Auszug - Vorstellung durch die Verwaltung: Kita-Bedarfsatlas und aktuelle Planungen  

Frau Eberhardt verteilt an alle Anwesenden die Handreichung zur Präsentation „Kitabedarfsatlas 2016 und Ausbau der Kitaplätze 2015“ in Papierform. Sie informiert darüber, dass aktuell 14.904 Kinder unter 6 Jahren im Bezirk leben und derzeit 11.546 Plätze, davon 400 (zuzüglich 249) freie Plätze zur Verfügung stehen (Zur Entwicklung siehe beigefügte Anlage).

In der Region 1, in der Bezirksregion Charlottenburg-Nord besteht weiterhin ein Platzdefizit. Hier wurde bereits im Rahmen der zukünftigen Neubebauung am Halemweg ein neuer, zusätzlicher Kitastandort als Bedarf angemeldet.

In der Region 2 weisen sowohl das Gebiet der Kantstraße als auch des Kurfürstendamms Versorgungslücken auf. In der Bezirksregion Otto-Suhr-Allee können ca. 160 Plätze u.a. im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen realisiert werden. Nur durch große Bauvorhaben und städtebauliche Verträge ist es möglich, Kitas in Neubauvorhaben zu etablieren. Im Rahmen von Städtebaulichen Verträgen können je 100 neu gebaute Wohneinheiten 9 Kitaplätze gefordert werden. Bei Lückenbebauungen können keine Kitaplätze gefordert werden.

In der Region 3 ist die Versorgung mit Kitaplätzen gut, jedoch neigen sich die Ressourcen dem Ende. Mögliche Standorte (z. B. Eschenallee oder Ulmenallee) werden für einen Kitaausbau geprüft. In der Region 4, besteht in den Bezirksregionen Halensee, Düsseldorfer Str. und Barstraße ein Bedarf an Plätzen. Die Bezirksregion Volkspark Wilmersdorf kann diesen Mangel z.T. ausgleichen.  In der Bezirksregion Halensee, in der Seesener Str. wird ein Kitastandort mit 70 Plätzen geplant. In der Bezirksregion Barstraße ist ein Kitaneubau neben dem Haus der Jugend „Anne Frank“ geplant, möglich sind bis zu 200 Plätze. In der Region 5, Bezirksregion Schmargendorf ist am Standort Cunostraße ab Herbst 2016 die Rückführung des jetzigen Hortgebäudes als Kita in 2 Ausbauphasen (erst die 1. Etage, ab Mitte nächsten Jahres das EG) mit im Ergebnis bis zu 180 Plätzen geplant.

Die Finanzierung für den Kitaausbau erfolgt über das Programm „Auf die Plätze, Kitas, los!“. Hier fließen Bundesmittel und Landesmittel ein. Im Jahr 2016 stehen 44 Mio Euro plus Starthilfe zu Verfügung, im Jahr 2017 stehen 46,6 Mio Euro zur Verfügung. In 2018 werden die Fördermittel sinken.

Bei einem Neubau muss der öffentliche Träger mindestens 50 % und ein freier Träger mindestens 10 % Eigenmittel einbringen. Die Antragsbearbeitung soll vereinfacht werden.

In den letzten Jahren ist der Anteil des Kita-Eigenbetriebes deutlich unter 33 % der gesamten Plätze gefallen. Um sich der gesetzte Marke aus dem Jahr 2005 (1/3) wieder anzunähern, muss der Platzausbau des Kitaeigenbetriebes gefördert werden. Die nächsten Schritte werden die Reaktivierung der ehem. Kita Cunostr. 9 und Übertragung an den Kitaeigenbetrieb sein, zudem ist der Bezirk darum bemüht, dass der Eigenbetrieb mithilfe von, SIWA-II-Mitteln eine Kita neben dem Haus der Jugend „Anne Frank“, in der Wallenbergstr. baut.

Im Bereich Westend muss ein Standort an der Eschenallee bzw. in der Nähe gesichert werden. Weitere Objekte (z. B. Jungfernheide, Paul-Hertz-Siedlung) werden geprüft. Es finden weiterhin die ämterübergreifenden Treffen statt. Zudem finden Trägerberatung und ggf. Trägerverhandlungen statt.

Der Kita-Ausbau gestaltet sich schwierig, da viele Behörden durch die Flüchtlings-, Obdachlosensituation etc. in Konkurrenz stehen. Zudem gibt es in unserem Bezirk wenig freie Flächen und geeignete Immobilien.

Herr Sell erachtet die Jungfernheide für den Kitaausbau als gut. Herr Saul regt an, für weitere Standorte an das Bundesvermögensamt heranzutreten. Hierzu teilt Herr Engelmann mit, dass das Land und auch der Bezirk dieses finanziell nicht stemmen können.

Abstimmungsergebnis:

dafür:                            dagegen:                       Enthaltung: