Auszug - Ponys gehören auf die Wiese  

 
 
65. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: vertagt
Datum: Do, 10.03.2016 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 2000
Ort: Hohenzollerndamm 174-177, 10707 Berlin
1534/4 Ponys gehören auf die Wiese
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD-Fraktion 
Verfasser:Wuttig/Hansen 
Drucksache-Art:AntragAntrag
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Saßen erläutert den Antrag und führt am Beispiel des Ponyreitens bei den saisonalen Märkten in der Wilmersdorfer Straße aus, dass das Imkreislaufen der Tiere nicht für tierfreundlich gehalten werde. Entsprechendes gelte auch für vergleichbare Zurschaustellungen von Tieren außerhalb ihrer artentsprechenden Lebensumgebung auf Märkten. Herr Mattern hält den Antrag für etwas zu kurz gedacht und fragt, warum behördliche Genehmigungen überhaupt erteilt würden, wenn es tierfeindlich sei. Das Positionspapier des deutschen Schaustellerverbandes dazu wird verteilt, das Schreiben der AG Wilmersdorfer Straße zum gleichen Thema wird dem Protokoll als Anlage beigefügt. Die Veterinäraufsicht prüfe das Ponyreiten in Bezug auf den Tierschutz regelmäßig, so Herr Schulte. Bis auf einen nach Feststellung aber sofort abgestellten Mangel bei einem Tiertransport würden jedoch jeweils alle rechtlichen Rahmenbedingungen erfüllt. Diese seien jedoch im politischen Bereich auch einer Diskussion zu unterziehen und eine entsprechende Beschlusslage an die Veranstaltenden heranzutragen.

Das Wort erhält Frau Lauenburger, Veranstalterin des Ponyreitens in der Wilmersdorfer Straße und gleichzeitig Ausrichterin der Märkte. Sie betreibe den Familienbetrieb in sechster Generation, das Ponyreiten finde nunmehr seit 20 Jahren in der Wilmersdorfer Straße statt. Über die formalen Vorgaben hinaus würden die Tiere auch ohne Halfter, sondern nur mit einer Leine geführt, was mit Rücksicht auf Beschwerden aus der Bevölkerung vorgenommen wurde. Angebote würden auch von Kindertagesstätten und Schulen in Anspruch genommen, auch für Menschen mit Behinderung gebe es entsprechende Möglichkeiten, mit den Tieren umzugehen. Aus dieser Gemengelage heraus sei es kaum vorstellbar, dass das hier zur Debatte stehende Verbot, das auch ihre Geschäftsgrundlage insgesamt gefährden würde, die Meinung der Menschen vor Ort sei. Ärger mit einer Tierschutzorganisation gebe es seit zwei Jahren, insbesondere und massiv aber nur mit einem Angehörigen dieser. Insgesamt würden 28 Pferde im Wechsel auf neun Märkte geführt, wovon der Weihnachtsmarkt die längste Veranstaltung sei und die Saison für die Pferde nur knapp zwei Monate betrage. Die Tiere lebten frei auf einem Hof bei Berlin und zeigten beispielsweise bei Kälte dort die gleichen arttypischen Verhaltensweisen, die auch auf dem Weihnachtsmarkt zu sehen sind und als vermeintliche Qual falsch verstanden werden. Auch ein 10 bis 20 Kilogramm wiegendes Kind zu tragen sei keinerlei Quälerei für Ponys. Ein Weihnachtsmarkt sei laut Herrn Schulte jedoch keine natürliche Umgebung für Ponys, die hier unter anderem permanenten Lärm ausgesetzt seien. Auch gingen Kinder, die den Umgang mit Tieren nicht gewohnt wären, nicht immer artgerecht mit ihnen um. Vergleichbare Diskussionen gebe es auch bei Tieren im Zirkus, wobei auch immer die subjektive Wahrnehmung in Verbindung mit der Unkenntnis darüber, ob oder dass Tiere leiden, eine Rolle spiele. Letztlich sei die Genehmigung von Veranstaltungen in das behördliche Ermessen gestellt und könne auch ganz versagt werden, wie am Beispiel Breitscheidplatz deutlich werde. Herr Garmer widerspricht jedoch der Darstellung der Unterschiede im Umgang mit Tieren zwischen Kinder, die in der Stadt aufwüchsen und denen, die auf dem Lande groß werden. Im Gegenteil biete sich auch beim Ponyreiten eine schöne Gelegenheit dazu, den Umgang mit Tieren kennen zu lernen.

Das Wort erhält Herr Lauenburger, der darauf hinweist, dass es auf den Märkten in der Wilmersdorfer Straße keinerlei lärmende Fahrgeschäfte gebe. Auch würden Leinen statt Zügel verwendet, um den Tieren keine Schmerzen beim Daranziehen durch Kinder zufügen zu lassen. Sollten Kinder die Tiere ausnahmsweise unangemessen behandeln, würde dies jeweils sofort unterbunden werden. Ferner gebe es Untersuchungen zu dem Themenkomplex, die dem Ausschuss bereitgestellt werden könnten.

Herr Saßen nimmt die geäußerten Sorgen ernst und wird den Antrag vertagen lassen, um ihn fraktionsintern zu beraten. Auch Herr Prejawa möchte den Antrag kritisch in seiner Fraktion gewürdigt wissen und bittet um Übersendung der genannten Unterlagen. Herrn Schultes Vorschlag, das Ponyreiten in der Wilmersdorfer Straße für den im Mai geplanten Markt zu genehmigen und sich vor Ort ein Bild zu machen, wird angenommen.


 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung:             

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage TOP 4 65. AfWiOV (821 KB)    
 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker/in Auszug Realisierung
   Anwesenheit Schriftliche Anfragen