Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

a) des Vorsitzenden

Herr Neuhoff teilt mit, dass Frau Fortong und Herr Schwarz zur Ausschusssitzung in die Otto-Suhr-Allee gefahren sind und demzufolge entschuldigt sind.

b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

Frau Jantzen gibt bekannt, dass sich beim Betreuungsgeld die Bearbeitungszeit erfreulicherweise auf 2,8 Wochen beläuft und beim Elterngeld geringfügig auf derzeit 13 Wochen gesunken ist. Die Elterngeldstelle hat zwei Arbeitsgruppen gebildet. Die eine Gruppe bearbeitet den Rückstand, die andere die eingehenden Anträge, wobei vollständig vorliegende Anträge dann auch gleich abschießend bearbeitet werden. Hinsichtlich des Angebots an die Antragstellerinnen, Anträge auf Abschlagszahlungen zu stellen, erklärt sie, dass diese nach nach dem erfolgreichen Abbau der Bearbeitungszeiten aus dem Netz und dem Anschreiben genommen wurden. Abschlagszahlungen seien von den Eltern nicht gewünscht und würden zu erheblicher Mehrarbeit (Doppelbearbeitung der Anträge) führen. Wenn Eltern eine finanzielle Notlage melden, wurden und werden ihre Anträge vorgezogen, Einige Ausschussmitglieder fordern Frau Jantzen auf, diesen Hinweis wieder einzustellen, da er auf einen BVV-Beschluss zurückzuführen ist. Frau Jantzen sagt hierzu eine Prüfung zu.

Ferner teilt sie mit, dass hinsichtlich der Jugendfreizeiteinrichtung in der Region 3 der Steuerungsdienst gemeinsam mit dem Jugendamt weitere Finanzierungskonzepte prüfen und erörtern wird.

Auf der letzten Bezirksstadträtesitzung wurde auch über die Jugendberufsagentur gesprochen.  Sie verteilt die in der Siitzung verteilte Vorlage zum Arbeitsstand. Sie äußert ihre Befürchtung, dass sich mit der Agentur für Arbeit keine Kooperation auf Augenhöhe entwickeln wird, da diese finanziell und strukturell besser aufgestellt ist als die anderen Beteiligten. Sie wird in den kommenden Ausschusssitzungen weiter über den Fortgang auf Landesebene berichten.

Abschließend gibt Frau Jantzen bekannt, dass der Träger Pestalozzi-Fröbel-Haus von dem geplanten 1?-Erwerb der Kita in der Olbersstr. zurück getreten ist. Die Kosten für die dort vorzunehmenden Sanierungsmaßnahmen belaufen sich auf über 300.000 ?. Nach dem Rücktritt muss der Bezirk nun überlegen, wie die Sanierung finanziert werden kann. Mittel aus dem KSSP könnten frühestens für 2016 beantragt werden, falls das Programm wieder aufgesetzt werden sollte