Auszug - Bänke für alle  

Herr Schulte stellt die rechtlichen Möglichkeiten dar, Bänke vor Geschäften aufstellen zu lassen, die immer anhand einer herbeizuführenden Einzelfallentscheidung zu bewerten seien und die grundsätzlich auch sondernutzungsgebührenpflichtig wäre. Ob hier Ausnahmen möglich seien, müsste geprüft werden. Kollisionen mit der bestehenden Rechtslage könnten dadurch jedoch bei Gastronomiebetrieben entstehen, die für das Herausstellen von Tischen und Stühlen Sondernutzungsgebühren zahlen müssen. Frau Andres stellt den Antrag in geänderter Form vor und erläutert auf Nachfrage, dass das Aufstellen von Bänken auch Verbrauchermärkten und Handwerksbetrieben ermöglicht werden solle. Herr Mattern gibt zu bedenken, dass durch das dauerhafte Herausstellen unter Umständen auch Einschränkungen bei der Durchführung des Winterdienstes möglich wären. Nachdem Herr Schlosser den Beitritt seiner Fraktion zum geänderten Antrag erklärte, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in unserem Bezirk, die vor ihren Ladengeschäften Bänke aufstellen wollen, zu unterstützen.

Diese sollen dazu dienen, dass Seniorinnen und Senioren, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger sich dort kurzzeitig ausruhen können.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten, eine Aktion zu starten, bei der Einzelhändlerinnen und Einzelhändler in unserem Bezirk motiviert werden, vor ihren Ladengeschäften Bänke aufzustellen, die dazu dienen sollen, dass Seniorinnen und Senioren, aber auch andere Bürgerinnen und Bürger sich dort kurzzeitig ausruhen können.

Viele Ladeninhaberinnen und Ladeninhaber haben dies bereits gemacht, und die Aktion soll dazu führen, dass diese guten Beispiele weiter Schule machen.

Der BVV ist bis zum 31.10.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: