Auszug - Annahme der Niederschrift der 31. Sitzung  

Die Niederschrift der 31. Sitzung wird ohne Einwände angenommen.

Herr BzStR Schulte wird zur Eingabe Nr. 69, betr. Parkvignette, mit Frau BzStRin König reden, da entgegen den Äußerungen von Frau BzStRin König nicht einfach der Hohenzollerndamm 198 in eine andere Parkzone übernommen werden kann. Davon seien schließlich alle Mieter betroffen, die dann eine neue Anwohnervignette benötigten. Eine dauerhafte Ausnahmegenehmigung sei der einfache Weg.

Frau Halten-Bartels bitte nach abschließender Klärung um Benachrichtigung an den Ausschuss.

Die TOP-Nr. 2 und 3 werden getauscht, da der Petent zu TOP 2 nicht erschienen ist.