Auszug - Vorstellung der Ergebnisse der öffentlichen Auslegung des B-Planverfahrens "Olivaer Platz"  

Herr Häntsch begrüßt die zahlreich zum Thema Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz erschienenen Anwohnerinnen und Anwohner des Olivaer Platzes und seiner Umgebung. Da es sich formal um eine Ausschusssitzung handelt, wird vorrangig den Ausschussmitgliedern das Wort zu erteilen sein, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sollen auch Gastbeiträge ermöglicht werden. Die nachfolgende Präsentation wird den Ausschussmitgliedern vorab in gedruckter Form überlassen, den Gästen wird sie an die Präsentation anschließend in begrenzter Anzahl ebenfalls zur Verfügung gestellt. Herr Schulte erinnert an die vor mittlerweile fast vier Jahren abgehaltene erste von sechs Bürgerveranstaltungen zur Umgestaltung des Olivaer Platzes. Ebenso wie diese teils kontrovers geführt wurden, stelle sich nunmehr auch das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit dar, die vom 16. Juni bis zum 18. Juli 2014 erfolgte.

Das Wort erhält Herr Bockhorst von der ContextPlan GmbH, die die Auswertung der Beteiligung vorgenommen hat. Zunächst stellt er kurz die Planinhalte dar, auf deren Basis der Entwurf entwickelt wurde. Da der Olivaer Platz bereits als öffentliche Fläche entwickelt sei, sind nur Teile der im Entwurf vorhandenen Themen über das Bebauungsplanverfahren neu zu regeln. Von den insgesamt 856 eingegangenen Stellungnahmen seien 564 in Form von standardisierten Schreiben oder Unterschriftslisten abgegeben worden, 292 wurden individuell gefertigt. Letztere beinhalten 48 den Umbau begrüßende Bekundungen, während sich von den 564 39 insgesamt ablehnend zu den Planungen äußerten und 513 für den Erhalt und die Pflege des Platzes in seiner jetzigen Form aussprechen. Rund 370 Einwände sprechen sich für den Erhalt des Baumbestandes aus, rund 350 Forderungen nach der Einrichtung einer Toilettenanlage wurden erhoben. Eine Aufbereitung der Stellungnahmen nach Wohn- bzw. Niederlassungsort der sie Verfassenden wurde zunächst nicht vorgenommen.

Vor dem Einstieg in die Aussprache weist Herr Schulte darauf hin, dass der Bebauungsplan im Rahmen des Verfahrens in Einzelaspekten angepasst werden kann und nennt als Beispiel den vielfach geforderten Kompromiss zum Parkplatz. Dagegen ist der Baumbestand generell nicht Bestandteil eines Bebauungsplanverfahrens. Hierzu wurden bereits Gespräche mit dem Planungsbüro geführt und von dort auch die Bereitschaft erklärt, den Entwurf gegebenenfalls anzupassen. Die Baumbilanz sehe vorbehaltlich einer weiteren Prüfung der Vitalität einiger Bäume momentan die Fällung von 70 der 148 vorhandenen Bäume und eine Neupflanzung von 85 Bäumen vor. Die geforderte Toilettenanlage ist Bestandteil der Planung und soll im westlichen Platzteil entstehen. Frau Pinkvoß-Müller geht auf die Versiegelung der Flächen im Rahmen der Neuplanung ein, die einerseits durch die Neuanlage des Kinderspielplatzes und andererseits durch die Aufenthaltsflächen im Bereich des Cafés bestimmt würden, was jedoch laut Herrn Bockhorst in der Bilanz gegenüber dem heutigen Zustand immer noch rund neun Prozent weniger versiegelte Fläche bringe. Dass die Mittel für die Grünflächenpflege auf Null gefahren würden und Schreiben von Interessenten am Betrieb einer Tiefgarage unbeantwortet blieben verneint Herr Schulte auf Nachfrage von Herrn Heyne und stellt auf nochmalige Nachfrage dar, dass keine der Interessenbekundungen zur Tiefgarage nähere Details zu Finanzierungs- und Betriebskonzepten enthielt und jeweils über die IHK vermittelt wurden, weswegen auch die Beantwortung an die IHK gerichtet wurde.

