Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Errichtung eines Wintergartens am Café im Lietzenseepark sollte sowohl aus denkmalschutzrechtlichen Gründen als auch dem Parkpflegewerk folgend abgelehnt werden. Aufgrund des Einwandes von Herrn Herz, dass die durch den Umbau zu erwartende Umsatzsteigerung auch dem Bezirk zugute käme und weiterer Nachfragen soll der Punkt in der nächsten Sitzung eingehender erörtert werden.
• Die Broschüre „Steinplatz meets Campus“ wird herumgegeben. Ihr zugrunde liegt ein studentischer Wettbewerb, Mittel für die Realisierung einer Umgestaltung stünden frühestens 2016 wieder bereit, wenn das Plätzeprogramm des Senats weitergeführt wird. Auch wäre die Beteiligung der Anrainerinnen und Anrainer notwendig, wozu es aber bereits erste positive Signale gäbe.
• Die vom Fachbereich Grünflächen des Straßen- und Grünflächenamtes entwickelte Karte über die die Flüchtlingsunterkunft Fehrbelliner Platz 4 umgebenden Spielplätze und Grünanlagen wird herumgegeben.
• Die Broschüre über die Veranstaltung zur Umgestaltung der Kreuzung Horstweg und Wundtstraße am 30. Mai 2015 wird verteilt.
• Das vom Stadtentwicklungsamt entworfene Plakat über die Ausgestaltung von Spielplätzen im Rahmen von Bauvorhaben wird verteilt.
• Die Schriftliche Anfrage 17/16644 „10.000 neue Straßenbäume für Berlin - Wie ist der aktuelle Stand?“ wird verteilt.
• Der im Auftrag der BSR im Rahmen der Evaluierung des Projektes zur Pflege des Straßenbegleitgrüns entwickelte Fragebogen wird verteilt. Wenig überraschend sei die von den Befragten gegebene überwiegend positive Rückmeldung über den Pflegezustand, da die BSR wesentlich mehr in die Pflege investiere als dem Bezirk dafür zur Verfügung steht. Details wie die Anzahl der Befragten oder die Auswertung der Antworten werden mit dem zu erwartendem Bericht nachgereicht.
• In folgenden Anlagen wurden Spritzen gefunden: Steinplatz, Savignyplatz, Einsteinufer Höhe Charlottenburger Brücke, Hohenzollernplatz hinter den Bänken, Paulsborner- Ecke Eisenzahnstraße, Niebuhrstraße in den Sträuchern hinter dem Bolzplatz, Gervinusstraße in den Sträuchern am Spielplatz und Stuttgarter Platz.
• Der Bauwagen im Gerhart-Hauptmann-Park wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. August 2015 durch einen Brandanschlag erheblich beschädigt.
• Für die Umgestaltung des Hardenbergplatzes wurde ein Antrag auf Fördermittel über 10,6 Millionen Euro aus dem Programm Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) gestellt. Seitens der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung wurde eine positive Entscheidung in Aussicht gestellt.
• Mit Bescheid vom 17. Juli 2015 wurden dem Bezirk vom Landesdenkmalamt unter anderem für die Anlagenwiederherstellung im Lietzenseepark und am Brixplatz sowie eine Untersuchung am Nürnberger Platz 69 256 Euro bewilligt.
• Am 24. September 2015 findet um 18 Uhr die Veranstaltung „Essbarer Bezirk“ im Rathaus Charlottenburg statt.
• Provisorisch wurde in der Jebensstraße ein Urinal aufgestellt, was, auch durch entsprechende Medienberichterstattung, nicht nur auf ein positives Echo stieß.
• Ebenfalls medial hochgespielt wurde das Ergebnis einer Bodenuntersuchung auf dem Spielplatz Stuttgarter Platz, die von einer Abgeordneten des Abgeordnetenhauses veranlasst wurde. Die fachliche Auswertung der Ergebnisse zeigte jedoch, dass alle Grenzwerte eingehalten würden, darüber wurden die Spielplatznutzenden auch über ein Plakat informiert, dass herumgegeben wird.
• Am 18. Oktober 2015 um 11 Uhr 30 wird der offizielle Akt zur Umbenennung des bislang namenlosen Platzes, der von der Straße Am Bahnhof Grunewald umgeben ist, in Karmielplatz stattfinden.
• Umbenennungswünsche für die Stadt Deggendorf und nach Jakob Teitel werden unter Hinweis auf die bezirkliche Beschlusslage ebenso abgelehnt wie der Vorschlag, den Theodor-Heuss-Platz seinem Namen aus der Weimarer Republik, Reichskanzlerplatz, wiederzugeben.
• Die Unfallgefahren beim Spielplatz in der Gervinusstraße wurden beseitigt.
• Trotz der Markierung von Bäumen in der Bornstedter Straße mit weisser Farbe kam es erneut zu Beschädigungen des Stammes.
