Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Am 15. September 2014 findet das Anrainergespräch zum Wittenbergplatz statt. Die Ergebnisse dieses Gesprächs werden dann auch in der Vorlage für die Umgestaltung des Breitscheidplatzes eingehen. Zentraler Punkt dabei bleibe die Reduzierung der Tage, an denen der Breitscheidplatz für Veranstaltungen genutzt werde. Die anhand des Beispiels der vom 5. bis zum 10. September 2014 durchgeführten Veranstaltung "BERLIN CELEBRATES IFA - Die Trendshow am Kurfürstendamm" geführte kurze Diskussion über Veranstaltungsinhalte und -qualität wird fortgesetzt.
• Ab sofort finden die Jugendschutzkontrollen des Bezirksamtes wieder unter Beteiligung des Jugendamtes statt.
• In der Wilmersdorfer Straße soll vom 24. Oktober bis zum 2. November ein Themenmarkt Halloween stattfinden. Nach kurzer Diskussion empfiehlt der Ausschuss, den Markt zu genehmigen und in Bezug auf eine Wiederholung in Folgejahren kritisch zu beobachten.
• Am 25. August 2014 fand der Runde Tisch Wilmersdorfer Straße statt. Unter anderem werde von den Gewerbetreibenden die Entfernung der WALL-Toilette an der Einmündung zur Pestalozzistraße gefordert. Die missbräuchliche Nutzung dieser Anlagen bewertet Fixpunkt e.V. jedoch mittlerweile aus Sicht der aufsuchenden Sozialarbeit mit Konsumierenden von Drogen weniger negativ als die Effekte, die aus einer Verdrängung zurück in Hausflure und auf Spielplätze entstehen. Zusammen mit der Abteilung Soziales soll perspektivisch ein Entsorgungskonzept für Drogenkonsumartikel erstellt werden. Ein anderer Punkt war die Idee, dass die Gewerbetreibenden selbst auf die Immobilenbesitzenden zugehen, in deren Eigentum Gaststätten liegen, in denen gedealt wird.
• Im Rahmen der Schulwegüberwachung des Ordnungsamtes wurden wieder zahlreiche Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet und Gespräche insbesondere mit Eltern geführt. Dabei gab es, neben vielen positiven Rückmeldungen, auch Ausdrücke des Unverständnisses über diese Aktionen.
• Trotz wiederholter Kontrollen konnte der in einer der vorhergehenden Sitzungen beschriebene falsch parkende Lastkraftwagen an der Ecke Clayallee / Dünkelbergsteig nicht ermittelt werden.
• Die WALL AG wird dem Bezirk weiterhin die sogenannten Dog-Stations bis 2018 zur Verfügung stellen.
• Im Rahmen einer beschwerdebezogenen Kontrolle wurden die Garstellen im Preußenpark durch die Veterinär- und Lebensmittelaufsicht in Augenschein genommen. Die dabei festgestellten Hygienemängel wurden als katastrophal eingestuft, vergleichbare Zustände in Gaststätten würden zu deren Schließung führen. Da jedoch auch diesmal kein Verkaufsnachweis geführt werden konnte, sind weitere ordnungsbehördliche Verfahren nicht möglich.
• Beim letzten Fahr-Rat waren keine die Fraktionen Vertretenden anwesend.
• Die Dialog-Displays stehen ab Herbst 2014 an folgenden Standorten: Prinzregentenstraße, Gervinusstraße, Südwestkorso und Heckerdamm.

• Über Alternativen für den Kiosk Lehniner Platz, insbesondere in Form einer Neuausschreibung, der Nutzung durch die umgebenden Gastwirte sowie die Aufstellung einer WALL-Toilette, wird zur Zeit im Ausschuss für Straßen und Grünflächen beraten (Nachfrage von Frau Halten-Bartels).
• Wie weit die Verkehrslenkung Berlin (VLB) mit der Planung für die Ampel in der Berkaer Straße ist, wird nachgefragt. Am Leon-Jessel-Platz sollten Kontrollen auf abgestellte Schrottfahrräder hin erfolgen. Im Vorgriff auf die nächste Sitzung wird kritisiert, dass bei Kontrollen des ruhenden Verkehrs am Südwestkorso falsch in den Kreuzungsbereichen abgestellte Fahrzeuge nicht umgesetzt würden (Nachfragen von Herrn Mattern).