Auszug - Mitteilungen a) des Vorsitzenden b) der Verwaltung/Fragen an die Verwaltung c) der Freien Träger und Verbände d) der Arbeitsgemeinschaften e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten f) des Bezirksschulbeirates  

 
 
49. Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Jugendhilfeausschuss Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 04.09.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:35 - 19:08 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Minna-Cauer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

a) des Vorsitzenden

 

a) des Vorsitzenden

Herr Neuhoff teilt mit, dass sich die AG JHA in ihrer Sitzung am 26.08.14 zum einen mit der zur Umsetzung des VZÄ-Abbaus im Jugendamt vorgeschlagenen Übertragung der kommunalen Einrichtung der Jugendförderung Plöner Str. in freie Trägerschaft (Vorlage Nr. 20) und zum anderen mit der Problematik der Finanzierung einer Jugendfreizeiteinrichtung in der ehemaligen Gartenarbeiterunterkunft Ruhwaldpark (Vorlage Nr.21) befasst hat. Zu beiden Themenkomplexen stellt er die vorliegenden Anträge zur Diskussion.

Frau Jantzen ergänzt die Ausführungen des Vorsitzenden und macht deutlich, dass über die Anträge nicht zwingend in dieser Sitzung entschieden werden muss. Sie könnten auch auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung gesetzt werden, wenn noch weiterer Diskussionsbedarf besteht. Frau von Pirani weist darauf hin, dass hinsichtlich der Plöner Str. eine zeitnahe Entscheidung dringend geboten ist, um die Übertragung bei der Anfang 2015 beginnenden Haushaltsplanaufstellung für 2016/17 berücksichtigen zu können. Die Nichtübertragung der Jugendfreizeiteinrichtung hätte einen dauerhaften Wegfall von zwei Stellen im RSD zur Folge.

Hinsichtlich der Vorlage Nr. 20 wird festgestellt, dass der Bezirk mittlerweile gute Erfahrungen mit Trägern gemacht hat, die ehemals kommunale Einrichtungen übernommen haben und seither erfolgreich betreiben. Es besteht der Wunsch, in die Ausschreibung für das Interessenbekundungsverfahren die gewünschten Öffnungszeiten mit aufzunehmen, was von Frau Jantzen zugesagt wurde.

Die Abstimmung über die Vorlage Nr.20 wird mit 7:0:2 vertagt

Die Vorlage Nr. 21 wird einstimmig (11/0/0) beschlossen.

 

b) der Verwaltung / Fragen an die Verwaltung

Frau Jantzen berichtet von den Ergebnissen der landesweiten AG zur Finanzierung der Jugendarbeit, die im Landesjugendhilfeausschuss vorgestellt wurden. Die Präsentation soll den JHA-Mitgliedern zugeleitet werden, damit hierüber ggf. in einer der nächsten Sitzungen diskutiert werden kann.

Frau von Pirani stellt in diesem Zusammenhang Herrn Rolfes als neuen Mitarbeiter für die fachliche Steuerung Jugend-, Jugendsozialarbeit und Familienförderung im Jugendamt vor.

Frau Jantzen teilt mit, dass das Jugendamt entschieden hat, nicht an dem ESF geförderten Programm "Jugend stärken im Quartier" teilzunehmen, da kein Planungsraum die Voraussetzungen der sozialen Stadt vollständig erfüllt und zudem weder die personellen noch finanziellen Ressourcen für die erforderliche Kofinanzierung zur Verfügung stehen.

Darüber hinaus teilt sie mit, dass die Ausschreibung für ISBJ als erweiterte Nachfolge-Software von ProJug aller Voraussicht nach am 15.10.2014 im Abgeordnetenhaus beschlossen werden wird.

Am 08.10.2014 wird sich der UA Bezirke des Abgeordnetenhauses mit dem gesamten Themenkomplex HzE beschäftigen, darunter auch den diesjährigen Tiefenprüfungen. Darüber kann ggf. in einer der nächsten Sitzungen berichtet werden.

Frau von Pirani berichtet weiter über ein Projekt unter dem Arbeitstitel "Maßnahmenplanung zur Sicherung der nachhaltigen Aufgabenerfüllung der Berliner Jugendämter", das die SenBJW zusammen mit den Jugendstadträt/inn/en aufgelegt hat, um den deutlich werdenden Diskrepanzen zwischen Personalausstattung und Fallzahlsteigerungen/wachsenden Aufgaben sowie dem Fachkräftemangel zu begegnen. Ergebnisse sollen zum Jahresende vorliegen, die dann auch im JHA vorgestellt werden können.

 

Zu den anstehenden Umzügen des Jugendamtes informiert Frau von Pirani, dass die Mitarbeiter/innen des Regionalteams 5 am 24.09. in den Hohenzollerdamm umziehen werden und das Regionalteam 4 sowie Teile der ZFD am 13.10.2014 dorthin ziehen.

Frau Jantzen teilt mit, dass der Bearbeitungsstand beim Elterngeld derzeit 13 Wochen beträgt. Die entsprechende Übersicht wird dem Protokoll beigefügt.

 

Abschließend werden noch die folgenden Termine mitgeteilt:

              12.09.2014 Sommerfest im Spielhaus Schillerstr.

              26.09.2014 Youth Day              entsprechende Flyer wurden vor der Sommerpause verteilt

              23.09.2014 politisches Fachgespräch Kita im Abgeordnetenhaus

 

e) des Bezirkselternausschusses der Kindertagesstätten

Herr Schwarz bittet in der nächsten Sitzung um einen Sachstandsbericht zur Kita Schlangenbader Str. und teilt mit, dass die nächste BEAK Sitzung am 16.09.14 statt findet.

 


 

 
 

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