Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Der Flyer zur Insel-Konferenz am 12. März 2016 wird verteilt.
• Die Information der BVG zur Sanierung des U-Bahntunnels der Linie U 2 wird an die Fraktionen verteilt.
• Das Thema illegale Autorennen war auch Gegenstand des Gesprächs zwischen Bezirksamt und Polizeidirektion. Hierbei sei aus Sicht der Polizei zwischen Profilierungsfahrten und Rennen zu unterscheiden, eine Rennszene sei jedoch nicht etabliert. Polizeiseitig wolle man sich verstärkt um das Problem kümmern, bezüglich des verstärkten Einsatzes von Blitzern zeige man sich aber zurückhaltend, da diese Maßnahme auch immer mit Verdrängung einhergehe. Erste Zeichen seien jedoch bei der Senatsinnenverwaltung erkennbar, dass es hier zu einer Veränderung der Position komme.
• Schon im Vorfeld der Überlegungen zur Anordnung von Tempo 30 an den sogenannten Spangen Bundesplatz wurden anwohnerseitig Widersprüche angekündigt.
• Das Schrägparken an der Wilmersdorfer Straße in Höhe der Zillestraße ist nicht gestattet und kann auch nicht legalisiert werden, da sonst die verbleibende Fahrgasse zu eng wäre. Herrn Matterns Vorschlag, hier durch das Ordnungsamt entsprechende Hinweiszettel verteilen zu lassen, wird aufgegriffen.

• Vergleichbares wie das Betriebskonzept von Verbrauchermärkten in Bezug auf verkehrliche Aspekte gebe es für Baustellen nicht (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Inwiefern die Lichtsignalanlage am Richard-Wagner-Platz die Anforderungen an Barrierefreiheit erfüllt, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Kaas Elias).