Auszug - Planungsprozess für das Bauvorhaben Cicerostraße 55 A qualifizieren  

Frau Wieland verteilt den Ersetzungsantrag ihrer Fraktion. Sie erläutert die Bedeutung der damit angestrebten Einwohnerversammlung und die Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner in den Planungsprozeß. Herr Herz könne jedoch nicht nachvollziehen, warum der eigene, ausführliche Antrag aufgehoben werden solle. Dort wurde neben der Einwohnerversammlung auch die Erstellung von Gutachten gefordert und er frage sich, was ohne diese in einer Einwohnerversammlung aber dargestellt werden solle. Frau Rouhani schlägt vor, den Ursprungsantrag dann seitens der CDU einzubringen, was Herr Herz für vorstellbar hält. Herr Schlosser empfiehlt, auch den ehemaligen Poststandort Hochmeisterplatz dazu zu nehmen.

Das Wort erhält Herr Brüggemann, Bewohner des Mendelsohn-Areals. Er hält es für völlig unverständlich, dass hier Anträge diskutiert würden, die das Eigentum beträfen und Betroffene nicht einbänden. Es handele sich um ein weltberühmtes Ensemble mit Tennisplätzen und Grün, daher nenne er die Information der Öffentlichkeit erst bei Vorliegen eines Bauantrages Heuchelei. Frau von Trota habe auf eine im Herbst gestellte formale Anfrage die Auskunft erhalten, dass nichts vorliege. Herr Sadowski weist auf ein Gutachten aus den 1980er Jahren hin, aus dem die Ausschöpfung der Grundzahlen hervorgehe und das auch Gegenstand vor dem Verwaltungsgericht gewesen sei. Dass der Ausschuss für Stadtentwicklung nicht früher informiert wurde, halte er für dürftig von der Verwaltung.

Für Herrn Gusy gehe es darum, die öffentliche Diskussion zu führen. Der Antrag wurde geändert, um auch den Umweltaspekt einzubringen. In Richtung des Bezirksamtes bittet er um dessen Einschätzung. Herr Schulte weist darauf hin, dass mit der Liberalisierung der Bauordnung ein Abriss wie am Hochmeisterplatz nur angezeigt werden müsse. Auch die noch nicht vorliegenden Neubaupläne machten das nicht verhinderbar. Anderslautende Forderungen gingen mit der Forderung nach einem Rechtsbruch durch das Bezirksamt einher. Im Rahmen der Bauberatung würden auch Vorgespräche geführt, die grundsätzlich vertraulich wären. Zwar werde bei entsprechenden Vorhaben, die öffentliches Interesse tangierten, der Bauherr auch dazu motiviert, die Öffentlichkeit zu suchen. Erzwingbar sei das aber nicht. Im vorliegenden Vorhaben gab es sogar ein konkurrierendes Verfahren unter Beteiligung der Fraktionen und des Landesdenkmalamtes (LDA). Das Ergebnis der Diskussion sei die Grundlage für den angekündigten Bauantrag, der im April 2016 kommen solle. Dagegen wäre die Wiederinbetriebnahme der stillgelegten Tennisplätze nach heutigen emissionsrechtlichen Vorgaben nicht mehr genehmigungsfähig. Die planungsrechtlichen Rahmenbedingungen seien durch das allgemeine Wohngebiet gegeben, die denkmalschutzrechtliche Prüfung sei Verfahrensbestandteil im kommenden Genehmigungsverfahren. Die Rahmenbedingungen könnten in einer Einwohnerversammlung dargestellt werden, sobald der Antrag vorliege. Für alles Weitere sei der Rechtsweg beschreitbar. Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, weist darauf hin, dass das LDA über den Abrissantrag zum Hochmeisterplatz in Kenntnis gesetzt wurde, einen Denkmalwert des ehemaligen Postgebäudes jedoch verneinte. Die Tennisplätze waren immer ein Thema, sowohl BVV als auch Bezirksamt Wilmersdorf handelten damals in Kenntnis des Umstandes, dass es sich um ein Baugrundstück handele. Ein Bebauungsplanverfahren zur Sicherung der Sportstätte wurde eingestellt. Auch die Grundstücksbildung im Blockinnenbereich sei rechtmäßig erfolgt, ebenfalls sei die Erschließung gesichert und Baulandqualität vorhanden. Herrn Herz Vorschlag, zur Bildung eines Urteils das Angebot zur Erläuterung des Vorhabens in nichtöffentlicher Sitzung anzunehmen, wird von den Fraktionen der SPD und der Bündnis90/Die Grünen unterstützt. Die Beschlussfassung wird vertagt.