Auszug - Besprechung der Prüfungsmitteilungen des Rechnungshofe: 09/11, 01/12, 04/12, 05/12 und 04/13  

Aufgrund der abwesenden Berichterstattern zu den Prüfungsmitteilungen 9/11 (Vergleiche Standesämter), 4/12 (Einnahmen Sondernutzung) und 4/13 (Vergabevorschriften) werden diese bis zur nächsten Ausschusssitzung vertagt.

Als Berichterstatter führt Herr Dr. Murach zu den Prüfungsmitteilungen 7/12 (Soziale Wohnhilfe-Arbeitsüberlastung), 3/13 (Vermögensnachweise/Darlehen) und 6/13 (Besondere Mitteilung nach Nr. 5 AV zu § 9 LHO) den jeweils aktuellen Stand aus, stellt fest, dass aus seiner Sicht die Vorgänge im RPA als erledigt betrachtet werden könnten und bittet dieser Sichtweise im Ausschuss zu folgen. Die Ausschussmitglieder folgen dem Antrag. Zur Prüfungsmitteilung 1/12 (HHJ 2009/2010 Krankenkassenleistungen) teilt er mit, dass diese noch nicht beendet werden kann.

Frau Behrendt berichtet, dass der Informationsaustausch zur Prüfungsmitteilung 5/12 (Bar-Einnahmen im Ordnungsamt) abgeschlossen ist. Sie bittet daher den Ausschuss den Vorgang als erledigt zu betrachten. Der Ausschuss erklärt den Vorgang für erledigt.