Auszug - Durchgangsverkehr vermeiden 1 - Lohmeyerstraße  

Für Herrn Prejawa stellen die kommenden vier Tagesordnungspunkte ein gemeinsames Problem dar, das jeweils in unterschiedlicher Ausprägung deutlich werde. In der Lohmeyerstraße zeige es sich durch den Gebrauch der Straße als Abkürzungsstrecke mit der Folge von mehr Verkehr und Lärm für die Anwohnerinnen und Anwohner auch der benachbarten Straßen. Ziel des Antrages sei daher die Reduzierung des Durchgangsverkehrs. Auf das den Fraktionen bereits vor längerer Zeit überlassene und bisher noch nicht beratene Verkehrskonzept für den Bezirk weist Herr Schulte hin. Hierin erfolge auch die Betrachtung von Maßnahmen und ihren Auswirkungen auf die örtlichen und angrenzenden Verkehrssituationen. Beim vorliegenden Antrag sei die Verkehrslenkung Berlin (VLB) einzubeziehen, die sich bislang nicht bereit zeigte, beim Linksabbiegen vom Luisenplatz in das Charlottenburger Ufer Zugeständnisse zu machen. In der Lohmeyerstraße wäre jedoch eine Änderung der Parkstandsanordnung dergestalt prüfenswert, wie sie in der Tauroggener Straße umgesetzt werde. Herr Dr. Murach weist auf die Kategorisierung der Straße hin, die eine Wohn- und Erschließungsstraße und daher nur für Quell- und Zielverkehre ausgelegt sei. Dies gelte auch für die weiteren zu beratenden Straßen. Auch seien Lärmüberschreitungen an den Einmündungsbereichen dokumentiert, entsprechende Materialien biete die Internetsite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt. Mit den vorliegenden Anträgen wurden laut Herrn Wapler vier neuralgische Punkte identifiziert, weitere gebe es im Bezirk. Nach Aufhebung der aktuellen Sperrung am Charlottenburger Ufer werde der Verkehr wieder zunehmen, das Linksabbiegen vom Luisenplatz solle daher unterbunden werden. Herr Mattern hält eine Prüfung für grundsätzlich unterstützenswert, eine Einzelfallbetrachtung vor dem Hintergrund möglicher Verdrängungseffekte dagegen nicht für sinnvoll und kündigt die Enthaltung seiner Fraktion bei der Abstimmung zu den vorliegenden Drucksachen zum Thema Durchgangsverkehr an. Notwendig sei dagegen die konzeptionelle Betrachtung, deren Ergebnis nach Ansicht von Herrn Prejawa jedoch auch kein einfaches Handbuch liefern werde. Der Antrag wird mit 9:0:4 Stimmen angenommen.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, in wieweit Durchgangsverkehre durch die Eosanderstraße, die Brauhofstraße, die Lohmeyerstraße und das Charlottenburger Ufer vermieden werden können.

Der BVV ist bis zum 31.05.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung:              4