Auszug - Sachstand, Übernahme der Seniorenclubs in die Wilmersdorfer Seniorenstiftung  

 
 
29. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Arbeit Beschlussart: im Ausschuss abgelehnt
Datum: Do, 28.08.2014 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 19:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Gertrud-Bäumer-Saal
Ort: Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin
 
Wortprotokoll
Beschluss

Bezirksstadtrat Engelmann informiert, dass die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Cunostraße nicht positiv verlaufen sind

Bezirksstadtrat Engelmann informiert, dass die Verhandlungen mit dem Eigentümer der Cunostraße nicht positiv verlaufen sind. Das bezirkliche Angebot, die Vertragsbedingungen hinsichtlich der Nutzungsfläche und des Mietpreises zu verändern, wurde vom Eigentümer abgelehnt. Vielmehr bestand er auf das vertragliche Kündigungsverfahren, so dass das Mietverhältnis vom Bezirksamt zum 31.12.2014 gekündigt worden ist.

 

Als zusätzliches Angebot für die Clubarbeit wird nunmehr eine Wohnung in der Wallotstraße aktiviert. Der Mietvertrag für die Räume in der Wallotstraße wurde geschlossen. Die Räume werden derzeit umgebaut und mit einer Rampe versehen. Die Räume sind als Ersatz für den Standort Cunostraße vorgesehen und sollen noch vom Bezirksamt möbliert und für einzelne Gruppenveranstaltungen genutzt werden.

Eine Informationsveranstaltung für die Besucher/-innen des Seniorenclubs Cunostraße ist für den 03.09.2014 um 16.00 Uhr vorgesehen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Übernahme der Clubs durch die Wilmersdorfer Seniorenstiftung nach einer Prüfung durch das Rechtsamt satzungsgemäß ist. Den Fraktionen hat er im Vorfeld einen Antrag zukommen lassen, über den jetzt abgestimmt werden sollte. Bezirksstadtrat Engelmann teilt auf Anfrage von BV Kaas Elias und BV Gusy mit, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes in den Seniorenclubs im Einsatz bleiben, solange sie es wünschen. Sie bleiben Mitarbeiter des Sozialamtes. Vorstellbar ist eine Abordnung in die Stiftung, dies muss aber in jedem Einzelfall individuell erst noch besprochen werden. Die Stiftung erhält in der Endstufe der Aufgabenübertragung eine Zuwendung vom Bezirksamt zur Finanzierung von 1,5 eigenen Personalstellen für den Betrieb aller Clubs. Die Seniorenclubs firmieren in der Öffentlichkeit weiterhin als bezirkliche Seniorenclubs und Besucherzahlen werden in der Kosten-Leistungs-Rechnung des Bezirks erfasst.

Nach kurzer Diskussion stellt der Vorsitzende den vorab eingereichten Antrag zur Abstimmung.

 


 

 
 

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