• Die Planung des Partizipationsverfahrens und der Einbindung der Akteure im Vorfeld der Umgestaltung des Spielplatzes in der Knesebeckstraße und des Hofes der Joan-Miró-Grundschule, beides finanziert aus Mitteln des Programms Aktive Zentren, wird herumgegeben.
• Die nächsten Termine für die Werkstatt Olivaer Platz sind jeweils Mittwoch, der 23. September und der 14. Oktober 2015.
• Am 20. September 2015, dem Tag des Friedhofs, wird auf dem Friedhof Heerstraße eine Veranstaltung zu Georg Kolbe stattfinden.
• Die aktuelle Baumfällliste wird verteilt.
• Die Einladung zum Inselfest auf dem Mierendorffplatz am 5. September 2015 wird verteilt.
• Gegen die Aufstellung von Containern in der Mansfelder Straße, am Gebäude der Flüchtlingsunterkunft Fehrbelliner Platz 4, wurde Widerspruch eingelegt.
• Die Interessensbekundungen des Bezirksamtes an den Vorhaben „WaterFarmCity“, „CityTransform“, „Integrierte Mobilitätsbildung für eine nachhaltige Mobilitätskultur“ und „Urbane Transformation und Anpassung an den Klimawandel“ werden verteilt.
• Die seit 1962 bestehende Verordnung zum Landschaftsschutzgebiet Grunewald wird novelliert, die Beteiligung des Bezirksamtes ist erfolgt, so Herr Graf zu Lynar, Leiter des Umwelt- und Naturschutzamtes.
• Die Änderung zum Landschaftsschutzprogramm wird vom 1. bis zum 30. September 2015 durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ausgelegt.
• Im Wettbewerb „FairTradeTown“ erreichte der bezirkliche Beitrag keinen der vorderen zehn Plätze.
• Für den Neubau einer Regenwasserbehandlungsanlage am südwestlichen Stadtring wird eine Fläche von rund Eintausend Quadratmetern benötigt. Die Anlage soll nach Prüfung verschiedener Varianten nunmehr auf dem Parkplatz unter der Zu- und Abfahrt Konstanzer Straße in der Rudolstädter Straße entstehen. Dafür entfallen 32 der 240 Parkplätze. Als mögliche andere Standorte waren die begrünte Böschung zur Stadtautobahn und der Spielplatz Rudolstädter Straße am westlichen Ende des Fennsees im Gespräch.
• Herr Graf zu Lynar erläutert die Hintergründe der Altglasentsorgungsprobleme bei privaten Haushalten und die nunmehr in Einvernehmen mit den Entsorgungsunternehmen und dem Senat getroffenen Vereinbarung, diese wie gehabt zu belassen und nicht auf öffentliche Straßen auszulagern.
• Die Einladung zur Veranstaltung „Green Island“ am 30. September 2015 auf dem Mierendorffplatz wird an die Fraktionen verteilt.
• Die Einladung zur Veranstaltung Energieprojekt Siedlung Eichkamp und Heerstraße am 8. September 2015 wird verteilt.
• Die Informationen zum Konversionsprojekt Murellenschlucht sind seit dem 27. August 2015 im Internetauftritt des Umwelt- und Naturschutzamtes erhältlich.
• Die von einigen Anwohnerinnen und Anwohnern der Grunewaldseenkette gewünschte Entfernung des Hornkrautbewuchses in den Sommermonaten hätte nachteilige Auswirkungen auf die Gewässer, so Herr Graf zu Lynar.
• Im Rahmen des Bauantragsverfahrens Forckenbeckstraße wird auch das Thema Artenschutz durch das Umwelt- und Naturschutzamt zu prüfen und ein entsprechendes Gutachten anzufordern sein, dies aber ohne Einfluss auf die baurechtlichen Fristen, die wiederum durch andere nachzureichende Unterlagen noch nicht in Gang gesetzt seien. Dem vor einem Jahr getroffenen Bezirksamtsbeschluss über den Umgang mit einem möglichen Bauantrag lagen die damals offenen Entscheidungen auf Landesebene zur Frage der Finanzierung einer zu erwartenden Entschädigungsforderung bei Festsetzung des Bebauungsplans zur Sicherung der Kleingartenanlage Oeynhausen zu Grunde. Bedauerlich bleibe es dagegen, dass nach über einem Jahr noch immer keine Entscheidung der Bezirksaufsicht zur Beanstandung des Festsetzungsbeschlusses ergangen sei (Nachfrage von Frau Rouhani).
• Inwiefern die fehlerhafte Ausschilderung am Olivaer Platz zur Baustelle Konstanzer Straße korrigiert wurde, wird geprüft. Mit dem Protokoll wird mitgeteilt, dass das Schild am 2. September 2015 abends abgeräumt wurde (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Der Pflegezustand der Grünanlage Douglasstraße wird überprüft (Nachfrage von Herrn Huwe).
• Der Vertrag zum Parkwächterhäuschen Lietzenseepark ist unterschriftsreif und kann geschlossen werden, sobald seitens der künftigen Betreiberin alle Unterlagen eingereicht sind (Nachfrage von Frau Rouhani).