Auszug - Mitteilungen und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen:

1. Einbrüche

1. Rudolf-Mosse-Stift am 16.02. (starke Beschädigung von Türen und Entwendung der Kasse)
2. Gottfried-Keller-Gymnasium am 28.02 ( Vandalismus, 1 Laptop gestohlen)
3. Schiller-Gymnasium am 02.03. (starke Vandalismusschäden)
4. Erneut Schiller-Gymnasium am 04.03 (zwei Tresore aufgebrochen, Schlüssel entwendetdamit wurde im Hausmeister-Büro Werkzeug entwendet)
5. Peter-Ustinov-Schule am 15.03 (Einbruchsversuch in Umkleidekabine der Sporthalle, Sachbeschädigung)

    Durch die massive Häufung von Einbrüchen seit Jahresbeginn hat die Polizei die Kripo eingeschaltet!

    Statistik der Einbrüche der Jahre 2014/2015 (10 Einbrüche in 2014, 12 Einbrüche in 2015)

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Zu dieser Thematik entbrennt eine Diskussion hinsichtlich möglicher Schutzmaßnahmen und polizeilicher Erkenntnisse, die aber aufgrund der angespannten Haushaltssituation nicht realisiert werden können. Auch eine Überwachung durch Schulhausmeister ist aufgrund der fehlenden Residenzpflicht nicht mehr möglich. Es wird sich darauf verständigt, dass das Bezirksamt die Situation im nächsten Gespräch mit der Polizeidirektion anspricht. BV Hansen spricht sich für eine Aufstellung der Kosten zur Beseitigung der Einbruchsschäden in Relation zu den Kosten für Sicherheitsmaßnahmen aus. Dies sollte auf politischer Ebene weiter gegeben werden.

2. Schließtage im Standesamt 16.03. und 13.04. wegen Fortbildung
3. Sonderservice Bürgerämter zum An-, Ab- und Ummelden (zur Sicherstellung der aktuellen Wählerverzeichnisse)
4. Sachstand „Flüchtlingsbürgeramt“/ Umstellung VOIS :

Die 10 neuen Stellen sollen in der Bundesallee in einem neuen Standort angelehnt an die Registrierungsstelle angesiedelt werden. Im ITDat-Ausschuss des Abgeordnetenhauses am 14.03. wurde BzStR’in König informiert, dass die Wahrnehmung des LABO und der Bürgerämter hinsichtlich der Funktionsfähigkeit von VOIS weit auseinander gehen. Es gibt inzwischen Verbesserungen, aber die Software läuft immer noch nicht optimal. Auch das Wahlmodul ist immer noch nicht nutzbar.

5. Nachfrage BV Hansen zum Reha-Film im Bürgeramts-TV  läuft inzwischen

Nachfragen des Ausschusses:

a)      Zur Frage der Stellenbesetzung der zentral ausgeschriebenen Stellen in Mitte teilt BzStR’in König mit, dass sehr viele Bewerbungen eingegangen sind und diese nunmehr mittels eines Online-Auswahlverfahrens geprüft und ausgelesen werden. Die geeignetsten Bewerberinnen und Bewerber werden dann Ende April zu Bewerbergesprächen ins Rathaus Charlottenburg eingeladen.

b)      Aufgrund einer möglichen neuen Raumnutzung in der Bundesallee stellt sich die Frage, ob die Prüfung der Raumsituation in den Häusern Sigmaringer Str. 1 (UCW) als auch Trautenaustr. 5 (Pangea) damit obsolet sei und es ggf. zu einer Neuanmietung weiterer Räumlichkeiten kommen soll. BzStR’in König verneint dies. Der Wunsch eines Bürgeramtsstandortes in der Bundesallee sei auf Senatsebene entstanden. Für sie sei notfalls auch ein „Schichtbetrieb“ im Bürgeramt Hohenzollerndamm vorstellbar um die 10  neuen Mitarbeiter/innen beschäftigen zu können. Das UCW als auch Pangea sind weiterhin Überlegungsmodelle bei der weiteren Raumbedarfsplanung des Bezirksamtes. Sie berichtet aus der letzten Bezirksamtssitzung, dass Bedarfe an weiteren Räumlichkeiten in den Abteilungen Jug und Soz bestehen, die Abteilungen Stadt und Personal über den errechneten Bedarfen liegen. Auch die Abteilung Bürgerdienste liegt knapp über dem Limit, kann dies aber durch interne Umstrukturierungen auflösen. Die Lösungsmöglichkeiten werden im April weiter beraten. BzStR’in König merkt an, dass die Flächen der Vereine im Haus Pangea nicht von Interesse sein, es müsse jedoch geprüft werden, ob nicht die Schulungsträger anderweitig untergebracht werden könnte, da das Haus durch die ehemals vorhandene IT-Anbindung schnell wieder für Mitarbeiter/innen des Bezirksamtes nutzbar wäre. BV Hansen bringt die Idee an, in die freiwerdenden Räume, da thematisch passend, den/die bezirkliche/n Integrationsbeauftragte/n und die zugehörigen Mitarbeiter/innen unterzubringen.

c)      Die Nachfrage zur Nutzung der Mierendorff-Garage durch die Jugendkunstschule muss unbeantwortet bleiben, da es hier immer noch Differenzen hinsichtlich der Nutzung zwischen der Schule und der Jugendkunstschule gibt.