Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Mitteilungen

0. Die Anmeldung zur Planung 2015 von Schul- und Sportanlagen wird verteilt.

1. Schadensmitteilungen:

?        Fensterflügel in der Schinkel-Grundschule hat sich gelöst (Ende Mai), alle Fenster werden untersucht

?        Einbruch in die Cecilien-Schule am 18. Juni 2014 (2 Bälle gestohlen, Tür zerstört)

?        Beschädigung von 3 Fenstern in der Villa Oppenheim am 03. Juli 2014

?        Diebstahl Horträume Alt-Schmargendorf-Grundschule am 22. Juli 2014 (Personalschränke und Geldkassette aufgebrochen)

?        Einbruch in der Comenius-Schule am 17. September 2014, Türen zum Sekretariat und zur Schulleitung zerstört sowie Safe entwendet

2. Sachstand Schoeler-Schlösschen: Bei der Lotto Stiftung wurde ein neuer Antrag gestellt, die Eigenbeteiligung wurde auf ca. 450 T? erhöht und kleine Arbeiten entfallen vorerst. Die Barrierefreiheit wird gewährleistet. Es ist eine sozial-kulturelle Nutzung vorgesehen. Im Vordergrund soll die Arbeit mit und für Seniorinnen und Senioren stehen. In Kooperation mit dem Gerontopsychiatrisch-Geriatrischem Verbund sollen demenzkranke Menschen betreut werden. Betrieb eines kleinen Cafés durch einen sozialen Träger, der mit behinderten Menschen arbeitet. Der Heimatverein Wilmersdorf soll ein Büro erhalten. Ein Duft- und Tastgarten wird angelegt. Am Abend wird das Gebäude kulturell genutzt.

BV Kaas Elias fragt, ob ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wird und wie sich der Betrieb des Gebäudes auf die KLR auswirkt.

BV Pabst fragt, ob der Tastgarten auch für Sehbehinderte und Blinde begehbar ist.

Der stellv. Vorsitzende fragt, aus welchem Ansatz die Eigenmittel stammen.

BzStR'in König erklärt, dass die Idee von BV Pabst berücksichtigt wird. Die Mittel für den Eigenanteil werden aus der baulichen Unterhaltung finanziert. Da das Konzept über der Sommerpause entwickelt werden musste, wurde kein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt und das Konzept mit der Abteilung Soziales und Gesundheit abgestimmt. Die Besucherzahlen des Cafés und der Gruppenarbeit können in der KLR dargestellt werden. Über die Nutzungsvereinbarungen müssen noch Abstimmungen getroffen werden.

BV Kaas Elias bittet zukünftig um eine Mitteilung vorab.

BzStR'in König erörtert, dass der Ausschuss für Weiterbildung und Kultur informiert worden ist.

BV Kaas Elias fragt, ob ein Vergabeverfahren für das Café durchgeführt wird.

BzStR'in König bejaht.

Der stellv. Vorsitzende schlägt vor, den Antrag dem Protokoll beizulegen.

BzStR'in König stimmt dem zu.

3. Neuer Name einer Schiedsperson (Bezirk 5) nach Heirat

4. Ausfall von diversen Sprechzeiten im Amt für Bürgerdienste wegen Umzug oder Fortbildungsmaßnahmen werden per Pressemitteilung veröffentlicht.

5. Die Polizei wird vom Bürgeramt mit Meldungen über das Bürgeramts-TV und der Auslegung von Flyern zur Prävention von Wohnraumeinbrüchen unterstützt.

6. Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat 100.000 ? für 2014/2015 bewilligt, um einen Aufzug mit Nebenleistungen am Schulpsychologischen und inklusionspädagogischen Beratungs- und Unterstützungszentrum Waldschulallee 31 einzubauen.

7. Der "Ikarus" wird am 17. September 2014 umgesetzt.

8. Das Protokoll der Begehung in dem Bürgeramt Wilmersdorfer Straße mit dem Bezirksbehindertenbeauftragten liegt vor und die "meisten" Beanstandungen muss der Betreiber der Arcaden, die mfi, beheben.

BV Wapler fragt, ob die offenen Fragen mit dem Datenschutzbeauftragten geklärt wurden.

BzStR'in König berichtet, dass dies in Arbeit ist und weist darauf hin, dass auch am alten Standort teilweise vier Mitarbeiter/innen in einem Raum gearbeitet haben. Zudem ist ein Raum für vertrauliche Gespräche vorhanden.

BV Wapler fragt, welche Probleme noch nicht geklärt sind.

BzStR'in König informiert, dass es einen Termin vor Ort in der Heinrich-Schulz-Bibliothek mit dem Personalrat geben wird, um letzte Unstimmigkeiten auszuräumen.

Fragen

BV Wapler fragt, ob die Haushaltssperre wegen den Bewirtschaftungskosten im Zusammenhang mit dem Umzug steht.

BzStR'in König erklärt, dass bereits der Ansatz bei den Bewirtschaftungskosten zu niedrig gewählt wurde, um einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Für den Umzug müssen neue Möbel für ca. 150 - 200 T? angeschafft werden, um den Arbeitsstättenrichtlinien gerecht zu werden.

BV Wapler berichtet, dass BzBm Naumann erklärt hat, dass nach der Aufgabe des Rathauses die Ansätze eingehalten werden.

BzStR'in König bejaht diese Aussage, da für das Gebäude die Bewirtschaftungskosten wegfallen. Der Mehrbedarf an Möbeln konnte nicht vorausgesagt werden und zudem ist der Ansatz für die Beschaffung sehr gering.

BD Seemann (Gast) fragt, was mit den alten Möbeln passiert.

BzStR'in König erklärt, dass nur dort Möbel erneuert werden, wo es nötig ist.