Auszug - Annahme der Niederschrift der 3. Sitzung  

Frau Rouhani macht darauf aufmerksam, dass das Protokoll der dritten Sitzung auf Seite 3 des Entwurfs einen sachlichen Fehler enthält. Frau BzStR'in König hat im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nicht zu Frage Nr. 7, sondern zu Frage Nr. 2 der SPD-Fraktion Stellung bezogen.

Herr Herz bestätigt die Ausführungen von Frau Rouhani und weist darauf hin, dass es sich bei der Frage Nr. 2 der SPD-Fraktion um diejenige handele, zu der Frau BzStR'in König von einem Disput zwischen ihr und dem BzStR Schulte im Hinblick auf die Beantwortung der Frage berichtet habe und wozu er, Herr Herz noch einmal explizit nachgefragt habe.

Herr Al Abed stellt fest, dass das Protokoll auf Seite 3 entsprechend zu berichtigen sei.

Frau Rouhani beklagt darüber hinaus, dass sie sich in der letzten Sitzung sehr ausführlich geäußert habe, davon aber nichts in der Niederschrift wiederfinde. Herr Herz erinnert sich, dass er auf Frau Rouhanis Ausführungen eingegangen sei. Er finde es insofern erstaunlich, dass Frau Rouhanis Ausführungen nicht im Protokoll stünden. Er führt weiter aus, dass seine in den letzten beiden Absätzen der Seite 4 wiedergegebenen Äußerungen sich auf die Ausführungen von Frau Rouhani bezogen haben.

Frau Rouhani meint, sie habe sich umfassend zu den beiden "Unger-Vermerken" geäußert.

Herr Al Abed schlägt vor, unter diesen Umständen die Annahme des Protokolls nicht zur Abstimmung stellen. Er kündigt die Vorlage eines überarbeiteten Protokolls zur nächsten Sitzung an.

Die Niederschrift der dritten Sitzung wird nicht angenommen.

Herr Herz weist darauf hin, dass in dem nicht angenommenen Protokoll zutreffend festgehalten sei, dass er in der letzten Sitzung angeregt habe, dass der Ausschuss die Antworten des eingeladenen Dezernenten vorab zur Durchsicht erhalten. Nun erhalte er nicht nur die Antworten nicht, sondern erst die Fragen zur Sitzung.

Herr Al Abed weist darauf hin, dass er nur von der CDU und der SPD überhaupt Fragen an den heute anzuhörenden Dezernenten erhalten und er diese aus persönlichen und familiären Gründen erst verspätete an den BzBm weitergeleitet habe, so dass diese erst während des Urlaubs von Herrn Lauckner dort eingegangen seien. Da Herr Lauckners erster Arbeitstag nach dem Urlaub nur einen Tag vor der Ausschusssitzung gewesen sei, seien die Fragen auch erst gestern beantwortet worden. Herr Al Abed bittet den Ausschuss um Entschuldigung und Verständnis für die verzögerte Weiterleitung.

Der BzBm Naumann legt die schriftliche Beantwortung der übermittelten Fragen vor. Er weist darauf hin, dass Herr Lauckner als Leiter des Rechtsamts heute nur deshalb in der Ausschusssitzung zugegen sei, weil das anlässlich einer Anzeige aus dem Kreis der Kleingärtner gegen ihn wegen des Vorwurfs des Prozessbetruges und der Urkundenunterdrückung eingeleitete Strafverfahren eingestellt worden sei.

Er gibt ausdrücklich seine Empörung über die Strafanzeige zur Protokoll, die einen in der Historie des Rechtsamt beispiellosen Vorgang darstelle und die er als den Versuch der Diskreditierung des Rechtsamtsleiters werte.

Die politische Auseinandersetzung mit politischen Wahlbeamten sei das eine, aber einen Beamten einer solchen Anzeige zu unterziehen empfinde er, so der BzBm, als äußerst kritikwürdig. Ohne die Einstellung des Strafverfahrens hätte Herr Lauckner an der heutigen Sitzung des Ausschusses, so der BzBm weiter, nicht teilgenommen.

Der BzBm verteilt die Antworten auf die Fragen des Ausschusses, die Sitzung wird für eine Lesepause unterbrochen.