Auszug - Schulwegsicherheit verbessern  

Der Änderungsantrag der SPD wurde eingebracht und an alle Ausschussmitglieder verteilt. Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen übernehmen den Änderungsantrag.

Die SPD-Fraktion tritt dem Antrag bei.

Der Ausschuss für Schule

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie die Schulwegsicherheit in unserem Bezirk verbessert werden kann und Schulen, Eltern und Kinder für dieses Thema stärker sensibilisiert werden können.
Geprüft werden sollt u. a.:
 

• die Möglichkeit der Initiierung eine Pilotprojektes zur Verbesserung der Verkehrssituation im direkten Umfeld einer Schule
  Die finanziellen Auswirkungen eines solchen Projekts sind dabei vorab zu klären, sodann soll ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, um eine geeignete und interessierte schule auszuwählen.
   
• die aktive Förderung des Themas „zu Fuß zur Schule“ durch das Bezirksamt.
  
  Schulen sollen darin unterstützt werden, Aktionstage, Projekte oder spielerische Wettbewerbe durchzuführen, die dazu beitragen, Kinder zu motivieren, ihren Schulweg zu erkunden und zu Fuß zu bewältigen. Schulen sollen durch das Bezirksamt angeschrieben und gezielt mit Informationsmaterial versorgt werden.
   
• ob durch weitere Maßnahmen, z. B. die Unterstützung durch Schülerlotsen, die Schulwegsicherheit verbessert werden kann. Hierbei soll insbesondere geprüft werden, an welchen Schulen Schülerlotsen eingesetzt werden und welche Schulen Schülerlotsen derzeit nicht mehr einsetzen, evtl. sogar mit dem Argument, die Verkehrssituation direkt vor der Schule sei zu gefährlich für Schülerlotsen.

Der BVV ist bis zum 30.09.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob ein Pilotprojekt zur Verbesserung der Schulwegsicherheit an einer Schule unseres Bezirks mit folgender Zielstellung durchgeführt werden kann:

1. In dem Pilotprojekt soll die Verkehrssituation im direkten Umfeld der ausgewählten Schule verbessert werden. Ziel soll sein, dass zukünftig keine Schülerinnen und Schüler mehr mit dem Auto zur Schule gebracht bzw. von ihr abgeholt werden. Hierdurch sollen gerade die im nahen Umfeld der Schulen häufig entstehenden Verkehrsgefährdungen vermieden werden.
2. Voraussetzung für die Teilnahme an dem Pilotprojekt ist die Zustimmung der Schule durch Beschluss der Schulkonferenz. Dabei wird bei den Eltern darum geworben, dass die Kinder zu Fuß zur Schule gehen, damit sie die notwendige Bewegung erhalten und dabei lernen, sich im Stadtverkehr selbständig zu bewegen. Das Pilotprojekt zielt auf diejenigen Eltern ab, die trotz der Kampagne „zu Fuß zur Schule“ daran festhalten, ihre Kinder mit dem Kfz zu bringen.
3. Es soll geprüft werden, ob durch weitere Maßnahmen, z. B. die Unterstützung durch Schülerlotsen, die Akzeptanz verbessert werden kann.

Herr Schruoffeneger teilte auf Nachfrage mit, dass es für den Schulausschuss eine Liste geben wird, wo sämtliche Fragen erläutert und beantwortet werden.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1