Auszug - Alt-Lietzow  

 
 
47. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 12.02.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: 2000
Ort: Hohenzollerndamm 174-177, 10707 Berlin
1098/4 Alt-Lietzow
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Piraten / Linke (fraktionslos) 
Verfasser:Pabst/Cieschinger 
Drucksache-Art:AntragBeschluss
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Der Antrag wird mit 1:7:5 Stimmen abgelehnt und ihm wird die Dringlichkeit zuer-kannt

Frau Cieschinger stellt den Antrag vor und berichtet von ihren Gesprächen mit Bewohnerinnen und Bewohnern des Seniorenheims, die über Probleme beim Überqueren der Straße klagten. Auf die bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorhandenen Mittel für die Entschärfung von Unfallhäufungspunkten weist Herr Dr. Murach hin. Hier sei jedoch die Unfalllage unauffällig und der Antrag daher abzulehnen. Derartige Entscheidungen seien auch nicht anhand subjektiver Wahrnehmungen zu treffen, vielmehr seien objektive Daten heranzuziehen. Auch das neue Kooperationsprojekt von Landesverkehrswacht, Fahrschullehrerinnen und Fahrschullehrern und der Unfallhäufungskommission beschäftige sich mit diesem Themenkomplex und könnte im Ausschuss vorgestellt werden. Dass die Einmündung weder ein Unfallschwerpunkt sei, was anhand objektiver Unfallzahlen nachvollzogen werden könne, noch dass sie unübersichtlich sei, betont Herr Schulte. Die für bauliche Umgestaltungsmaßnahmen vorhandenen Ressourcen seien begrenzt und sollten gezielt an tatsächlichen Problempunkten verwendet werden. Herr Schlosser hinterfragt dagegen, ob erst wieder etwas passieren müsse, bevor etwas passiere. Herr Prejawa hält diese Bemerkung für polemisch und stellt seine subjektive Wahrnehmung dar, wonach an dieser Stelle kaum Verkehr sei. Herr Wapler vergleicht die geführte Diskussion mit der um Zebrastreifen und hält es für sinnvoller, erst Unfallschwerpunkte zu entschärfen. Der Antrag wird mit 1:7:5 Stimmen abgelehnt und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Die Drucksache wird abgelehnt.

 

Ursprungstext:

Das  Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, durch entsprechende bauliche Maßnahmen eine sichere Überquerung der Straße Alt-Lietzow zu ermöglichen. 

Insbesondere möge dabei auf eine Überquerung in Höhe des Seniorenheims Bernhardt-Lichtenberg-Haus zum Park auf der Mittelinsel geachtet werden. Eine weitere Maßnahme auf Höhe Alt-Lietzow 25 ist wünschenswert.

Der BVV ist bis zum 28.02.2015 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

 

dafür:              1              dagegen:     7                  Enthaltung:              5

 
 

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