Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

a) des Vorsitzenden

Herr Neuhoff teilt mit, dass am 29.11. auf Initiative der Vorsitzenden aller Jugendhilfeausschüsse das Berliner Jugendhilfeforum stattfinden wird. Das hierzu anberaumte Vorgespräch findet bereits am 26.09. statt. Herr Sell signalisiert seine Bereitschaft, an diesen Terminen teilzunehmen.

b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

Frau Jantzen teilt mit, dass der Bezirksbürgermeister heute eine Haushaltssperre für die sächlichen Verwaltungsausgaben verhängt hat. Dies insbesondere vor dem Hintergrund der hohen Kosten für die Gebäudebewirtschaftung ( A 08) und der umzugsbedingten Ausgaben. Sie betont, dass die Zuwendungen und Leistungsverträge bei Jug und Soz/Ges hiervon ausdrücklich ausgenommen sind, die im Bereich Jugend bereits entsprechend dem Doppelhaushalt bis Ende 2015 beschieden bzw. geschlossen wurden, ebenfalls die Personalausgaben.

Ferner teilt sie mit, dass die Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 21 zur Finanzierung einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Bezirksamtssitzung behandelt wurde. Von Seiten der Bezirksamtsmitglieder wurde die Bereitschaft signalisiert, die einmaligen Herrichtungskosten (25.000-30.000 Euro inklusive behindertengerechter Toilette) und die Infrastrukturkosten, die ohne Nutzung sowieso entstehen, gemeinsam zu tragen. Seitens der Abteilung ist nun zu berechnen, wie dieses Kostenmodell mit Angebotsstunden unterlegt werden kann.

Abschließend teilt Frau Jantzen mit, dass eine Verwaltungsratssitzung des Kita-Eigenbetriebes Nord-West stattgefunden hat, auf der der Jahresabschluss behandelt wurde und die Geschäftsführung für ihre Tätigkeit entlastet wurde. Die Bilanz weist mit rund 689.000? ein Minus aus. Auch der Kita EB hat eine Haushaltssperre verhängt, wobei auch hier ausdrücklich nicht die Personalausgaben betroffen sind. Der Eigenbetrieb ist verpflichtet, die Personal-Verordnung für die Kitas einzuhalten.

Frau von Pirani erläutert kurz die Gründe für die Absage der internationalen Jugendbegegnung in Israel und die damit zusammenhängenden haushalterischen Probleme. Für die Flug- und Hotelkosten konnten jeweils Gutschriften verhandelt werden. Die Hotelgutschriften können bei der für 2015 geplanten Reise verrechnet werden, die Fluggutschriften bei Easy-Jet sind bis Februar 2015 befristet. Die Fluggutschriften können auch von Dritten gegen Zahlung des Flugpreises an die Bezirkskasse genutzt. Wenn jemand der Anwesenden eine Flugreise mit Easy-Jet plant, möge sie/er sich mit dem Jugendamt in Verbindung zu setzen.

Des weiteren teilt Frau von Pirani mit, dass der Verein "Multikulturelles Jugend- und Integrationszentrum" (MJI e.V.) erneut einen Antrag auf Zuwendungen für das Jahr 2015 gestellt hat. Dem Träger wird mitgeteilt, dass die Mittelverteilung durch den JHA für 2015 bereits festgelegt und beschieden ist, woraus auch das MJI einen Beitrag erhält. Der jetzt gestellte Antrag ist abzulehnen.

Die Jugendhilfeplanerin Frau Eberhardt teilt dem Ausschuss den Sachstand hinsichtlich des Kita- und Spielplatzsanierungsprogramms (KSSP) mit. Die Sanierung der für 2014 angemeldeten Kitas Kuno-Fischer-Str. und Rominter Allee sowie die Spielplätze Klausener Platz, Schlüterstr. und Pfalzburger Str. ist im Gange und muss auch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Die Sanierungswünsche für das Jahr 2015 müssen bis 31.10.14 der Senatsverwaltung vorliegen. Sie befindet sich derzeit im Abstimmungsprozess mit dem Grünflächenamt die folgenden Projekte: Spielplätze Klausener Platz Teil II, Sömmeringstr. und Alt-Lietzow. Hinsichtlich der Abstimmung mit dem Hochbauamt für die Kitas wartet sie noch auf Informationen des Kita-Eigenbetriebes, welcher Standort dringend sanierungsbedürftig ist. Sie kündigt die Beschlussvorlage für die kommende Sitzung an.

Frau Jantzen erklärt auf Nachfrage von Herrn Sell bezüglich der besseren Sichtbarkeit des D3 Mädchentreff von außen, dass sie sich noch nicht an die Hausverwaltung gewandt, aber mit Herrn Schulte wegen eines Aufstellers im Straßenraum gesprochen hat.

Bei der Elterngeldstelle beläuft sich die Bearbeitungszeit auf 14 Wochen, in anderen Bezirken sind die Zeiten inzwischen bei bis zu 20 Wochen. Frau Jantzen informiert, wie seitens der Verwaltung gegengesteuert wird.

Abschließend informiert Frau von Pirani über das Projekt von SenBJW und Jugendstadt-rät/inn/en  zur Maßnahmeplanung zur nachhaltigen Sicherung der Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter" hin, erläutert kurz die vier Module und das ehrgeizige Ziel bis Jahresende Umsetzungsvorschläge aufzuzeigen. Vier Arbeitsgruppen befassen sich 1. mit der Personalerhebung (aller Mitarbeitenden in den Berliner Jugendämtern), 2. der Problematik steigender Aufgaben insbesondere im RSD, 3. der Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes und hier insbesondere die Schaffung einer Muster BAK zur Eingruppierung der Sozialarbeiter des RSD in die Entgeltgruppe 10 sowie 4. der besseren Unterstützung der Berufseinsteiger/innen, wie z.B. die Zahlung von Entgelten für Praktika.

Herr Förschler fragt nach, ob dem Jugendamt Beschwerden seitens der Nachbarschaft des JC Schlossstr. bekannt sind. Ihm sind Anwohnerklagen über Lärm aus dem Probenraum zugetragen worden. Dem Jugendamt ist dies nicht bekannt, Frau Jantzen sagt eine Klärung zu.

Herr Taschenberger fragt, ob zu der in der letzten Sitzung beschlossenen Vorlage Nr. 21 nicht doch noch heute über die Dringlichkeit entschieden werden kann, damit die Vorlage in der BVV am 18.09. behandelt werden kann. Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den Antrag auf Dringlichkeit zur Abstimmung. Der Ausschuss beschließt einstimmig (13/-/-) die Dringlichkeit für die Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 21 - Finanzierung der Jugendfreizeiteinrichtung in der Region 3.

c) der freien Träger und Verbände

Herr Barniske informiert, dass in der evangelischen Gemeinde Frieden eine deutsch-griechische Begegnung mit Gegenbesuch in Nordgriechenland stattgefunden hat.

e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten

Her Schwarz weist auf die im Anschluss an den JHA stattfindende BEAK Sitzung zum Thema Gesundheit hin.