Auszug - Plan B für das Schoelerschlösschen  

Herr Wittek von der Bürgerinitiative zum Schoelerschlösschen stellt dem Ausschuss ein Konzept für ein selbstverwaltetes, soziokulturelles Zentrum vor. (siehe Anlage)

Diskussionsrunde:

BzStR’in König sieht in dem Konzept einige architektonische Unstimmigkeiten und gibt einen Hinweis auf den Denkmalschutz des Gebäudes. Sie weist noch einmal darauf hin, dass es sich um eine ungesicherte Baustelle handelt und sie aus haftungsrechtlichen Gründen weder die Ausschussmitglieder noch Privatpersonen in das Gebäude hinein lässt. Um einen Eindruck der Innenräume zu vermitteln, werden mittels eines Beamers Fotos gezeigt.

Herr Wittek moniert, dass ihm weder die Pläne noch die Auflagen des Denkmalschutzes seitens des Bezirksamtes übermittelt worden. Er sieht jedoch weiterhin Umsetzungsmöglichkeiten für sein Konzept.

BzStR’in König weist darauf hin, dass die Denkmalschutzauflagen damals zwischen Landesdenkmalamt und der Stiftung Denkmalschutz aufgrund der damaligen Baugenehmigung abgestimmt wurden. Derzeitig sind sich weder die Untere Denkmalschutzbehörde des Bezirks als auch das Landesdenkmal einig über die jetzige Zuständigkeit.

Herr Neu (Gast) will wissen, warum Herrn Wittek als Architekt der Zutritt zum Gebäude verwehrt wird (wegen Haftungsfrage) und ob eine Abgabe an den Liegenschaftsfonds geplant sei. BzStR’in König negiert dies. Im Gegenteil, der Bezirk bemüht sich aktiv neue Finanzierungmöglichkeiten zu erschließen. Für Planungen haben alle die gleichen Voraussetzungen, da die Grundrisspläne im Netz veröffentlicht sind. (Anmerkung Protokoll: auch die Bilder sind inzwischen online abrufbar).

https://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/ueber-den-bezirk/sonstiges/ortsteile/artikel.190046.php

Eine Finanzierung analog des „Eierhäuschens“ in Treptow, ist aufgrund der dortigen Zuständigkeit des Senats eher unwahrscheinlich. BD Karwelat betont die gleichen Nutzungsvorstellungen zwischen Initiative und Bezirk.

BV Dr. Timper kann sich eine „Belebung“ des Hauses aufgrund des vorgestellten Konzeptes noch nicht vorstellen und sieht die damals ausgehandelten denkmalrechtlichen Auflagen für ein neues Konzept als fraglich an. BV Pöthe wurden die Planungen der Bürgerinitiative bereits in der Fraktion vorgestellt. Die dort aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Toilettensituation im Kellergeschoss sind für sie noch nicht geklärt. Des Weiteren fragt sie nach, wie lange das Haus ohne eine Sanierung noch bestehen kann, ohne großen Schaden zu nehmen. BzStR’in König relativiert dies, da die Bausubstanz durch das neue Dach geschützt ist. Zudem wurde eine Bauheizung für die Wintermonate installiert. Sie beharrt auf einem Verbleib der Immobilie im bezirklichen Besitz aufgrund der historischen Bedeutung des Gebäudes als auch aufgrund der schlechten Erfahrungen mit der Stiftung Denkmalschutz. Einer Gestaltung der Nutzung durch verschiedene Mitwirkende steht sie aber positiv gegenüber.

Herr Wittek sieht eine Realisierung als soziokulturelles Zentrum für die Bürgerinitiative ausschließlich in einer selbstverwalteten Trägerschaft. BV Wuttig weist in diesem Zusammenhang noch einmal auf die Schwierigkeiten der Vertragsauflösung mit der Stiftung Denkmalschutz hin, plädiert aber dafür, dass Bürgerinitiative und Bezirksamt Kompromisse in der künftigen Nutzung finden sollen und verliest einen Änderungsantrag hinsichtlich der Einbeziehung von Anwohnerinnen und Anwohnern.

Die Fraktion B`90/ Die Grünen tritt dem Änderungsantrag bei.

Anlage zum 49. Ausschuss für Weiterbildung und Kultur am 04.11.2015

zu TOP 3: Antrag 1291/4 „Plan B für das Schoelerschlösschen

Vorstellung der  Bürgerinitiative Schoeler-Schloesschen

Wir danken für Ihre Einladung und für die Gelegenheit, unser Projekt eines selbstverwalteten Soziokulturellen Zentrums im Schoeler-Schlösschen zu erläutern.

