Auszug - Antrag des BEAK Charlottenburg-Wilmersdorf "Kitabauten ermöglichen - jetzt oder nie"  

Herr Schwarz teilt mit, dass der Antrag in seiner Form so bestehen bleibt und sich keine Änderungen zum Entwurf vom 18.05. ergeben haben. Herr Sell sagt, die CDU wird diesen Antrag nicht unterstützen, da das Jugendamt detailliert zum 28.04. zu der Thematik der Suche nach Freiflächen geantwortet hat und doppelte Arbeit vermieden werden könne.

Frau König nimmt Stellung zu der Frage der Findung und Bereitstellung von Liegenschaften, denn hier ist bereits eine Arbeitsgruppe aus Jugendamt und Facility Management gebildet worden, um gemeinsam nach Verdichtungsmöglichkeiten auf bestehenden Geländen sowie weiteren Freiflächen oder Erweiterungen bestehender Kitastandorte zu suchen. So ist z.B. auch eine Umnutzung von bisherigen Hortgebäuden wieder hin zur Kita-Nutzung denkbar.

Kollidieren kann diese Verdichtung wie z.B. auf dem Gelände des beim Anne Frank Heims mit anderen Planungen, denn eigentlich ist dort jetzt die Sanierung des Bolzplatzes geplant. Sollte auf dieser Freifläche jedoch der Bau einer Kita möglich sein, würde die Verlegung des Bolzplatzes erst im Anschluss stattfinden können. Diese Aus- und Umbauten müssen in der Investitionsplanung angemeldet werden, diese hat wiederum eine Vorlaufzeit von zwei Jahren.

Die baulichen Möglichkeiten sind bedauerlicherweise in unserem Bezirk sehr begrenzt.

Herr Wuttig regt an, die Berichtszeit zu verlängern, damit eine seriöse Antwort erwartet werden kann. Es handelt um einen politischen Antrag, der auch als solcher behandelt werden sollte.

Herr Schwarz betont, dass es sich um einen politischen Antrag handelt und er ist sich der begrenzten Kapazitäten und wenigen Möglichkeiten im Bezirk sehr bewusst, Dieser Antrag ist aber Teil einer größeren Kampagne in allen Bezirken. Er höre auch nie ein „nein „ oder „es geht gar nicht“, sondern er hört die Worte „klein“, „begrenzt“ oder „wenig“. Daher muss und wird der BEAK sich im Sinne der Sache weiter für die Kinder und deren Eltern einsetzen, die hier einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz haben. Abschließend bittet er den Ausschuss, sich für diesen Antrag einzusetzen, da hier über Ämter- und Abteilungsgrenzen hinweg für die zügige Schaffung von Kita-Plätzen gesorgt werden muss.

Der Vorsitzende stellt den vorliegenden Antrag mit dem verlängerten Berichtszeitpunkt auf den 30.09.2015 zur Abstimmung und der Ausschuss beschließt diesen einstimmig mit zwei Enthaltungen (10/-/2).