Auszug - Beratung der Einzelpläne der Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien Frau BzStR'in König Kapitel 3310, 3306, 3500, 3501, 3502, 3610, 3620, 3630, 3640, 4510 und Teilbereich Jugend der Abteilung Jugend, Familie, Schuleund Sport Kapitel 3330, 4000, 4010, 4011, 4021, 4040, 4042, 4043, 4044, 4045   

Frau Klose eröffnet die Beratungen zum Haushaltsplanentwurf des Bezirks für die Haushaltsjahre 2016/2017.

Herr Naumann verzichtet mit Bezug auf seine Einbringungsrede im Rahmen der 1. Lesung der BVV zum Haushaltsplanentwurf am 31.08.2015 auf weitere einleitende Worte.

Vor der Beratung zum Planentwurf der Abt. Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien macht Frau König einleitende Bemerkungen und benennt dabei Sachverhalte, die ihrer Auffassung nach noch einer Korrektur bedürfen. Dabei ergeben sich folgende Bezüge:

• Bibliotheken: Der Medienetat ist trotz einer Anhebung i.H.v. 50 T€ aus eigenen Mitteln zu gering, um den letzten Platz im bezirksübergreifenden Ranking verlassen zu können.
• Einbürgerungsfeiern: Die Kosten für das Catering sind von früher 400 € auf nunmehr 1.000 € pro Abend gestiegen. Trotz dieser Entwicklung soll die bezirkliche „Willkommenskultur“ weiter gepflegt und wie bisher 4 Veranstaltungen durchgeführt werden.
• Flüchtlingssprachkurse: Die Programmbereichsleitung ist bereits länger unbesetzt, dadurch sind große Schwierigkeiten entstanden. Die zusätzlichen Kursmittel sind vorhanden, aber kein Personal für Abrechnung und Organisation. Eine der beiden pauschalen Stellen aus der „wachsenden Stadt“ könnte hier für Abhilfe sorgen.
• Rathausgalerie: Der Kulturbereich ist personell nicht mehr in der Lage, gesellschaftspolitische Ausstellungen zu planen und durchzuführen. Für eine externe Beauftragung fehlen komplett die Mittel.
• Honorarverträge: Für Honorarerhöhungen sei die Zuweisung erhöht worden, diese sei jedoch nicht für den eigentlichen Zweck im Plan eingesetzt worden.

Bei der Beratung über die Kapitel der Abteilung wird so vorgegangen, dass kapitelweise jede einzelne Seite des zur Abteilung gehörenden Teils Haushaltsplans aufgerufen wird.

Kapitel 3310: Im Titel für Geschäftsbedarf (51101) wird u.a. aufgeführt, dass DSL-Gebühren zu entrichten sind. Es wird gebeten, den konkreten Hintergrund zu benennen.

Kapitel 3500: Im Zusammenhang mit den veranschlagten Beträgen für die anstehenden Wahlen in 2016 bzw. 2017 wird festgehalten, dass jenseits des konkret zur Verfügung stehenden Geldes die Basiskorrektur sicherstellt, dass kein Fehlbetrag entsteht, falls die Ausgaben die Ansätze übersteigen.

Kapitel 3502: Im Zusammenhang mit der Wohngeldnovelle ist mit einer erheblichen personellen Mehrbelastung zu rechnen, die nicht durch die eine zusätzliche (unbefristete) Kraft aufgefangen werden wird, die von SenFin zugesagt worden ist. Befristete Optionen haben sich aus der Zusage von SenFin nicht ergeben.

Die in der Erläuterung zu Titel 54010 (Dienstleistungen) benannte Mikroverfilmung steht im Zusammenhang mit einer Jahrzehnte alten Übereinkunft/Praxis aller Bezirke, Wohngeld-Akten so zu archivieren.

Kapitel 3610: Die Ergänzung einer Erläuterung zu Titel 52513 (Politische Bildungsarbeit) wird zugesagt.

Kulturbereich allgemein: Herr StS Renner hat eine Erhöhung für Kulturmittel in den Bezirken in der Presse bekanntgegeben (insgesamt 1 Mio. €). Diese Mittel sind nicht im Haushalt abgebildet und es liegen auch keine Erkenntnisse vor, ab wann damit gerechnet werden kann.

Da sachlich im direkten Zusammenhange stehend, wird an dieser Stelle die Beratung zur DS-Nr. 1199/4 (vgl. TOP 4) aufgerufen. Im Rahmen einer Diskussion ist als Ergebnis das Erfordernis deutlich geworden, dass ein Antrag zur zusätzlichen Ausstattung eines Ansatzes auch immer die „Ausgleichs-Idee“ beinhalten muss. Konkret zur Drucksache wird verabredet, diese im Rahmen der Abschlussberatung in der 55. Sitzung am kommenden Freitag zur Beschlussfassung wieder aufzurufen.

Die Haushaltsberatung wird mit den Kapiteln des Teilbereichs Jugend der Abteilung Jugend, Familie, Schule, Sport und Umwelt fortgesetzt.

Kapitel 4010: Im Zusammenhang mit den Angeboten der Jugendarbeit wird eine Übersicht der relevanten Buchungsstellen erbeten. Ferner wird um Verdeutlichung gebeten, wo sich der Mittelzugang für die geplante Einrichtung „Ruhwaldpark“ niederschlägt.

Die nachfolgende Tabelle gibt darüber Auskunft. Sie stellt das Ist des HHJ 2014 und die Ansatzhöhe für 2016/2017 dar. Aus ihr geht hervor, dass das Bezirksamt, ausgehend von 1.003 T€ für die Abt. Jug aus der Zuweisung, die Ansätze auf das Ist-Niveau des Basisjahres 2014 gebracht hat, in dem es insgesamt rd. 461 T€ an anderen Stellen im Haushalt weniger Mittel zur Verfügung stellte und dann weitere 75 T€ zur Realisierung „Ruhwaldpark“ ergänzte. Die Abteilung selbst hat durch interne Umverteilungen 11,9 T€ hinzufügen können und weitere, die Finanzierung sichernde Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltswirtschaft durch die Umwandlung von Personal- in Sachmittel realisiert. Diese können im Haushaltsplan aber nicht abgebildet werden.

Die Veränderung der Zuweisung T08 für Tarifanpassungen durch die technische Fortschreibung (HHJ 2016: 23 T€ und HHJ 2017: 49T€) wurde nicht weitergegeben.

Zur Gesamtsituation wird nachfolgende Tabelle noch zur Verfügung gestellt. Sie zeigt die Entwicklung des gedeckelten Plafonds für die freiwilligen Sozialleistungen und den dazugehörigen Istausgaben der Berliner Bezirke. Eine bezirksindividuelle Zuweisung für T08 erfolgt nicht.

Unterstellt man, dass das Ist 2014 konstant bleibt, bleibt auch in den nächsten Jahren de facto eine Unterfinanzierungen bestehen. Daran ändert weder die pauschale Erhöhung des Plafonds etwas noch die Tarifanpassung für Honorare der freien Träger.

Einzelne Ausschussmitglieder behalten sich vor, zur 55. Sitzung ggf. einen Antrag einzubringen, der den ansatzseitigen Zugang der Tarifanpassungen bei den T08-Titeln abbildet. Herr Naumann bekräftigt an dieser Stelle noch einmal die Erwartung hinsichtlich der Benennung eines Ausgleichs.