Auszug - DS-Nr. 1099/4 Investitionsplanung 2015 - 2019 Maßnahmen Tiefbau und Straßenverwaltung, Landschaftsplanung, Grün- und Freiflächen  

Die zunächst ausgewiesenen Investitionssummen von jeweils sechs Millionen Euro in den Jahren 2016 und 2017 stehen auch im Rückblick auf die vergangenen Jahre unter dem Einfluss des den Bezirken zugemessenen Budgets, so Herr Schulte. Es muss daher von einem bereinigten Investitionsvolumen von ein bis zwei Millionen Euro ausgegangen werden, die vorliegende Prioritätenliste sieht Ausgaben in Höhe von 2,76 Millionen Euro vor. Für die Grundsanierung der Konstanzer Straße können keine Mittel des Schlaglochsanierungsprogramms verwendet werden, da diese nur für oberflächliche Maßnahmen Verwendung finden sollen. Im Rahmen der kommenden Haushaltsberatungen sollte weiterhin beachtet werden, das jeglicher entstehende Spielraum dazu beitragen könne, das strukturelle Defizit auszugleichen. Die Planung zur Durchwegung Westkreuz erscheint zum jetzigen Zeitpunkt realisierbar, da die vorgesehenen Mittel zur Kofinanzierung von Fördermitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt herangezogen würden (Nachfrage von Herrn Gusy), die Umsetzung der sogenannten Anfänger 2016 erscheint ebenfalls realistisch (Nachfrage von Frau Wieland). Die Verbesserung der Querungssituation Bismarckstraße Höhe Wilmersdorfer Straße für Zufußgehende soll mittels Schaffung von Gehwegvorstreckungen erreicht werden. Die Maßnahme Olivaer Platz betrifft die Fahrbahnsanierung im östlichen Teil, die Mittel zur Erneuerung der Pergola im Lietzenseepark sind als Kofinanzierungsanteil für eine Förderung aus Mitteln der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt zur Finanzierung der Bundesgartenschau vorgesehen. Dagegen befindet sich die Maßnahme Preußenpark nicht auf der Prioritätenliste, ihr kommt daher zunächst der Status eines Merkpostens zu (Nachfragen von Herrn Dr. Heise).