Auszug - ÖPNV-Erreichbarkeit des neuen Landesamtes für Flüchtlinge (LAF) in der Darwinstraße verbessern  

An die Diskussion in der Einwohnerversammlung zum Landesamt für Flüchtlinge erinnert Herr Wapler. Der Standort sei abseits vom ÖPNV und müsse daher besser angebunden werden. Herr Süß bezieht sich auf Aussagen der Leitung des LAGeSo, die dazu Gespräche mit der BVG ankündigten. Herr Schulte zitiert aus einer Stellungnahme der BVG zu dem Thema, die die bisherige Anbindung, die auch das benachbarte Job Center betreffe, für ausreichend hält, die weitere Entwicklung aber beobachten wolle. Diese Antwort hält Herr Prejawa zwar für wortgewandt, in Anbetracht der zu erwartenden Verkehre aber nicht für ausreichend. Auf die bestehende politische Aussage, dass vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt auch das Angebot der BVG verstärkt werden solle, weist Herr Dr. Murach hin. Dies müsse mit einer Taktverdichtung einhergehen, auch gebe es senatsseitig Überlegungen zum Ausbau des Straßenbahnnetzes. Herr Wapler hält die Aussagen der BVG ebenfalls für nicht zufriedenstellend, die aktuelle Taktung entspräche nicht der Realität, bei der die Busse schon jetzt überlastet seien. Auch müsse eine entsprechende Vorfahrtschaltung geprüft werden. Der Antrag wird mit 13:0:0 Stimmen angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen (Senat und BVG) dafür einzusetzen, dass die Erreichbarkeit des neuen Landesamtes für Flüchtlinge in der Darwinstraße mittels ÖPNV deutlich verbessert wird. Dies kann z.B. über eine Erhöhung der Taktzahlen der Buslinie M27 oder X9 geschehen oder durch den Einsatz zusätzlicher Shuttle-Busse geschehen.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, eine ausreichende Ausschilderung der Wegeführung in mehreren Sprachen zwischen U-Bahnhöfen, Bushaltestellen und LAF sicherzustellen.

Der BVV ist bis zum 31.08.2016 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: