Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

 
 
68. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 7
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 01.10.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:34 - 18:55 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

a) des Vorsitzenden

 

Der Vorsitzende regt an, die Sitzung am 20.10. im Hinblick auf die Herbstferien ausfallen zu lassen, was von den Ausschussmitgliedern befürwortet wird.

 

b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

 

Frau von Pirani berichtet, dass zum 01.11. das neue Gesetz zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder) verabschiedet werden soll und dann zum 01.01.2016 in Kraft treten soll. Es soll insgesamt eine bessere Verteilung der Minderjährigen in den Ländern regeln.

Zum anderen teilt sie mit, dass sich hinsichtlich der „großen Lösung“ im SGB VIII eine weitere Novellierung abzeichnet. Mit der „großen Lösung“ ist beabsichtigt, die Zuständigkeit für die Förderung und Unterstützung körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, deren Ansprüche bisher im SGB XII geregelt sind, in das SGB VIII zu überführen. Dazu haben sich seinerzeit die Koalitionsparteien im Koalitionsvertrag verständigt und die Bundesregierung plant im ersten Quartal 2016 einen ersten Referentenentwurf zur Beratung und Anhörung vorzulegen. Erklärtes Ziel ist es, dieses Gesetz noch in dieser Wahlperiode zu verabschieden und mit einer fünfjährigen Übergangszeit in Kraft zu setzen.

Frau von Pirani berichtet vom Fachtag Jugendhilfe-Schule am 30.09. im SIBUZ auf dem Bildungscampus Eichkamp mit dem Thema „Ankommen in Charlottenburg-Wilmersdorf“. Es gab Informationen und Austausch rund um das Thema  junge Flüchtlinge, aktuelle Zahlen im Bezirk und im Land, Bedarfe, Verfahren etc. In fünf Workshops, die sich auf die Unterkunftsstandorte bezogen, ging es insbesondere um die interdisziplinäre Zusammenarbeit von Jugend-, Schul- und Gesundheitsamt, die dann im abschließenden Plenum erörtert wurden. Insgesamt war es ein gelungener Fachtag.

Frau Dr. Vandrey regt an, dass auch dieser Ausschuss eine Sitzung in den Räumlichkeiten des SIBUZ abhalten sollte, was vom Vorsitzenden für das Frühjahr positiv aufgegriffen wurde.

Frau Dr. Vandrey fragt ferner, ob es Hinweise gibt, wann die avisierten Flüchtlinge in die Messehalle 26 einziehen werden.

Frau König teilt hierzu mit, dass der Informationsfluss von der Landesebene nach wie vor sehr gering ist. Sie kann nur mitteilen, dass das Malteser-Hilfswerk als Betreiber dieser Unterkunft für rund 1000 bis 1400 Menschen gewonnen werden konnte. Wann die ersten Flüchtlinge eintreffen werden, ist ihr nicht bekannt. Herr Sell ergänzt, dass Herr Ottenberg diesbezüglich am heutigen Tag eine Mail mit diesen Informationen verschickt hat.

Nachfragen zu geplanten Unterkünften im ICC und der Poelchau-Oberschule beantwortet Frau König entsprechend des derzeit bekannten Sachstandes.

 

c) der freien Träger und Verbände

 

Frau Kuhlisch informiert, dass Jugendliche aus der Grunewald-Kirchengemeinde am vergangenen Wochenende Kinderspielgeräte in der Unterkunft Soorstr. installiert haben. Vorausgegangen war dem, eine ebenfalls von den Jugendlichen initiierte Spendenkampagne für diese Spielgeräte.

 


 

 
 

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