Ich möchte Ihnen zunächst die anwesenden Gründer/Gründerinnen vorstellen, die heute mitkommen konnten.  -  Annette Bräuer, Christa-Maria Fernandes, Marion Hoerig, Günter Hoerig.

Mein Name ist Rainer Wittek – ich bin der Sprecher der Initiative.

Auf Betreiben von Annette Bräuer und mir wurde die BI  am 2.6.2015 gegründet mit dem Ziel im Schoeler-Schloesschen ein selbstverwaltetes Soziokulturelles  Zentrum zu realisieren. Bisher haben wir vier Infostände  durchgeführt und über 300 Unterstützerunterschriften für unser Projekt eingesammelt.

An den  Infoständen werden von der überwiegenden Anzahl der Anwohner, die oft Jahrzehnte hier wohnen, ihre Wünsche und Forderungen so formuliert: Wir wollen keine Sozialeinrichtung unter öffentlicher Leitung, keine Rathausfiliale. Wir wollen mehr Lebendigkeit im Kiez, einen Kommunikationsort, wo jede/jeder hinkommen kann. Wir wollen ein vollwertiges Cafe/Restaurant und ein vielfältiges Kulturprogramm. Kurzum – ein offenes Haus für jung und alt aller Gesellschaftsschichten. Bei einem Thema sind sie besonders eindeutig: Das geht nur in professioneller Selbstverwaltung. Also ein klares Bekenntnis zu einem Soziokulturellen Zentrum, wofür sich die BI einsetzt.

Wir haben einen Architekten-Vorentwurf erstellt, der ein detailliertes Raumprogramm für den Innenumbau des Schoeler-Schlösschen beinhaltet und klare Vorstellungen von einer Programm- und Organisationsstruktur entwickelt.

Unser Projekt steht für einen sozialen und demokratischen Kulturbegriff, der sich auch in der Organisation wieder spiegeln wird. Träger des Zentrum wäre ein gemeinnützige Verein, deren Vorstand als Gesellschafter einer gemeinnützigen GmbH fungieren. Die Aufgabe der gGmbH wäre die Geschäftsführung des Zentrums mit Bewirtschaftung des Cafe/Restaurant.

Die gGmbH würde mit folgendem hauptamtlichen Personal  das Zentrum eröffnen:

1 Geschäftsführer/in / Programmplaner/in

1 Programmplaner/in, Schwerpunkt Sonderveranstaltungen, Bürgerinitiativen, Raumvermietung

1 Koch / Köchin

1  Technischer Hausmeister

2  Kellner/innen als Teilzeitkräfte

Erfahrungsgemäß werden viele Nutzer ehrenamtlich mitarbeiten, z.B. bei der Veranstaltungsbetreuung, der Gastronomie oder der Gartenarbeit.

Viele selbstverwaltete Zentren in Deutschland werden so betrieben und erwirtschaften bis zu 60 - 70% Ihrer Betriebskosten selbst.

Verein und  gGmbH werden die Mitsprache von Mitgliedern, MitarbeiterInnen und NutzerInnen am Entwicklungsprozess des Zentrum ermöglichen.

Ich setze voraus, dass sie als Mitglieder des Kulturausschusses Kenntnis von Soziokultur und dem damit verbundenen erweiterten Kulturbegriff haben. Deshalb gehe ich, auch wegen der geringen Redezeit, darauf nicht weiter ein. Wenn Sie jedoch wissen möchten, was das  für unser Projekt  bedeutet, können sie auf unserer Homepage schoelerschloessschen.de eine (noch) fiktive Geschichte über 14 Tage im selbstverwalteten soziokulturellen Schoeler-Schlösschen nachlesen.

Ein paar Worte zur Selbstverwaltung. In den 70/80 Jahren haben sich aus der Mitte der Zivilgesellschaft (wie heute!) BIs gegründet, die parteiferne, selbstverwaltete Soziokulturelle Zentren forderten.  Heute gibt es über 500 davon. Sie haben die Kulturlandschaft in Deutschlands bunter und vielfältiger gemacht als echte Alternative zu staatlich verwalteten Kultureinrichtungen. Auch in Berlin. wie z.B. die Ufa-Fabrik in Tempelhof, das Kulturhaus Moabit oder der Pfefferberg, die vielfältige Soziokulturprogramme anbieten.

Und noch ein aktueller Bezug. Unsere Gesellschaft hat zukünftig schwierige wie spannende Integrationsarbeit zu leisten. Soziokulturelle Zentren  geben seit Jahren  - eigentlich seit der Gründung der ersten Zentren vor ca. 40 Jahren -  MigrantInnen und AsylbewerberInnen  ein Forum und bieten Interkulturelle Programme an. Solche Veranstaltungen werden wir im Schoeler-Schlösschen vermehrt anbieten (müssen), denn Völkerverständigung ist integraler Bestandteil  Soziokultureller Arbeit. Ist tägliche Friedens- und Integrationsarbeit im besten Sinne.

