Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

BzStR Engelmann berichtet von der Situation in der Kolonie Heideschlösschen. Das Gelände wurde am 19.06.2014 im Auftrag des Liegenschaftsfonds geräumt. Am Tag zuvor waren Mitarbeiterinnen der Abteilung Soziales, Soziale Wohnhilfe, vor Ort und haben mit den Menschen gesprochen und ihnen Ansprechpartner benannt. Die anwesenden Frauen und Männer sprachen rumänisch und teilweise italienisch. Nach ihren Aussagen sammeln die Familien und verkaufen das Wohnungslosenmagazin Straßenfeger. Wir haben versucht herauszufinden, wie viele Familien sich dort aufhalten und eine bezirkliche Zuordnung nach der AV Zuständigkeiten herzustellen. Durch die mündlich vermittelten Daten wurde folgendes festgestellt: Es handelt sich um fünf Familien mit insgesamt 24 Personen. Entsprechend der Zuständigkeitsregelung ist das Bezirksamt Mitte für zwei Familien, das Bezirksamt Neukölln für eine Familie, das Bezirksamt Pankow für eine Familie und Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf für eine Familie zuständig. Alle Familien haben Flyer von Amaro Foro, Südost Europa Kultur, GEBEWO (Frostschutzengeln) und dem Zentrum für sexuelle Gesundheit Charlottenburg-Wilmersdorf (in Rumänisch) erhalten.

Am Tag der Räumung (19.06.14) waren erneut meine Mitarbeiterinnen vor Ort, um BVG Tickets auszugeben und konkrete Angaben zu Wohnhilfen und Jobcentern zu verteilen. Die Menschen waren nicht vor Ort, die Hütten waren komplett verlassen. Auf Anfrage teilten die bezirklichen Wohnhilfen mit, dass sich keine der Familien bei ihnen gemeldet hat.

Herr Engelmann informiert, dass es im Seniorenwohnhaus Cunostraße in der Nacht von Samstag zu Sonntag einen Kabelschmorbrand gegeben hat. Er wurde frühzeitig entdeckt und Feuerwehr und Polizei waren vor Ort. Personen sind nicht zu Schaden gekommen. Es liegt erheblicher Rußschaden vor. Wegen Gefahr von Dämpfen ist ein kleiner Kellerbereich gesperrt. Die Deutsche Wohnen und die Serviceeinheit FM des Bezirks sind informiert. Die Reinigung und Aufräumarbeiten können erst mit Abschluss der Ermittlungen durch die Kripo erfolgen. Zwischenzeitlich hat die  Kripo mitgeteilt,  dass es sich um Brandstiftung handelt.

Herr Engelmann berichtet über ein vorliegendes Schreiben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales und der Senatsverwaltung für Finanzen  mit dem Inhalt "Prozesse zur Steuerung von Transferausgaben in den besonders ausgabeintensiven Leistungsbereichen des Sozialgesetzbuches XII (SGB XII)" und führt aus, dass der Bezirk geschätzt ca. 1.Mio. EUR zusätzlich erhalten könnte. Eine gemeinsame neue Zielvereinbarung wird erfolgen. In dem Schreiben ist in einer Tabelle unser Bezirk mit 2,96 Stellenanteilen für das HJ 2014  aufgeführt. Für das Jahr 2015 liegt die Höhe der Stellenanteile bei 1,61, so dass sich für beide Jahre insgesamt 4,57 Stellenanteile ergeben. Die vorgelegten Ergebnisse der auf Senatsebene tagenden Arbeitgruppe Mengenprognose und Personal führen zu dem dringend erforderlichen Personalzuwachs im Bereich der Leistungsverwaltung SGB XII. Dem darin vorgeschlagenen Verfahren hat Herr Engelmann zugestimmt. Das Bezirksamt hat am 17.06.2014 einer entsprechenden Vorlage zugestimmt.

Zur Seniorenarbeit Jugendfreizeitstätte Heckerdamm führt der Bezirksstadtrat aus, dass die Abteilung Soziales und Gesundheit der Abteilung Jugend einen Entwurf für eine Verwaltungsvereinbarung vorgelegt hat, zu dem es bis heute keine Rückmeldung gibt.

Herr Engelmann berichtet über das Sommerfest im Flüchtlingsheim Soorstraße und über die Präsentation der Feldstudie Jebensstraße. Er teilt mit, dass alle Teilnehmer an der Veranstaltung die Präsentation als pdf-Datei erhalten. Den Ausschussmitgliedern wird ein Handout verteilt.

