Auszug - Parkplätze auf der Damaschkestraße umgestalten  

Herr Wapler sieht die Diskussion in eine Sackgasse geraten, die Antragsintention, eine Verkehrsberuhigung und Aufwertung der Damaschkestraße zu erreichen, bleibe jedoch bestehen. Herr Schlosser erklärt den Beitritt seiner Fraktion. Herr Mattern erinnert an den Ortstermin, bei dem bereits klar wurde, dass eine Umgestaltung im Sinne des Antrages erhebliche Kosten verursache, die nicht zu rechtfertigen seien. Gegebenenfalls sollte in Richtung Lehniner Platz geschaut werden, um die Antragsziele zu erreichen. Für Herrn Schulte gehe es nicht nur um die Kostenfrage. Das Einbauen von rund 150 Pollern würde etwa 21 000 Euro kosten, leere Parkbuchten in einer Seitenstraße des Kurfürstendamms seien jedoch abzulehnen. Das in den Parkbuchten verlegte Großsteinpflaster verhindere sowohl das Aufstellen von Tischen und Stühlen als auch andere mögliche Nutzungen. Bisher nicht gelöst sei auch das Problem der Anleiterabstände für die Feuerwehr. Die seitens der Initiative genannten Umbaukosten von 200 000 Euro seien für den Bezirk nicht tragbar, ohne andere notwendige straßenbauliche Maßnahmen zurückzustellen. Herrn Waplers Vorschlag, den Antrag als Prüfauftrag unter Berücksichtigung des von der Fraktion der CDU Eingebrachten zu formulieren, findet auch die Zustimmung der Piraten-Fraktion und wird mit 14:0:1 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Straßen- und Grünflächen, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob auf der nordöstlichen Seite der Damaschkestraße zwischen Droysenstraße und Lehniner Platz die Anordnung der Parkbuchten so verändert werden kann, dass die Parkbuchten auf die derzeitige Fahrbahn verlagert und die vorherigen Parkbuchten dem Bürgersteig zugeschlagen werden. Falls eine Umgestaltung der vorherigen Parkbuchten aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar sein sollte, können die vormaligen Parkplatzbuchten in ihrer jetzigen Form auch erhalten bleiben, während die neuen Parkbuchten mittels Fahrbahnmarkierung ausgewiesen und die Abgrenzung zwischen den beiden Arealen mittels Pollern oder Pflanzenkübeln durchgeführt werden kann.

Der BVV ist bis zum 30.04.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, auf der nordöstlichen Seite der Damaschkestraße die Anordnung der Parkbuchten so zu verändern, dass die Parkbuchten auf die derzeitige Fahrbahn verlagert und die vorherigen Parkbuchten dem Bürgersteig zugeschlagen werden. Falls eine Umgestaltung der vorherigen Parkbuchten aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar sein sollte, können die vormaligen Parkplatzbuchten in ihrer jetzigen Form auch erhalten bleiben, während die neuen Parkbuchten mittels Fahrbahnmarkierung ausgewiesen und die Abgrenzung zwischen den beiden Arealen mittels Pollern oder Pflanzenkübeln durchgeführt werden kann.

Der BVV ist bis zum 31.08.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              1