Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte berichtet:

• Die kritische Stellungnahme des Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. zur angeblichen Barrierefreiheit des Olivaer Platz sowie die dazu ergangene Pressemitteilung der Initiative zum Erhalt des Platzes werden verteilt.
• Das Schreiben der Initiative Kladower Forum zur Rückführung des früher im Rundhof des Rathauses Wilmersdorf aufgestellten Brunnens nach Kladow wird verteilt.
• In einem Gebüsch am Stuttgarter Platz wird der Prototyp eines Spritzensammelbehälters aufgestellt.
• Für das Tiererlebnisprojekt im Jungfernheidepark wurden die Maßnahmebewilligungen für die ersten fünf Projektteilnehmenden vom Jobcenter erteilt, die nächsten fünf werden zum Juli erwartet.
• Die Stadt Klötze hat eine Rückbenennung der 1938 in Heubnerweg umbenannten Frankstraße, benannt nach dem in Klötze geborenen und 1916 in Charlottenburg gestorbenen Chemiker Adolph Frank, angeregt. Eine Kopie des Schreibens wird an die Fraktionen übersandt.
• Aufgrund der freizuhaltenden Rettungswege und der Nutzbarkeit der Gehflächen in der Wilmersdorfer Straße werden sechs neue Fahrradständer stattdessen in der Schillerstraße vor Hausnummer 79/80 und vier vor Hausnummer 42/44 eingebaut.
• Für die Ausrichtung des Rüdesheimer Weinbrunnens liegen sowohl die Anträge für dessen Durchführung in diesem Jahr als auch eine umfassende Klageschrift dagegen vor.
• Die aktuelle Fällliste wird verteilt.
• Die Liste der für das Schlaglochsanierungsprogramm 2015 vorgesehene Maßnahmen wird den Ausschussmitgliedern, aufgrund der enthaltenen ausschreibungsrelevanten Daten mit der Bitte um vertrauliche Behandlung, überlassen. Da die Übertragung 2015 nicht verbrauchter Mittel in das nächste Haushaltsjahr noch unsicher ist, wurden alternative Prioritäten für Straßen festgelegt, die nicht unter dem Regelungsvorbehalt der Verkehrslenkung Berlin (VLB) stehen. Da das Programm nur der Schlagloch-, nicht aber der Grundsanierung von Straßen dient, betrifft die Maßnahme Havelchaussee nur den Kreuzungsbereich zur Angerburger Allee (Nachfrage von Herrn Fenske). Die Aussagen von Staatssekretär Gaebler zur Anordnungsproblematik und der Rolle der Bezirke darin seien ebenso überraschend wie auch als Affront zu werten (Nachfrage von Herrn Herz).

• Die Entwicklung zur Ampelschaltung am Baumarkt in Halensee wird ermittelt (Nachfrage von Herrn Fenske).
• Das Thema Schwellen auf dem Spreeradweg wurde im Fahr-Rat mit dem Ergebnis beraten, zunächst Schilder aufzustellen, mit denen auf die gegenseitige Rücksichtnahme  der Verkehrsteilnehmenden aufmerksam gemacht wird (Nachfrage von Frau Wieland).
• Die Durchwegung Westkreuz wird nach bisherigem Planungsstand in diesem Jahr begonnen werden können (Nachfrage von Herrn Gusy).