Auszug - Vereinbarung über Nutzung, Pflege und Gestaltung für den Spielplatz Wildentensteig  

Herr Schulte berichtet vom heutigen Gespräch mit den die Initiative Vertretenden, in dem eine Einigung auf die im Antrag genannten Punkte erzielt und eine Finanzierung des Bauwagens über Mittel aus dem Programm Förderung ehrenamtlichen Engagements in Nachbarschaften (FEIN) angeregt wurde. Nachdem die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihren Beitritt erklärten, wird der Antrag einstimmig angenommen.

Der Ausschuss für Straßen- und Grünflächen

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, mit dem Bürgerverein im Waldtierviertel in Kontakt zu treten, um eine Möglichkeit zu finden, die öffentliche Nutzung des Spielplatzes langfristig zu sichern, eine verbindliche Regelung hinsichtlich der Pflege des Spielplatzes und der Investitionen in die Ausstattung durch den Bürgerverein zu vereinbaren und dem Wunsch des Bürgervereins nach einem "Raumangebot" auf dem Spielplatz nachzukommen.

Dabei sind insbesondere folgende Kriterien für eine Vereinbarung zu berücksichtigen:

-          der Spielplatz ist und bleibt öffentlich zugängig und nutzbar,
 

-          es finden keine entgeltpflichtigen Veranstaltungen auf dem Spielplatz statt,
 

-          es ist lediglich ein mobiles Raumangebot in Form eines Bauwagens o.ä. möglich.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: