Auszug - Neue Wege für Flüchtlingsunterkünfte - Vorstellung des Konzeptpapiers Gäste: Heiko Thomas MdA - B'90/Grüne - Pater Ludger Hildebrand, Flüchtlingsdienst der Jesuiten  

Herr Thomas stellte sich kurz vor und erläuterte das dem Ausschuss vorliegende Konzeptpapier von Bündnis 90/ Die Grünen, das vor 10 Tagen der Presse vorgestellt worden ist.

Ausgangspunkt:

• Die Berliner Asyl- und Flüchtlingsinfrastruktur ist nicht auf die aktuellen Zahlen vorbereitet
• Ansteigende Mieten für einen größeren Kreis von sozial bedürftigen  Menschen, unter ihnen auch die Flüchtlinge

Ziel ist es:

• Geld nachhaltiger in den Aufbau von stadtteilnahem, sozialem Lebens- und Wohnraum zu investieren.
  Allein für die Unterbringung von Flüchtlingen werden allein bis Ende 2014 ca. 180-200 Millionen Euro verausgabt werden. Ursprünglich waren 90 Mio etatisiert.
  Ein großer Anteil fließt in Umbaumaßnahmen von privaten Investoren bzw. Flüchtlingsheimbetreibern.
  Dieses Geld könnte besser und nachhaltiger investiert werden.
  Ein Vorschlag wären Stadteilunterkünfte für Flüchtlinge in Zusammenarbeit mit der LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrt in Berlin. Gespräche werden derzeit geführt.
  Das könnte bedeuten, dass den Trägern des LIGA-Verbundes eine 10-Jährige Belegungsbindung gewährt wird, wenn sie Stadtteilunterkünfte bauen. Zugleich könnten Stadtteilzentren und neue Stadtteilunterkünfte organisatorisch und sozial miteinander verbunden werden.

Im Anschluss kam es zu einer angeregten Diskussion der Ausschussmitglieder.

Herr Pater Hillebrand stellte sich und die Arbeit des Flüchtlingsdienstes der Jesuiten vor.

Eingebunden in den europäischen Jesuiten-Flüchtlingsnotdienst gibt es in Deutschland seit 1996 in Berlin ein eigenes Büro.

Sie engagieren sich für Abschiebungshäftlinge, sogenannte Geduldete und Menschen ohne Aufenthaltsstatus. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Seelsorge in Abschiebungshaftanstalten (Berlin, Eisenhüttenstadt und München), Härtefallberatung sowie Verfahrensberatung bei Aufenthaltsproblemen. Sie versuchen, Flüchtlingen und Migranten/innen in der Öffentlichkeit eine Stimme zu geben und nehmen Stellung zu Entwicklungen im Ausländerrecht und in der Ausländerpolitik. Ihr jüngster Erfolg: Ein BGH-Urteil, wonach Flüchtlinge im Abschiebegewahrsam nicht mehr zugleich mit Strafhäftlingen untergebracht werden dürfen.

Weltweit bleiben die meisten Flüchtlinge in den Anrainerstaaten - aktuell im Falle Syriens im Libanon und der Türkei. Deutschland hat bislang 38.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen, damit liegt Deutschland in der EU an vorderster Stelle.

Angesichts der vielen Flüchtlinge ist das natürlich nur ein Bruchteil, es muss noch mehr getan werden, um den Flüchtlingen eine sichere Zukunft zu geben. Dabei muss die Einhaltung der Menschenrechte an erster Stelle stehen.

In der anschließenden Diskussion waren die Schwerpunkte:

• Die Infrastrukturkosten der Bezirke müssen unbedingt mitbedacht werden und die Bezirke dürfen dabei nicht alleingelassen werden:
• Kita, Schule, Gesundheitskosten, Erweiterung von  Sprach- und Integrationskursangeboten, schnelle Anerkennung von mitgebrachten Berufsabschlüssen bzw. rasche Nachqualifizierung etc.
• Die Verteilung der Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt muss genau durchdacht und diskutiert werden.
• Stadtteilzentren weiter ausbauen.
• Nach der Feststellung des Status der Flüchtlinge ist eine dezentrale Unterbringung anzustreben.