Auszug - Irreführende Dekoration  

Herr Mattern erläutert den Antrag, mit dem erreicht werden soll, dass künftig im Rahmen von Sportveranstaltungen aufgestellte Verkehrszeichen umgehend nach Beendigung der Veranstaltung wieder entfernt werden. Insbesondere im Bereich des Olympiastadions sei zu beobachten gewesen, dass die Verkehrszeichen noch Tage nach der Veranstaltung standen und somit zu Irritationen bei den Verkehrsteilnehmenden führten. Herr Schulte stellt die mit der Genehmigung derartiger Aufstellungen verbundene Auflage dar, seitens der Veranstaltenden für die fristgemäße Entfernung der Verkehrszeichen zu sorgen, was nach Beobachtungen des Ordnungsamtes in der Regel auch erfolge. Sollten Betroffene andere Feststellungen machen, sollte dies gemeldet werden. Der Antrag wird daher einstimmig für durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Die Drucksache ist durch Verwaltungshandeln erledigt.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird ersucht, die jeweiligen Verkehrsbehörden zu veranlassen, dass anlässlich sportlicher Straßenveranstaltungen die Verkehrszeichen zur Umleitung des fließenden Verkehrs immer zeitnah angebracht und abmontiert werden.

Der BVV ist bis zum 31.08.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: