Auszug - Eingabe Nr. 94 der Frau Elke M. Parkplatzsituation in der Suarez- und Windscheidtstraße BE: Herr BzStR Schulte  

Die Petentin ist anwesend und erläutert mündlich ihre Beschwerde. Die gesamte Parksituation in der Suarez- und Windscheidtstraße ist unerträglich. Tag für Tag können parkende Pkws nicht aus ihren Parkhäfen fahren, da sie durch in zweiter Reihe abgestellte Fahrzeuge zugeparkt werden. Sie habe u. a. auch schon beobachtet, dass ein Ordnungsamt-Fahrzeug hinter einem falsch parkenden PKW stand, es aber keine Ahndung gab. Sie bittet, dass die Ordnungsamts-Mitarbeiter nicht frühmorgens kontrollieren, sondern in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 21.00 Uhr und auch 2-mal am Tag.

Herr BzStR Schulte erläutert, dass dieser Bereich täglich durch Dienstkräfte der Parkraumüberwachung sowie Dienstkräfte des Allgemeinen Ordnungsdienstes kontrolliert wird. Aufgrund der Eingabe wurden Schwerpunktkontrollen durchgeführt, d. h. teilweise mehrfach am Tag und jedes ordnungswidrig abgestellte Fahrzeug wurde entsprechend geahndet. In der Zeit vom 24.11. bis 14.12.2014 sind in beiden Straßenzügen zusammen mehr als 360 Tickets erteilt worden. Die Kontrollen werden weitergeführt und gebührenpflichtige Verwarnungen vorgenommen.

Die Eingabe wird gem. § 36 Abs. 3 c  GO-BVV als erledigt erklärt.