Auszug - Aussprache  

Herr Bezirksstadtrat Engelmann informiert, dass am 17.9.2014  die Trägerversammlung des Jobcenters Charlottenburg-Wilmersdorf stattgefunden hat.

Nach den vorläufigen Annahmen wird die Mittelzuteilung an die Jobcenter bundesweit stabil bleiben, unser JC erwartet einen leichten Rückgang der Mittelzuteilung (2,7%) und schätzt damit leicht unter 23 Mio. Eingliederungsleistungen und 26,3 Mio. Verwaltungskosten für 2015.

Entsprechend geht das JC jetzt in die Maßnahmeplanung, im Oktober wird es voraussichtlich eine schriftliche Information der Träger über die Schwerpunkte in 2015 geben.

Die Ausrichtung der Arbeitsmarktinstrumente hat weiter als Schwerpunkt die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Für den zweiten Arbeitsmarkt liegt die Obergrenze der Mittelzuteilung bei 25%. Das umfasst die Stellen der Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV), die vom Senat mitfinanziert werden und die Arbeitsgelegenheiten (AGH). Die Angebote bleiben damit dort auf einem niedrigen Niveau.

Bei der Zielerreichung wurden fast alle Ziele erreicht. Der Bestand der Langzeitleistungsbezieher konnte gegenüber dem Vorjahr von 20.135 auf 19.479 reduziert werden und die Arbeitslosenquote der unter 25jährigen von 7,3 auf 6,5% reduziert werden. Der Anteil der nachhaltigen Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung blieb dagegen mit 64,5% unter dem Vorjahreswert von 66.2%.

Da das Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf in der Mitte des Jahres gezwungen war, bei den Ausgaben im Eingliederungstitel zurückhaltend zu agieren, kann das zu Beginn des nächsten Jahres Auswirkungen auf die Integrationszahlen haben. Es wird deshalb bereits vorsichtig gegengesteuert, um die Eingliederungsmittel auch voll einzusetzen. Da oft mit Gutscheinen gearbeitet wird, bei denen nicht klar ist, ob diese auch eingelöst werden und der Beginn einer Maßnahme auch Mittel im Folgejahr bindet, ist eine vollständige Auslastung nur schwer zu erreichen.

Es wurde eine sehr umfassendes Notfall- und Sicherheitskonzept beschlossen, das Abläufe und Grundsätze bei Alarmen, Unfällen und Gewalt regelt.

Nachfragen der BV Dittner und Kaas Elias zum Bericht des BzStR werden ausreichend beantwortet. Insbesondere weist der BzStR auf die tägliche Berichtspflicht der Geschäftsführung des JC zum aktuellen Bewirtschaftungsstand der Eingliederungsleistungen hin.