Auszug - Dialogverfahren Breitscheidplatz  

Das Wort erhalten Frau Lange und Herr Kohlbrenner von der Planergemeinschaft  Kohlbrenner eG. Die Ergebnisse aus dem Dialogverfahren Breitscheidplatz sind als Änderungsvorschläge in den Entwurf eines neuen Nutzungs- und Gestaltungsstatutes eingeflossen. Diese Änderungsnotwendigkeiten fänden ihre Ursache auch in der städtebaulich-funktionalen Veränderung, insbesondere durch den Neubau des Upper West und den Umbau des Bikini Berlin, bei gleichzeitig steigender Frequentierung von Kurfürstendamm und Tauentzienstraße. Während dadurch ein Bedarf zur Entlastung des Breitscheidplatzes geltend gemacht wurde, hält der Nachbarbezirk eine Änderung des Statuts Wittenbergplatz nicht für notwendig. Die Statutänderung wurde mit dem Ordnungsamt abgestimmt, entwickelt wurden zwei Konzepte, eines für Veranstaltungen allgemein und eines für den Weihnachtsmarkt. Wesentliche Änderungen gegenüber dem heutigen Veranstaltungsaufbau stellen die Einrichtung zweier Nord-Süd-Sicht- und Laufachsen sowie die Reduzierung von Veranstaltungsflächen, im Bereich südlich und westlich des Kirchenpodestes, dar. Grundsätzlich solle auch der Kaiser-Wilhelm-Gedächtnis-Kirchengemeinde im Rahmen von Veranstaltungen auf dem Breitscheidplatz die Aufstellung von Buden auf ihrer Fläche in Absprache mit dem Bezirksamt ermöglicht werden. Weiterhin sind Veranstaltungsflächen vor dem Bikini Berlin sowie die Etablierung einer beratenden Kommission, bestehend aus Anrainerinnen und Anrainern, Veranstaltenden und der öffentlichen Verwaltung vorgesehen. Festlegungen soll es auch bezüglich der Außenmöbelgestaltung geben, die zur Vermeidung wirtschaftlicher Härten mittels Übergangsfrist aber erst ab 2017 verbindlich sein sollten. Für den Weihnachtsmarkt stehen zwei Varianten zur Diskussion, die Variante A sieht eine Konzentration auf die nördliche Platzfläche und die Einbeziehung der Budapester Straße als Veranstaltungsfläche vor, Variante B kommt der heutigen Nutzung nahe, ohne jedoch die südlichen Gehwegflächen einzubeziehen.

Herr Schulte stellt eine Übersicht der 2014 genehmigten Veranstaltungen vor. Ziel bleibe es, die Reduzierung der Veranstaltungen zu erreichen, um den Platz insbesondere in den Sommermonaten wieder als solchen erlebbar zu machen. Dies könne jedoch nur im Konsens erreicht werden, da Beispiele aus der Vergangenheit zeigten, dass die Durchsetzung von Interessen der Veranstaltenden durchaus von der BVV aufgegriffen würden. Erstmalig sollte die Kommission, zusammengesetzt aus Bezirksamt, BVV, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Anrainerinnen und Anrainern sowie Veranstaltenden, im jeweils vierten Quartal eines Jahres tagen. Da jedoch in 2014 der Diskussionsprozess nicht mehr abzuschließen sei, werde die Genehmigungspraxis für 2015 wie bisher gestaltet und die Kommission erstmals im dritten Quartal kommenden Jahres zusammentreten, um die Weichen für 2016 zu stellen. Ferner sei auch die Tauentzienstraße beim Weihnachtsmarkt weiterhin einzubeziehen. Im Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr sei die Idee der Sperrung der Budapester Straße mehrheitlich als charmant bezeichnet worden, letztlich wäre aber die Verkehrslenkung Berlin für eine Sperrung zur Ausrichtung von Veranstaltungen zu gewinnen. Zur Fortführung der Diskussion erbittet Herr Herz das Überlassen des neuen Statuts, das hier angesprochen wird. In punkto Weihnachtsmarkt auf der Tauentzienstraße schließt er sich den Aussagen des Bezirksamtes an, befürchtet aber bei einer Sperrung der Budapester Straße für den Kraftfahrzeugverkehr gravierende Auswirkungen auf Kurfürstendamm und Lietzenburger Straße. Daher sollte die "Insel Breitscheidplatz" weiterhin den Weihnachtsmarkt aufnehmen. Frau Pinkvoß-Müller hinterfragt das durchgeführte Dialogverfahren, wenn im Ergebnis alles beim Alten bleibe. Auch seien einerseits Veranstaltungen wie der Ostermarkt kritisch zu betrachten, andererseits zögen derartige Veranstaltungen auch potentielle Kundinnen und Kunden für den Einzelhandel an, wovon in der jetzigen Form jedoch nicht das Bikini Berlin profitiere. Grundsätzlich sollte aber der Breitscheidplatz einschließlich des Podestes der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche verstärkt frei bleiben. Von der Planung sehr angetan zeigt sich Herr Scharck, negiert aber ihre Sinnhaftigkeit vor dem Hintergrund der angekündigten Tunnelarbeiten der BVG. Frau Schmitt-Schmelz bedankt sich namens ihrer Fraktion für die Präsentation durch die Planergemeinschaft und weist die Kritik an der Sinnhaftigkeit des Dialogverfahrens zurück, da das Ziel, einen Dialog in Gang zu setzen, erreicht wurde. Auch die Einigung in Bezug auf die nunmehr in Aussicht gestellten Änderungen sei als Erfolg zu bezeichnen. Darüber müsse man sich jedoch noch parteiintern unterhalten, weswegen das Genehmigungsverfahren 2015 analog dem von 2014 in Ordnung gehe. Auch Frau Centgraf begrüßt die Durchführung des Verfahrens und bezeichnet die gemachten Vorschläge als mutig. Gleichzeitig erinnert sie daran, dass der Tunnel Budapester Straße auch geschlossen wurde, um das Bikini Berlin anzubinden. Die nunmehr vorgeschlagenen temporären Sperrungen der Budapester Straße seien für Herrn Gusy die konsequente Fortsetzung dieser Tunnelschließung, in die geplante Kommission seien auch die die Interessen der Zufußgehenden Vertretende einzuladen.