Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr BzBm Naumann verteilt Informationen zur City Tax und die Verteilung der daraus erzielten Einnahmen. Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist daran beteiligt mit der Errichtung einer zentralen Touristeninformationspunkts am Zentralen Omnibusbahnhof.

Er berichtet über die Maßnahmeplanung des JobCenters. Darin ist ein Mehrbedarf von ca. 80 bis 100 Neufällen für 2016 formuliert (vgl. Anlage 1 „Hausbrief Soz JC Ref vom 8.10.2015“).

Er verteilt Informationen über die Anmeldung der Planung 2016 zur Sanierung der Schulanlagen.

Herr BzBm Naumann informiert über Azubi-Anschlussverträge: Es hat im Sommer 2015 36 Über­nahmen aus dem laufenden Ausbildungsjahr und 10 aus dem Vorjahr gegeben. 17 ehemalige Auszubildende konnten unbefristet, 5 für 2 Jahre, 2 für 1 Jahr eingestellt werden. 8 haben eine Beschäftigung in einer anderen Behörde aufgenommen, für 14 gab es keine Weiterbeschäftigung (vgl. Anlage 2 „Bericht Pers 40 vom 31.08.2015 zur DS 1176/4“).

Er gibt die Projektanträge zu PfD als Anlage zum Protokoll (vgl. Anlage 3 „Übersicht Projekt-anträge“).

Er berichtet ferner über die Haushaltsausschussberatung im Abgeordnetenhaus am 23.09.2015 (4 Stunden Wartezeit, 1 Stunde Diskussion über Bezirke, er selbst war dann als vierter Bezirksvertreter gegen 15 Uhr an der Reihe, Herr BzBm Balzer aus Reinickendorf als zwölfter und letzter Bezirksvertreter erst gegen 16.45 Uhr). Er trug dort das Problem der Dritten gegenüber nicht darstellbaren Aufstellungsdefizite 2016/2017 trotz positiven Jahresabschlusses 2014 vor und gab einen Hinweis auf fehlende Infrastrukturkostenmittel für den Schulbereich in Höhe von 2.3 Mio. Euro. Frau BzBm´in Dr. Giffey (BA Neukölln) stützt die Auffassung des Bezirks, diese Kosten zusätzlich erhalten zu müssen. Die Bezirke haben zahlreiche Berichtsaufträge erhalten.

Herr BzBm Naumann teilt mit, dass die Fahne am Campus Charlottenburg (TU, UdK, BA CW) anlässlich des Semesterbeginns gehisst wurde.

Er erwähnt zum Thema „Wachsende Stadt“, dass angesichts der aktuellen flüchtlingsmanagementbedingten Probleme andere Personalmehrbedarfe zwar zurückgedrängt seien, aber nicht ver­gessen werden dürfen. Zur Teilthematik „flüchtlingsmanagementbedingte Mehrarbeit“ werden den Bezirken 120 Stellen sowie weitere 25 Stellen für Bürgerämter mit Schwerpunkt Flüchtlingsbetreuung zugestanden. Er erklärt dazu, dass der Anteil für den Bezirk nach den Platzzahlen für Flüchtlingsunterbringungen verteilt werden müsste. Auf die Nachfrage, ob es zweckgebundene bzw. befristet oder unbefristet verfügbare Stellen seien, verliest er die Pressemitteilung von Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Danach bleibt diese Frage noch offen. Stellenausschrei­bungen sollen unmittelbar nach der für den 15.10.2015 erwarteten zustimmenden Stellungnahme des Rates der Bürgermeister, eine erste Nachsteuerung ab 31.12.2015 möglich sein. Er erwähnt die kritische Haltung von Frau BzStR´in König zu Bürgerämtern nur für Flüchtlinge und weist darauf hin, dass diese der Entlastung der vorhandenen Bürgerämter dienen sollen.

Herr BzBm Naumann gibt einen Überblick über die Gesamtsituation Flüchtlinge: Herr StS Glietsch war am 12.10.2015 bei ihm, zusammen mit einem Vertreter von McKinsey; vorgestellt wurde die Konzeption für den neuen LaGeSo-Standort Bundesallee; Herr Thiel als Vertreter des LaGeSo war am 13.10.2015 in der Bezirksamtssitzung zugegen; um 13 Uhr gab er eine Presse­konferenz u.a. mit dem Ziel, dem Eindruck entgegenzuwirken, dass die Bundesallee die Turmstraße ersetzt. Er bittet insoweit auch die Bezirksverordneten, auf ihren Ebenen mitzuteilen, dass alle Flüchtlinge wie bisher immer zuerst in die Turmstraße kommen sollen; die Bundesallee (ab 15.10. in Betrieb) und die Kruppstr. sind Außenstellen; individuelle Neuankömmlinge sollen ab 16.10. von der Turmstraße in die Hennigsdorfer Str. (Heiligensee) gebracht werden und dort auf einen Termin in der Bundesallee mit Terminband warten; geplante/angekündigte Flüchtlinge (die per Bus und/oder Bahn nach Berlin kommen) werden von der Turmstraße in die Glockenturmstraße und danach in die Kruppstraße gebracht. Damit soll u.a. sichergestellt werden, dass es im Umfeld der Bundesallee zu keinen Zuständen wie in der Turmstraße kommen soll. Geplant sind derzeit zur Betriebsaufnahme 80-100 Fälle in der Bundesallee (Ziel: 300 Fälle bzw. 450 Personen) und ebenso viele in der Kruppstr. (Ziel dort: 200 Fälle bzw. 300 Personen); man erhofft sich von diesen Maßnahmen eine Wartezeitreduktion; der LaGeSo-Standort Turmstraße behält rund 3.200 Altfälle; die Personalausstattung in der Kruppstr. und in der Bundesallee sind entscheidend für den Erfolg der Maßnahmen.

Als Flüchtlingsquartiere absehbar sind die Poelchau-Schule und das ICC; es wird diverse Informationsveranstaltungen dazu geben. Herr Dr. Lemcke und Frau Handke würden den größten Teil ihrer Arbeitszeit derzeit mit flüchtlingsmanagementbedingten Aufgaben füllen müssen, aber auch das Bezirksamtskollegium; das sei Flüchtlingsmanagement im Sinne der Bundeskanzlerin; das BAMF sorgt für Tagesentscheidungen und muss ebenfalls dringend personell aufgestockt werden. Es gibt diverse Nachfragen, u.a. zu den zurzeit unhaltbaren Zuständen in der Turm­straße (Anstehen ab 4 Uhr morgens in der Kälte). Herr inBzBBzBm Naumann führt dazu aus, dass Unterstützungen der Bundesallee im Ehrenamt und durch Hilfsorganisation (Caritas) vorgesehen sind. Eine weitere Nachfrage bezieht sich auf freiwillige Helfer im Rathaus Fehrbelliner Platz, nämlich, ob für diese jeweils ein Führungszeugnis erforderlich sei. Dies bejaht Herr BzBm Naumann für den Fall eines individuellen Kontaktes zu Minderjährigen.

Abschließend berichtet er zum Sachstand „Kolonie Oeynhausen“, dass diese Angelegenheit im Bezirksamtsgremium im Lichte der vom OVG zurückgewiesenen Beschwerde des Bezirksamts über Nichtzulassung der Revision erörtert worden ist; der Bauvorbe­scheid ist nunmehr erforderlich, „die Zeichen stehen auf Bebauung“.