Zukünftig soll die Seniorenclubarbeit in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung stattfinden. Beide Dienstwohnungen im Gebäudeteil des Seniorenwohnhauses Koenigsallee (Wallotstr. 4 und 6) werden zum Einen dem Verein "Leben mit Tieren e.V." als Geschäftsstelle und zum Anderen die größere Wohnung (ca. 185 qm) als zusätzliches Angebot für zukünftige Seniorenclubarbeit zur Verfügung gestellt, so der Bezirksstadtrat.

Herr Engelmann teilt mit, dass in der Finkenkrugschule seit dem 26.5. insgesamt 31 Personen (Kinder und Erzieher bzw. Lehrer) an einer infektiösen Gastroenteritis erkrankt sind. Es wurden Noroviren als Ursache nachgewiesen. Die Erkrankungen stehen möglicherweise in Zusammenhang mit einem Ausbruch in Steglitz-Zehlendorf. Dort sind in drei Kitas insgesamt 120 Kinder erkrankt. Der Zusammenhang zwischen den Erkrankungen dort und denen in der Finkenkrugschule besteht in einer gemeinsamen Essenversorgung durch die Lankwitzer Werkstätten, von denen es auch eine Dependance in der Blissesetr. gibt. Die Veterinäraufsicht ist mit eingebunden, derzeit liegt der Fokus auf der Identifizierung eines kontaminierten Lebensmittels. Die betroffene Schule wurde von uns über die einzuleitenden Maßnahmen aufgeklärt, um eine Weiterverbreitung zu verhindern.

Bezirksstadtrat Engelmann berichtet aus aktuellem Anlass über den Vorgang einer Überführung des getöteten Flüchtlings in der ehemaligen Gerhard-Hauptmann Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg. Für den verstorbenen Flüchtling aus Marokko, der im Zusammenhang mit einem tätlichen Angriff in der ehemaligen Schule ums Leben gekommen ist, ist unser Bezirk für die Kostenübernahme im Zusammenhang mit einer Bestattung zuständig. Zur Frage, ob auch Überführungskosten nach Marokko unter die Bestimmungen des § 74 SGB XII (ordnungsrechtliche Bestattungen) fallen, hat eine Prüfung ergeben, dass diese Kosten nicht vom Bezirk getragen werden.

Am Montag, dem 30. Juni 2014, um 16.00 Uhr, werden im Foyer des Rathauses Wilmersdorf, Fehrbelliner Platz 4, 10707 Berlin die Preise im diesjährigen Ideenwettbewerb zum Thema "Bleib fit ohne Qualm und Sprit" verliehen. Alle Beiträge werden präsentiert.

Herr Engelmann berichtet über den aktuellen Stand der Umzugsvorbereitung der Abteilung Soziales und Gesundheit. Bereits abgeschlossen sind die Umzüge der Fachbereiche 2 (BaföG-Amt) und 3 (Rechts,- Kosteneinziehung-, Unterhalts- und Nachlassstelle) des Amtes für Soziales in die Otto-Suhr-Allee sowie des Kinder- und Jugendpsychiatrischen Dienstes (KJPD) in den Hohenzollerndamm. Am 25.06.2014 erfolgte das sogenannte Werkstattgespräch mit der SE FM auf der Grundlage der durch die Firma recotech für die beplanbaren und vom Bezirksamt für die Abteilung Soziales festgelegten Räume im EG, dem 1. und 3. OG des Rathauses Charlottenburg. Das Gespräch ist im Ergebnis positiv verlaufen. Die uns zugewiesenen Flächen sind für uns planbar. Es ist verabredet worden, dass die Umzüge voraussichtlich im September beginnen können. Nach aktuellem Stand wird die Abteilung Soziales die dritte Etage des Rathauses Charlottenburg mit dem Stab des Abteilungsleiters und dem Stab des Amtsleiters Soziales belegen. Des Weiteren werden Soz PL, Soz ZH, Soz ZP, Teilbereiche des Fachbereiches 1 (Materielle Hilfen), das BaföG-Amt und die Rechts-Kostenstelle(Fachbereich 3) dort platziert. In der ersten Etage wird der Fachbereich 4 (Soziale Dienste) und Teilbereiche des Fachbereiches 1 (Materielle Hilfen) seinen Platz finden. Für die Betreuungsstelle (Fachbereich 5) sind Räume im Erdgeschoss vorgesehen. Herr Engelmann lobt ausdrücklich das konstruktive Verhalten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter seiner Abteilung bei Durchführung und Planung der Umzugsvorbereitungen.

