Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

a)     des Vorsitzenden

Er hat ein Schreiben vom Kiezbündnis Klausener Platz an StR´in Frau König bezüglich der Notübernachtung in der Einrichtung der Schlossstraße zur Kenntnis erhalten mit der bitte dies auf die Tagesordnung zu nehmen.

Da StR`ín Frau König nicht anwesend ist, bittet StR Engelmann um eine Verschiebung der Diskussion. Er erläutert, dass es eine mündliche und schriftliche Untersagung der Notübernachtung durch die zuständige StR´ín wegen Zweckentfremdung, Nichteinhaltung des Brandschutzes und Nichtbeachtung versicherungsrelevanter Auflagen gab. Er führt weiter aus, dass der Bezirk Angebote an das LAGESO für Übernachtungsmöglichkeiten, gemacht hat (Sporthalle). Das Angebot wurde bisher nicht in Anspruch genommen.

Bezirksverordnete Frau Dr. Vandrey fragt, ob weitere Gespräche stattfinden sollen, das verneint StR Engelmann.

Die weitere Erörterung wird auf den nächsten Ausschusstermin vertagt.

b)     der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

Jug Dir geht auf eine Nachfrage von Herrn Sell zum Elterngeld aus einer vergangenen Sitzung ein: Die Bearbeitungszeit liegt aktuell bei durchschnittlich elf Wochen und ist in den einzelnen Raten sehr unterschiedlich. Das liegt vor allem an einer hohen Zahl von Neuanträgen. Es gibt parallel ein Produktänderungsverfahren, um die Bezugsgröße zu verändern; die Bezirke erhoffen sich eine realistischere Abbildung der Mengen.

Die Stellen für die Bearbeitung der Anträge auf Betreuungsgeld müssen dringend entfristet werden, da die Frist zur Beschäftigung am Ende des Jahres ausläuft und die Stellen für die Elterngeldbearbeitung absolut notwendig sind. JugDir berichtet über einen Stellenmehrbedarf berlinweit in Höhe von 30 Stellen. Durch die steigende Anzahl von statusgewandelten Flüchtlingen, die mit einem Leistungsanspruch nach dem SGB II auch einen Anspruch auf die obengenannten Leistungen haben, wird darüber hinaus ein enormer Zuwachs an Beratung und Leistungsprüfungen erwartet.

Die Personalsituation im RSD ist ebenfalls wieder prekär, 10% der Stellen sind unbesetzt, insbesondere befristete Stellenanteile sind nicht besetzbar. Bei Berücksichtigung der längerfristig erkrankten Mitarbeiter/innen summiert sich die Zahl der nicht zur Verfügung stehenden Stellen auf 20%. Die restlichen Mitarbeiter/innen müssen stetig  ein Fünftel mehr Arbeit leisten als vorgesehen. Dazu kommt, dass die Bezahlung überall besser ist als in Berlin, auch hier sieht JugDir Handlungsbedarf.

Jug Dir berichtet weiterhin über eine Regionalkonferenz in der Region 2, in der kenntnisreich über die Situation von Flüchtlingen, insbesondere von Müttern und Mädchen berichtet wurde.

Sie weist auf einen Leitfaden zur Integration von neu zugewanderten Kindern und Jugendlichen in Kita und Schule hin, der im Netz unter der Senatsverwaltung BJW zur Verfügung steht.

c)     der freien Träger und Verbände

Herr Ali Khan bittet um Aktualisierung des Verteilers zur Einladung in den JHA. Der Vorsitzende verweist auf das BVV-Büro.

d)     der Arbeitsgemeinschaften

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e)     des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten

Herr Schwarz lädt zur Wahl es BEAK-Vorstandes direkt nebenan ein.

f)       des Bezirksschulbeirates