Dr. Heise plädiert trotz der gravierenden Änderungen auch am Baumbestand für das Festhalten an der Planung, deren Umgestaltung eine Stärkung der Wirtschaftskraft am Standort Olivaer Platz durch die zu erwartenden Steigerung der Aufenthaltsqualität mit sich bringe. Den Forderungen nach Stellplätzen und Tiefgarage hält er den damit einhergehenden anschwellenden Autoverkehr und die somit weiter sinkende Lebensqualität im innerstädtischen Bereich entgegen. Auf Nachfrage von Herrn Gusy erläutert Herr Latour, Leiter des Stadtentwicklungsamtes, dass die Beteiligung der Öffentlichkeit gesetzlich nicht auf Altersgrenzen festgelegt sei, Herr Schulte ergänzt, dass zwar das Kinder- und Jugendparlament (KJP) gesondert bei der Planung beteiligt war, im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit aber nicht zur Abgabe von Willensbekundungen aufgefordert wurde.

Von den anwesenden Gästen wird der verwahrloste Zustand des Parkes bemängelt, was aber nicht als Grund für die Umgestaltung herhalten könne. Gleichzeitig werde sich die Luftqualität durch das Fällen alter Bäume über Jahre hinweg verschlechtern. Auch zeige man sich schockiert über das Geld, das für die Umgestaltung ausgegeben werde, während auch andere Grünanlagen zusehends verwahrlosten. Die Aufgabe der BVV, sich für das Gemeinwohl der Kommune und den Bürgerwillen einzusetzen, werde nicht erfüllt. Andererseits sei die Aufwertung auch als Chance zu bewerten, seitens des Bezirkes Fördermittel nutzen zu können. Bei den Erhaltbefürwortenden stehe dagegen das Primat Auto fest. Herr Schulte bejaht die Nachfrage über den bereits vergebenen Auftrag zum Straßenumbau am südlichen Olivaer Platz.

Frau Pinkvoß-Müller greift die Beteiligung des KJP auf und stellt auch die Erörterungen in der Spielplatzkommission dar und wertet eine mögliche Ablehnung des Platzumbaus einschließlich der Spielplatzschaffung als Enttäuschung für das Engagement der Kinder und Jugendlichen. Die Auswirkungen eines Tiefgaragenbaus auf den Baumbestand sowie die örtlichen Gewerbetreibenden während der Bauphase, in der auch eine komplette Neuordnung der durch den Platz führenden Versorgungsleitungen notwendig würde, sowie die zu erwartenden Kosten der Benutzung der Tiefgarage seien nicht verhältnismäßig. Das Ziel des Wettbewerbes, Defizite in der Platzgestaltung zu beseitigen, hält Herr Heyne nicht für realisiert. Offensichtlich habe der Bezirk schon jetzt nicht ausreichend Mittel für die Grünpflege. Frau Centgraf zeigt sich verwundert über die Unterstellung, dass die BVV nicht für das Gemeinwohl tätig werde und weist auf die senatsseitige Verantwortung für die Mittelausstattung der Bezirke hin. Frau Klose erinnert an den von Anfang an bestehenden Dissens, die Planungen seien trotz Einwänden unbeirrt fortgeführt worden. In Richtung des Bezirksamtes stellt sie die Frage, ob es sich aufgrund der massiven Einwände bewegen werde. Herr Dr. Heise fordert hingegen, unter Beachtung des mindestens zu erhaltenden Biotopquantums die für die Umgestaltung bereit stehenden Mittel auch zur Schaffung neuen Grüns zu nutzen. Die den Bezirken durch die Senatsverwaltung für Finanzen zugemessenen Mittel für die Grünflächenunterhaltung würden seit Jahren zurückgefahren, so Herr Schulte. Der Bezirk versucht dem zwar entgegenzusteuern, aber gerade bei der aus den 1960er Jahren stammenden Gestaltung des Olivaer Platzes werde es immer schwieriger, die dafür notwendigen Pflegemaßstäbe zu halten. Die Mittel für die Platzumgestaltung werden hingegen aus dem Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren bereitgestellt und müssen bis 2019 ausgegeben werden. Danach stehen sie nicht mehr zur Verfügung, sie können auch nicht für den bezirklichen Grünflächenunterhalt genutzt werden. Durch die Neugestaltung des Platzes soll auch das bürgerschaftliche Engagement bewegt werden, wie es beispielsweise schon im Lietzenseepark oder am Bundesplatz und anderen Grünflächen etabliert sei. Die Finanzierung der Grundpflege soll in jedem Fall gesichert bleiben. Der Beschluss der BVV, die Umgestaltung des Olivaer Platzes ohne Parkplätze zu bauen, schließe auch die Diskussion um die Tiefgarage ein. Keines der bekannten Interessenbekundungsschreiben gehe auch nur ansatzweise darauf ein, Voruntersuchungen zu finanzieren und wirtschaftliches Risiko übernehmen zu wollen. Dass Parkplätze für Anwohnerinnen und Anwohner nach der Errichtung einer Tiefgarage jemals kostenlos zur Verfügung gestellt werden würden, sei nicht zu erwarten.