Abschließend informiert der Bezirksstadtrat über den derzeitigen Stand der Besetzung der Fachbereichsleiterstelle 1 (Materielle Hilfen). Die Abteilung hat sich für eine Bewerberin entschieden; beabsichtigt ist eine Besetzung zum 01.08.2014.

BV Dittner spricht die Räumung der ehemaligen Gerhard-Hauptmann Schule im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg an und fragt, wo die Menschen untergebracht werden. Herr Engelmann teilt mit, dass ca. 100 Personen der Flüchtlingsunterkunft Kaiserdamm zugeteilt wurden; einige sind aber bereits nach Spandau weiter, weil in der dortigen Unterkunft Kochgelegenheiten vorhanden sind.

Ergänzend zu den Informationen zur Seniorenclubarbeit in der Wilmersdorfer Seniorenstiftung fragt BV Hansen, ob es stimmt, dass der Seniorenclub Cunostraße geschlossen wird, wenn in der Wallotstr. ein zusätzliches Angebot besteht und wie weit die Gespräche mit den Kirchengemeinden wegen der Cunostraße gediehen sind. Herr Engelmann teilt mit, dass er eine Schließung im Zusammenhang mit der Wallotstr. nicht bestätigen kann. Vielmehr soll die Wallotstr. kein Ersatz für die Cunostraße sondern ein zusätzliches Angebot darstellen. Mit den Eigentümern der Cunostraße wurde seitens des Bezirksamtes Kontakt aufgenommen. Angedacht ist eine Mietenreduzierung durch Abgabe von Flächen. Das bisher übermittelte Angebot der Eigentümer war leider nicht verhandelbar. Zurzeit finden Gespräche über ein Sonderkündigungsrecht statt. Frau Rülk-Berse ergänzt, dass Gesprächstermine mit den umliegenden Kirchengemeinden zeitnah anstehen. Hinsichtlich des Jugendclubs Heckerdamm ergänzt Frau Rülk-Berse die Ausführungen des Stadtrates, dass zwischenzeitlich ein Gespräch mit der Abteilung Jugend stattgefunden hat. Problematisch sind die Infrastrukturkosten; außerdem sind Ehrenamtliche für die Aufgabe zu suchen. Hierzu ergänzt BV Dittner, dass sie Ehrenamtliche benennen werde und Kontakt zu Frau Rülk-Berse aufnehmen wird.

BV Kaas Elias fragt nach, ob die Website zur Seniorenarbeit zwischenzeitlich ins Netz gestellt worden ist, was durch Herrn Engelmann bejaht wird.

BD Jähnel möchte wissen, was das Bezirksamt mit den Ergebnissen aus der Feldstudie Jebensstraße machen wird. Bezirksstadtrat Engelmann teilt mit, dass das Bezirksamt seine Schlüsse aus dieser Feldstudie ziehen wird. Gleichzeitig weist er aber darauf hin, dass es sich hier nicht um ein bezirksspezifisches Problem handelt. Hier sei das Land Berlin gefragt. Die Bahnhofsmission ist ein gesamtstädtischer Anlaufpunkt. Herr Engelmann regt an, dass sich auch der Ausschuss mit der Studie auseinandersetzen sollte. Der Ausschussvorsitzende schlägt daraufhin vor, dass sich der Ausschuss voraussichtlich auf seiner nächsten Sitzung mit dem Thema befassen könnte. Gleichzeitig thematisiert der Ausschussvorsitzende nochmals die Räumlichkeiten in der Cunostraße und empfiehlt die Abgabe von Räumlichkeiten mit entsprechender Mietminderung. Herr Engelmann erneuert nochmals seine Aussage, dass es hierzu kein verhandelbares Angebot des Eigentümers gegeben hat und verweist auf die Verhandlungen zum Sonderkündigungsrecht. Hinsichtlich der Gespräche mit den umliegenden Kirchengemeinden teilt Herr Engelmann mit, dass u.a. die Kirche Schmargendorf und auch die Kreuzkirche angesprochen worden sind. Zum angesprochenen Punkt der Überführung des getöteten Flüchtlings fragt BV Kaas Elias an, ob die Bevollmächtigten über die Rechtslage hinsichtlich der Überführung aufgeklärt wurden. Da Herr Bezirksstadtrat Engelmann nicht bei der Vollmachterteilung dabei war, kann er hierzu auch keine Angaben machen.