Auszug - Begrüßung und Feststellung der Tagesordnung  

Frau Schmitt-Schmelz Hinweis auf die bereits im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr zuständigerweise erfolgte ausführliche Beratung und abgeschlossene Meinungsbildung zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes wird von Herrn Dr. Heise unter Hinweis auf die thematischen Berührungspunkte zum Straßen- und Grünflächenausschuss entgegnet und der Punkt auf der Tagesordnung belassen. Tagesordnungspunkt sechs wird auf Wunsch der antragstellenden Fraktion auf die nächste Sitzung vertagt.