Von den anwesenden Gästen wird weiterhin befürchtet, künftig einen geplätteten Platz wie den Lehniner Platz zu haben, eine Aufwertung sei aber wünschenswert. In den Bürgerveranstaltungen seien die Äußerungen der Anwohnerinnen und Anwohner regelmäßig missachtet worden. Im Rahmen einer Neugestaltung sollten die alten, großen Bäume erhalten bleiben. Inhaltlich sei der Entwurf des Bebauungsplanes schlecht oder sogar falsch und sollte wegen des gezeigten Bürgerwillens einem Bürgerentscheid zugeführt werden. Eine Klage gegen die Festsetzung sei einem am Olivaer Platz ansässigen Selbständigen als Privatmann vorstellbar. Andererseits sei es auch aufgrund der Neupflanzung von Bäumen eine gute Maßnahme, die auch mit den Zielen des Stadtentwicklungsplans Verkehr im Einklang stehe. Das Ungleichgewicht zwischen positiven und negativen Stellungnahmen sei insgesamt nicht verwunderlich, im Rahmen der Bürgerbeteiligung sei es naturgemäß, dass sich die Befürwortenden zurückhielten.

Für die Fraktion der SPD kündigt Herr Tillinger an, die Einwände ernst zu nehmen und sie in der Fraktion zu beraten. Ergänzend weist er aber auch auf die auch aus polizeilicher Sicht für Kinder und Eltern schlechte Aufenthaltsqualität hin, den die vielen unübersichtlichen Stellen des Platzes tatsächlich Angst mache. Aus Sicht von Frau Hoffmann gehe es den Umbaugegnern im Wesentlichen um den Erhalt der Parkplätze und fragt, ob eine Platzumwandlung auch aus anderen Mitteln möglich sei und was dem Bezirk eine Bürgerbefragung koste. Dass eine Bürgerbeteiligung Geld koste, dürfe nicht einen bestehenden Konsens darüber gefährden, sie bei Bedarf auch zu realisieren, so Frau Klose. Einigkeit bestehe darüber, dass es sich auch um einen Wirtschaftsstandort handele, dazu gehörten Parkplätze. Sie bittet um Stellungnahme dazu, ob das Bezirksamt alle Punkte beleuchten und mit den Fraktionen rückkoppeln werde. Frau Wieland freut sich als ehemalige Anwohnerin über die Chance zur Umgestaltung, da sie als Kind den Platz nicht gerne genutzt habe. Die notwendig werdenden Baumfällungen sollten genau dargestellt werden. Herr Schulte stellt das politische Dilemma dar, dass sich auch bei anderen Projekten trotz intensiver Beteiligungsphasen die Phase des größten Interesses und auch Widerstandes immer kurz vor der Realisierungsphase darstelle. Dies zeige sich auch am Beispiel der ehemaligen Pflanzkübel auf dem Kurfürstendamm, die mittlerweile größtenteils durch pflegeleichtere Hochbeete ersetzt wurden. Ob die Beschlusslage der BVV modifiziert werde, müssten letztendlich die Fraktionen entscheiden.