Auszug - Beratung über die Situation in den Bürgerämtern unseres Bezirks für das Personal vor Ort und die Bürgerinnen und Bürger / Darstellung und Beratung von Lösungsansätzen zur Verbesserung der Situation  

Frau Hansen leitet den TOP als Vorsitzende des im Wesentlichen zuständigen Ausschusses ein und bittet Frau König, über die Situation der Bürgerämter, insbesondere am Standort Wilmersdorfer Arkaden, zu berichten.

Frau König zeichnet zunächst die Entwicklung am Standort Wilmersdorfer Arkaden nach und berichtet von langen Schlangen wartender Kund/innen, da nach dem maßgeblichen BVV-Beschluss der Standort für „Spontan-Kundschaft“ vorgesehen war. Die sich aus der Wartesituation ergebende zunehmende Aggressivität in der Kundschaft (bis hin zu tätlichen Übergriffen auf Bedienstete) führte dann zur Änderung im Termin-Management hin zu einer reinen Terminvergabe. Frau König betont jedoch, dass regelmäßig ein ausreichendes Zeitfenster gegeben sei, um „Notfallkunden“ ohne Termin bedienen zu können. Allerdings richtet sich die Definition Notfall eher nach den Maßstäben der Dienststelle.

Mit der zwischenzeitlichen Situation in den Wilmersdorfer Arkaden ging eine verstärkte „Ausweichbewegung“ der Kund/innen in Richtung Standort Hohenzollerndamm einher, was auch dort zu einer erhöhten Aggressionslage führte.

Herr Naumann ergänzt, dass dieses „Ausweichen“ auch durch teilweise unangekündigte und nicht abgestimmte Entscheidungen anderer Bezirke in Richtung ausschließlicher Terminvergabe verstärkt wurde. Trotz Thematisierung im Rat der Bürgermeister blieb diese Thematik strittig. Nach einem Besuch des Standortes Wilmersdorfer Arkaden und Gesprächen mit dem dortigen Personal ist die getroffene Entscheidung zwingend geboten gewesen.

Je ein Sprecher von beiden Standorten (Herr Seiser – Arkaden, Herr Aderholt - Hohenzollerndamm) erhalten nun das Wort und führen aus, dass sich nach der Entscheidung zur Terminvergabe die Arbeitssituation deutlich entspannt und die Zufriedenheit der Kund/innen spürbar zugenommen habe. Auch die Beschäftigten nehmen die Terminvergabe als Entlastung wahr. Es wird betont, dass durch eine Terminvergabe die Anzahl der bedienten Kund/innen nicht sinkt. Tatsächlich liegt das (ambitionierte) Zeitfenster je Kundin/Kunde bei 10 Minuten.

Konkrete Zahlen zu den Kundenströmen und der Personalentwicklung der letzten drei Jahre sowie zu den in diesem Zeitraum hinzugetretenen Leistungen können auf Nachfrage nicht vorgetragen werden. Frau König führt dazu jedoch aus, dass der Personalabbau auch in Charlottenburg-Wilmersdorf nicht vor dem Bürgeramt halt gemacht hat. Ferner sind einige zusätzliche Aufgaben hinzugekommen, etwa die Ausgabe der Berlin-Pässe.

Nach einer Aussprache besteht bei den Mitgliedern der Ausschüsse weitgehend Einvernehmen darüber, dass das ursprüngliche Konzept der Bürgerämter berlinweit an der immer weiter abnehmenden Zahl der Beschäftigten scheitert oder jedenfalls zu scheitern droht. Es wird als nicht hinnehmbar bezeichnet, dass gesetzliche Auflagen für Bürger/innen, wie etwa für eine Ummeldung innerhalb von zwei Wochen, durch Wartezeiten auf freie Termine von bis zu sechs Wochen auf diese Weise verhindert werden.

Frau König berichtet im Zusammenhang mit dem Personalbedarf in den Bürgerämtern von einer überbezirklichen Gesprächsrunde bei Senator Nußbaum. Dort wurde vom Senator verdeutlicht, dass die augenblickliche Situation aus seiner Sicht allein auf bezirksinterne Fehlplanungen bei der Realisierung von Personaleinsparungen in den letzten Jahren zurück zu führen sei. Ohne eine zielgerichtete Personalentwicklung in den Bezirken sieht er sich außer Stande, Anpassungen und Zugeständnisse machen zu können. Nach dem diese Ausführungen auf Bezirksseite auf umfassendes Unverständnis stießen, wurde verabredet, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die derzeitige Ist-Situation der Bürgerämter konkret darstellen soll, um auf deren Basis in eine weitere Sachdiskussion eintreten zu können.

Zum Abschluss beantwortet Frau König noch einige Nachfragen, etwa nach der Erreichbarkeit der Servicekräfte unter Nutzung der Rufnummer 115, dem „Bürgeramts-Bringe-Service“ für behinderte Menschen oder der Möglichkeit zum Einsatz von Wachschutz.