Auszug - Bericht des Bezirksamtes zur Situation der Flüchtlingsunterkünfte im Bezirk  

Auf Vorschlag von Herr Prejawa wird ein Bericht über die Situation der Flüchtlinge im Bezirk in Zukunft bei jeder Sitzung auf der Tagesordnung stehen. 

Dem Bericht von Herrn Naumann und der anschließenden Diskussion sind folgende Informationen über die neuesten Entwicklungen im Bereich der Flüchtlingsunterbringung  zu entnehmen:

Berlinweit gab es am 27.10.2015 insgesamt  29 200 Plätze für Flüchtlinge. Dabei stand Charlottenburg – Wilmersdorf mit 4 553 Plätzen an 1. Stelle, gefolgt von Spandau mit 4 453 Plätzen. Das Schlusslicht bildete Neukölln mit 543 Plätzen.

In Charlottenburg – Wilmersdorf wurde eine neue Flüchtlingsnotunterkunft für insgesamt 350 Bewohner/innen unter der Trägerschaft der Berliner Wohnplattform in den Räumen der ehemaligen Poelchau-Oberschule in Charlottenburg – Nord eingerichtet.

Zurzeit wohnen dort 270 Personen, darunter relativ viele Familien und alleinstehende Frauen.  Ein Teil wird in andere Unterkünfte weiter geleitet werden.  Der erste Info-Abend zur Information der Nachbarschaft hat bereits stattgefunden, ein zweiter ist in Planung.

Eine weitere, vom DRK betriebene neue Notunterkunft für Flüchtlinge ist vor kurzem in einem ehemaligen Altenpflegeheim am Tauentzien in der Marburger Straße 4 in der City West entstanden. Die Unterkunft hat eine Kapazität von 330 Plätzen und ist weitgehend belegt. Ein Drittel der Bewohner/innen sind Kinder und Jugendliche.

Die erste Infoveranstaltung wird am 02.11.2015 in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche  unter Leitung des dortigen Pfarrers stattfinden. Beteiligt sein werden das DRK, die AG City – West und Frau von Hülsen als Vertreterin der Flüchtlingsinitiativen. 

Die geplante Belegung des ehemaligen Rathauses Wilmersdorf mit 900 Flüchtlingen wurde nicht genehmigt, es bleibt deswegen bei einer Aufnahmekapazität von 800 Personen.

In einem ehemaligen Schullandheim, das mitten im Wald am Teufelssee liegt, ist eine Unterkunft für unbegleitete minderjährige Jugendliche eingerichtet worden. Die Clearingstelle für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge ist aufgrund der vielen Neuzugänge und des aufwendigen  Aufnahmeverfahren gegenwärtig völlig überlastet. Es gibt Schwierigkeiten mit der Klärung der bezirklichen Zuständigkeit für die einzelnen Jugendlichen. Die Frage der Beschulung wird gegenwärtig geklärt. 

Zur Erstregistrierungsstelle des LaGeSo in der Bundesallee kommen täglich  ca. 200 bis 300 Personen. Der Ablauf verläuft inzwischen relativ reibungslos. Der Personalbestand des LaGeSo  ist erschöpft. Die rasche Einstellung neuer Fachkräfte ist angesichts der komplizierten Einstellungsmodalitäten des Öffentlichen Dienstes jedoch schwierig.

Der Berliner Senat hat den Bezirksämtern insgesamt 121 neue Stellen zugesagt, wovon 14 auf Charlottenburg – Wilmersdorf entfallen. Es wird gegenwärtig nach geeigneten Fachkräften für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Schule, Jugend und Ehrenamtskoordination gesucht. 

Am 18. Dezember 2015 findet anlässlich des Tages der Migrantinnen und Migranten wieder eine Preisverleihung statt. Die Jury, die die diesjährigen Preisträger auswählt, trifft sich in der nächsten Woche. Herr Naumann ist der Ansicht, dass an diesem Tag auch die Arbeit der  Ehrenamtlichen aus den Flüchtlingsinitiativen geehrt werden sollte. Das Preisgeld werde deswegen wahrscheinlich aufgestockt.  Es werde diesmal  aber ein größerer Raum als der im Rathaus Charlottenburg zur Verfügung stehende für die Feier benötigt. Nach ihm werde gegenwärtig gesucht.   

Auf  Bitte von Herrn Prejawa verspricht Herr Naumann, für die Ausschussmitglieder eine Auflistung aller Flüchtlingsheime im Bezirk erstellen zu lassen.