Alle in der BVV vertretenen Parteien beteuern in ihren Programmpapieren, dass sie bürgerliches Engagement von Initiativen unterstützen wie auch die frühzeitige Einbeziehung der Anwohner in Planungsprozesse. Solche Absichten wurden auch in der Zählgemeinschaftsvereinbarung von Rot/grün formuliert. B90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus haben beschlossen, dass Trägermodelle in Selbstverwaltung für die Nutzung von Gebäuden in öffentlichem Eigentum vermehrt erprobt und umgesetzt werden sollten.

Trotz mehrfacher Anfrage  erhielten wir bisher keinen Termin vom Bezirksamt, um unser Konzept vorzustellen. Heute möchten Sie über unser Konzept für das Schoeler-Schlösschen diskutieren, obwohl doch mit dem Bezirksamt ein Plan B vereinbart wurde, die Trägerschaft in bezirklicher Hand zu belassen und den  von der Lottostiftung abgelehnten Plan in modifizierter Form schrittweise umzusetzen, der für die Funktion eines Soziokulturelle Zentrums ungeeignet ist. Das ist das Gegenteil unserer Vorschläge.

Wir sind enttäuscht,  das unser bürgerschaftliches Engagement, dass bereits  weit über 1000 ehrenamtliche Arbeitstunden beträgt,  im Bezirk nicht die Wertschätzung erfährt, die von Politik und Verwaltung  immer beteuert wird. Wir bitten Sie, die getroffene Vereinbarung zu überdenken und ggf.zurückzunehmen.

Im Gegensatz zu den Planungen  des BA, hat unser Konzept neben der kulturpolitischen auch eine stadtentwicklungspolitische Dimension.

Abkehr von der autozentrierten Stadt mit Umbau der Bundesallee zum Boulevard, Zusammenfügung der Volksparks, Wiederherstellung des Bundesplatzes -   Ziele der Initiative Bundesplatz – ,  mit der Auenkirche, dem Bockelmann-Haus, der Gartenkolonie, der Sportanlage des 1.FC Wilmersdorf und einem selbstverwalteten Soziokulturellen Zentrum Schoeler-Schlösschen als kommunikativ/kultureller Mittelpunkt, könnte ein Stadtraum entwickelt werden für ein neues Zusammenleben im Bezirk und  eine ökologische und soziale Stadtentwicklung.

Wenn dann noch die maßgebliche Mitsprache der Anwohner gesichert ist, entsteht bürgerliche Verantwortung  und Identifikation mit dem  Wohn- und Lebensumfeld. Das ist doch das Ziel aller Stadtentwicklungsplanungen.

Finanzierungsmöglichkeiten Bau

Die BI wird Verhandlungen mit privaten und öffentlichen Geldgebern aufnehmen  mit dem Ziel  einer Finanzierungszusage für den Umbau. Dafür benötigen wir jedoch die politische Unterstützung von Politik und Verwaltung des Bezirks, also auch von Ihnen.

Wir werden Kontakt aufnehmen mit

-Stiftungen wie Wüstenrot, Montagstiftung u.a.

- Bundesstiftung Soziale Stadt – Soll privates Engagement im Stadtteil und im Quartier anstoßen und unterstützten (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB)

- Lottostiftung

- Crowdfunding

Eine Finanzierung wäre auch über die EU möglich

- Strukturefonds EFRE und ESF. Die  Mittel werden nicht abgerufen, da es an der Kofinanzierung  aus dem Berliner Landeshaushalt scheitert.

Berlin, 4.11.2015        Rainer Wittek

Der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach dem Scheitern des vorgelegten Konzepts zur Sanierung und Nutzung des Schoelerschlösschens unter Einbeziehung der Anwohnerinnen und Anwohner ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das mit der bisherigen Beschlusslage der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf konform ist.

Dieser Plan B soll

a)     den Ausschüssen für Weiterbildung und Kultur sowie Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vorgestellt werden,

b)     sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einer Einwohnerversammlung diskutiert werden.

Der BVV ist bis zum 30.04.2016 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach dem Scheitern des vorgelegten Konzepts zur Sanierung und Nutzung des Schoelerschlösschens ein tragfähiges Konzept zu entwickeln, das mit der bisherigen Beschlusslage der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf konform ist.

Dieser Plan B soll

a)     den Ausschüssen für Weiterbildung und Kultur sowie Bürgerdienste, Liegenschaften und Informationstechnologie vorgestellt werden,

b)     sowie mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in einer Einwohnerversammlung diskutiert werden.

Der BVV ist bis zum 31.10.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: