Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Das Protokoll der zweiten Sitzung des Beirates Breitscheidplatz wird verteilt. Der Ostermarkt wurde in der Sitzung mehrheitlich goutiert, auch das Drehorgelfest könne wie geplant stattfinden.
• Ab dem 24. Mai 2016 soll die Terminvergabe online im Ordnungsamt möglich sein.
• Aufgrund der gestern durchgeführten Razzia im Bordell „Artemis“ in der Halenseestraße wird durch das Ordnungsamt nach dem Vorliegen der polizeilichen Berichte das Verfahren zur Prüfung der Entziehung der Gaststättengenehmigung und der Beherbergungserlaubnis eingeleitet. Auch im Rahmen der neuen Gesetzgebung zur Prostitution wurde auf Bundesebene aber keine Verknüpfung zum Baurecht hergestellt.
• Die Einladung zur Fachveranstaltung Fahrradparken am 16. April 2016 wird verteilt.

• Das Pilotprojekt „Grüne Welle für Radfahrende in der Uhlandstraße“ ist dem Bezirksamt bislang nicht von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgestellt worden. Die Dialog-Displays Mecklenburgische Straße werden überprüft. Der Schwelleneinbau in der Sigmaringer Straße erfolgte entsprechend der geltenden Vorgaben. Inwiefern der Zaun auf dem Mittelstreifen der Berliner Straße zwischen Uhlandstraße und Badensche Straße funktionslos ist, wird geprüft (Nachfragen von Herrn Mattern).
• Eine behauptete fehlende Bescheiderteilung zur Unterstreifennutzung trotz erfolgter Gebührenzahlung müsse anhand des konkreten Einzelfalles geprüft werden und dazu der Name des Betroffenen bekannt sein (Nachfrage von Herrn Garmer).
• Die medial begleitete Entfernung des Imbissstandes in der Bundesallee folgte in Anwendung der bereits in den 1980er Jahren in Charlottenburg entwickelten Linie, die nach der Fusion der Bezirke auch bestätigt wurde. Mit dem Protokoll wird auf die Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Ordnungsangelegenheiten vom 12. März 2008 und auf die Drucksache 1546/2 „Currywurst retten“ hingewiesen. Neue Entwicklungen bei der temporären Gastronomie seien insbesondere bei den sogenannten Food Trucks auszumachen, die mehr und mehr im Stadtbild zu sehen seien und sich einer regen Nachfrage erfreuten (Nachfrage von Herrn Kunert).
• Im Rahmen der Sanierung des Einsteinufers, die aus Mitteln des Schlaglochsanierungsprogramms finanziert wird, sind die Zugänge zum Spreeufer nicht berücksichtigungsfähig. Im Rahmen der Sanierung des Spreeradweges wurde nunmehr auch die Finanzierbarkeit der bezirklichen Planung zugesagt, auch der Weg unter dem Siemenssteg solle 2020 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt saniert werden (Nachfrage von Herrn Prejawa).