Auszug - Mehr Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen  

BV Kaas Elias schlägt dem Ausschuss eine Änderung vor. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende stellt den Antrag mit Änderungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der SPD treten dem Antrag bei.

Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Träger Fixpunkt e.V. zu vereinbaren, dass insbesondere im Bereich Gervinusstr. westlich der Lewishamstr. zusätzliche Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen aufgestellt werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, regelmäßig den dort liegenden und durch Kitas stark frequentierten öffentlichen Spielplatz nach entsprechendem hinterlassenem Müll der Konsumenten abzusuchen und zu reinigen.

Zusätzlich unterstützt die BVV die Gespräche des Bezirksamtes mit Fixpunkt für ein Pilotprojekt zur Spritzenentsorgung für den gesamten Bezirk und bittet, den Sachstand und die Ergebnisse dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit darzustellen, um gemeinsam eine Gesamtstrategie für diese Problematik zu entwickeln.

Der BVV ist bis zum 30.11.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit dem Träger Fixpunkt e.V. zu vereinbaren, dass insbesondere im Bereich Gervinusstr. westlich der Lewishamstr. zusätzliche Einwurfcontainer für gebrauchte Spritzen aufgestellt werden.

Des Weiteren wird das Bezirksamt aufgefordert, regelmäßig den dort liegenden und durch Kitas stark frequentierten öffentlichen Spielplatz nach entsprechendem hinterlassenem Müll der Konsumenten abzusuchen und zu reinigen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: