Auszug - Olivaer Platz: Stand der Planungsbeteiligung Öffentliche Begründung beabsichtigter Baumfällungen (Schreiben H.-H. Romberg an BVV v. 24.06.14)  

Herr Dr. Heise sichert vorab zunächst die Beantwortung des Schreibens des Herrn Romberg zu, was nach Meinung der Mehrheit der Ausschussmitglieder jedoch nur durch die Vorsteherin der BVV möglich wäre. Ferner sollte im Ausschuss nur die Beratung über die geplanten Baumfällungen erfolgen, das Planverfahren sei Gegenstand der Erörterung im Stadtentwicklungsausschuss. Herr Schulte weist darauf hin, dass ein entsprechendes Schreiben des Herrn Romberg auch neben anderen Einwendungen zu Baumfällungen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit vorliegt. Die Auswertung und Bewertung der Einwände erfolgt zurzeit durch das Stadtentwicklungsamt und wird dann am 24. September 2014 im Ausschuss für Stadtentwicklung erörtert. Herrn Dr. Heises Vorschlag, die Sitzung am 24. September 2014 daher zu einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse zu machen, wird von Herrn Häntsch aufgrund der fast personengleichen Besetzung beider Ausschüsse nicht für zweckmäßig erachtet.

Das Wort erhält Herr Romberg, der ergänzend zu seinem Schreiben vom 24. Juni 2014 an seine Ausführungen von vor zwei Jahren erinnert, die ebenfalls an die BVV gingen und bis heute unbeantwortet blieben. Das Wort erhält ferner Frau Kirchner, die sich als extra zu dieser Sitzung kommende Bürgerin enttäuscht über die erkennbar werdende Haltung zeigt, eine trotz Tagesordnung zu erwartende Diskussion zum Thema Baumschutz nunmehr abwimmeln zu wollen.

Dagegen möchte Herr Tillinger die Diskussion über den Baumbestand allgemein und speziell über das vorliegende, aber auch über die anderen Schreiben zu diesem Thema, erst nach der Debatte im Stadtentwicklungsausschuss führen. Frau Pinkvoß-Müller weist auf den prämierten Entwurf und die Beschlusslage der BVV hin, über die es zu entscheiden gelte. In den bekannten Entwürfen und Plänen, die auch bereits im Ausschuss erörtert wurden, würden die Fällungen und Neupflanzungen erkennbar dargestellt. Dies hindere aber nicht den Ausschuss für Straßen und Grünflächen daran, über Baumfällungen zu diskutieren und, da der Punkt auf der Tagesordnung steht, dazu weitergehende Informationen wie eine Fällbilanz vom Bezirksamt zu erhalten, so Herr Herz. Herr Gusy hält es für notwendig, die Kommunikation über bevorstehende und ausgeführte Maßnahmen zu verstärken. Dies bekräftigt Herr Fenske und bemängelt gleichzeitig, dass über die im Zusammenhang mit der Umgestaltung der südlichen Fahrbahn des Olivaer Platzes geplante Verengung der Einmündung zur Xantener Straße bisher ebenfalls kein Votum des Ausschusses herbeigeführt worden sei. Dass mit diesem Umbau eine Reduzierung des Durchgangsverkehrs erreicht werde, bezweifelt er, vielmehr seien vermehrt Verkehrsbeeinträchtigungen zu befürchten.