Auszug - Wie geht es mit dem Sport weiter ohne Investitionen?  

Die bezirklichen Investitionsmaßnahmen wurden für den Ausgleich des laufenden Haushalts zunächst gestrichen. Der Ausschussvorsitzende bemängelt dagegen insbesondere die Zustände der Leichtathletikanlagen im Stadion Wilmersdorf und auf dem Hubertussportplatz.

Herr Naumann weist darauf hin, dass die Risiken des Haushaltsplans in der BVV und dem Haushaltsausschuss erörtert wurden. Der Ausschussvorsitzende habe teilweise daran teilgenommen. Die durch die Senatsverwaltung zugewiesene Globalsumme habe nicht das Volumen gehabt, dass die gewünschten Investitionsmaßnahmen hätten umgesetzt werden können. Die Problematik sei allerdings nicht neu und könne deshalb zum jetzigen Zeitpunkt auch nicht überraschen. Seit mindestens einem Jahrzehnt gelte es, pauschale Minderausgaben (PMA) zum Ausgleich des Haushalts aufzulösen. Defizitäre Betriebe wie Schulen, Kitas usw. sollten dabei jedoch nicht aus wirtschaftlicher Not geschlossen werden; andererseits wurde der Bezirk jedoch nicht auskömmlich finanziert. Deshalb hat sich der Bezirk z. B. für die Aufstockung des Sportanlagensanierungsprogramms erfolgreich stark gemacht, über das jedoch keine Investitionsmaßnahmen umgesetzt werden können. Aber es konnte über die erste Auflage des Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA I) in der Eisenzahnstraße der erste Abschnitt – die untere Halle – eines seit 25 Jahren geplante Neubaus einer barrierefreien Dreifeld-Doppelstockschulsporthalle nunmehr realisiert werden. Für die bezirkliche Sportförderung gelte wie bisher, die Prioritäten auf die Aufrechterhaltung des Betriebs zu setzen. Solange keine ausreichenden Mittel bereit gestellt würden, bleibe die Problematik der nicht umsetzbaren Investitionsmaßnahmen erhalten. Sollten die Bezirke durch den Senat zur Umsetzung der Investitionsmaßnahmen verpflichtet werden, müssten zusätzliche Mittel bereit gestellt werden.

In der folgenden Diskussion wiederholt Herr Fenske, der Haushalt sei mit den Investitionsmaßnahmen für den Sport beschlossen worden, welche jedoch bereits nach vier Wochen gestrichen worden seien. Herr Naumann erwidert, die PMA seien mit dem Vorbehalt, den Haushalt in die Balance zu bringen, durch das Bezirksamt kommuniziert worden und hätten über den Haushaltsausschuss in die Fraktionen getragen werden sollen. Herr Pabst bestätigt, dass PMA zu erwarten waren und die Fraktion der Piraten deshalb auch dem Haushaltsplanentwurf nicht zugestimmt hätte. Herr Saßen ist ebenfalls über den Zeitpunkt der Diskussion erstaunt und betont, eine unter der Aufsicht der Senatsverwaltung für Finanzen stehende vorläufige Haushaushaltsführung des Bezirks müsse vermieden werden. Herr Mattern stimmt Herrn Naumann zu, dass in anderen Bereichen des Haushalts kein Einsparpotential stecke.