Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• An 47 Standorten sind im Bezirk 672 Geldspielgeräte vorhanden, für die 71 Erlaubnisse erteilt wurden.
• Der Standort Breitscheidplatz wurde für die Veranstaltung der Seniorenwoche genehmigt. Die für die Durchführung der Veranstaltung „IFA meets City West“ Verantwortlichen wurden darüber informiert.
• Im Januar 2015 war Lichtenberg der Bezirk mit den meisten Umsetzungen in Berlin und löste damit Charlottenburg-Wilmersdorf ab.
• Die Dialog-Displays sind momentan in der Gervinusstraße, in der Prinzregentenstraße, am Südwestkorso und am Heckerdamm aufgestellt. Ab Ostern werden sie in der Laubacher Straße, am Charlottenburger Ufer und in der Tauroggener Straße stehen, der Standort Heckerdamm bleibt.

• Ob die Absenkung des Bürgersteiges auch auf der Nordseite der südlichen Fahrbahn Olivaer Platz vorgenommen wurde, wird ermittelt (Nachfrage von Herrn Schlosser).
• Trotz der Klage gegen den Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz wird die Ausrichtung der Veranstaltung nicht als grundsätzlich gefährdet angesehen. Das Brachliegen des Gewerbegeländes Mecklenburgische Straße könnte durch die Reduzierung der verlangten Mietpreise verhindert werden. Für die wirtschaftliche Entwicklung wird das Vorhalten von Gewerbeflächen weiterhin als notwendig bewertet, Mischkonzepte wurden bislang dem Bezirksamt nicht vorgestellt (Nachfrage von Herrn Kunert).