Auszug - Die Situation im Preußenpark - "Thai-Park": a) Bericht von der Ortsbegehung am 13.06.2014 b) Gespräch mit Gästen Parknutzer (angefragt), Vertreter Polizei Abschnitt 26, Vertreter der Königlich-Thailändischen Botschaft (angefragt) RundenTisch Preußenpark wieder aktivieren CDU-Fraktion   

Zuerst berichten die Ausschussmitglieder, die an der Begehung des Preußenparks am 13.06.2014 teilgenommen haben oder dem Park individuell einen Besuch abgestattet haben, über ihre Eindrücke. Es besteht unter ihnen Konsens, dass die aktuelle Situation dort  eher unauffällig ist. 

Laut Auskunft der für den Abschnitt zuständigen Polizeibeamten, die die Ortsbegehung in zivil begleiteten, herrscht im Preußenpark seit ca. 2 Jahren weitgehend Ruhe. Die wenigen Fälle von Hehlerei, die im Park beobachtet werden konnten, seien nicht der Thai-Community zuzurechnen, sondern wären dem Bereich der Beschaffungskriminalität zuzuordnen. Auch der Müll bereite ihnen gegenwärtig keine großen Probleme, weil die thailändischen Parkbenutz/innen den Müll zuverlässig sammelten und am mit dem Grünflächenamt verabredeten Ort abstellten.

Frau Rouhani berichtet, eine Anfrage in der Abteilung von BzStR Schulte hätte aus Sicht des Ordnungs- und Grünflächenamt keine neuen Erkenntnisse gebracht: Auch für das Ordnungs - und Grünflächenamt stelle das Verhalten der Nutzer/innen  des Preußenparks gegenwärtig kein großes Problem dar.

Die von den Ausschussmitgliedern mit den thailändischen Parknutzer/innen geführten Gespräche ergaben folgendes Bild: Der Preußenpark ist berlinweit als Treffpunkt von thailändischen Migrant/innen bekannt. Bei gutem Wetter  treffen sich im Park regelmäßig Personen (Männer und Frauen unterschiedlicher Generationen) aus der thailändischen Community, aber auch andere Ostasiat/innen. Auch viele Deutsche, Polen  und Personen mit türkischem Migrationshintergrund verbringen dort gern ihre Freizeit.

Die Ausschussmitglieder  trafen einige Männer beim Kartenspielen an und einige Frauen beim Kochen. Ihr Eindruck war, dass das Essen wohl für den eigenen Verzehr und nicht  für den Verkauf bestimmt war und es sich beim Kartenspiel wahrscheinlich nicht um Glücksspiel handelte.

Die thailändischen Parknutzer/innen erklärten, dass sie den Park sehr gerne aufsuchen, dass ihnen die große Abgenutzheit aber auch auffällt und sie sich vorstellen könnten, an der Verschönerung und Parkpflege aktiv mitzuwirken.

Im Anschluss an die Bestandaufnahme der aktuellen Situation im Park, die von Frau Hansen und Frau Nagel bestätigt wird, beschäftigen sich die Ausschussmitglieder mit dem erneut eingebrachten Antrag der CDU - Fraktion zur  Reaktivierung des Runden Tisches Preußenpark. 

Zuerst erinnert Frau Halten-Bartels die Ausschussmitglieder daran, dass es sowohl eine massive Belästigung der Anwohner/innen durch Müll, Lärm und Ratten als auch der illegale Alkoholverkauf waren, die 2005 zur Gründung des Runden Tisches geführt hatten.

Sie stelle nicht in Abrede, dass es in diesen Bereichen seitdem Verbesserungen gegeben habe. Sie habe allerdings auch feststellen müssen, dass die Bewohner/innen des Seniorenwohnheims den Preußenpark nach wie vor eher meiden würden, weil sie sich dort unwohl und unsicher fühlten. 

Herr Huwe betont, dass er die Reaktivierung des Runden Tisches für erforderlich halte, weil die Probleme, die zu dessen Gründung geführt hätten, noch nicht beseitigt seien: Es komme nach wie vor zum Speisenverkauf ohne Genehmigung und zur Lärmbelästigung. Vor allem in den Seitenstraßen werde auch immer noch Müll deponiert, der zu Rattenbefall im Wohnumfeld verbinden sei.

Frau Rouhani berichtet von ihrem Gespräch mit Frau Ellbrandt vom Grünflächenamt, das sie im Vorfeld der heutigen Sitzung geführt hat.

1. In aller Vorsicht und evt. könnte man demnach über eine Anpassung der Parkordnung für diesen Park nachdenken, um so für alle Seiten Rechtssicherheit zu schaffen.

2. Analog zur Situation am Lietzensee könnten die Anwohner/innen und Parknutzer/innen

    in die Pflege des Preußenparks einbezogen werden.

Der erste Vorschlag - Ausnahmegenehmigung zum Speisenverkauf - wird von den Ausschussmitgliedern kontrovers diskutiert. Während die einen die Notwendigkeit der Verlässlichkeit und der gesetzlichen Gleichbehandlung aller Bevölkerungsgruppen betonen, um Konflikte zu vermeiden, plädieren die anderen aus demselben Grund für mehr Flexibilität. Die ordnungsrechtlichen Bestimmungen für die Parknutzung seien nicht von Gott gegeben, sondern könnten und müssten an neue Gegebenheiten und Erfordernissen angepasst werden. 

Der Vorschlag, die ParknutzerInnen insbesondere auch aus der Thai-Community an der Parkpflege zu beteiligen und dazu zunächst überhaupt den Kontakt zu unserer Verwaltung anzubahnen, wird demgegenüber von allen Ausschussmitgliedern gut geheißen.

Auch die anwesende Konsulin der Königl. Thailändischen Botschaft, Frau Konsulin Waratip Supachawarote, zeigt großes Interesse an dem Vorschlag. Sie betont, dass der Preußenpark für die thailändische Community in Berlin eine wichtige, integrative Rolle spiele. Sie dankt dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, dass er diesen Park als Ort der Integration so zulasse und betont, dass die Königl.-Thailändische Botschaft daher auch sehr an einer Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt bei der Sauberhaltung und Verschönerung des Preußenparks interessiert sei.  

Im Ergebnis der Diskussion stellt die CDU-Fraktion ihren Antrag zurück, um Gesprächen mit der Thailändischen Botschaft Raum zu geben und erst danach zu entscheiden, ob sie die Idee des Runden Tisches weiter verfolgen wolleoder nicht.  Die SPD - Fraktion schlägt ihrerseits eine Überarbeitung des Antrags und eine Anpassung an den jetzt erreichten Diskussionstand vor.

Die Diskussion fasst Frau Rouhani in dem Plädoyer zusammen, den Preußenpark in Zukunft gemeinsam mit allen Interessent/innen aktiv zu pflegen und zu gestalten. Dabei sollten ordnungspolitische Aspekte nicht dergestalt im Vordergrund stehen, als das Leben im Park ordnungsrechtlich erstickt werden sollte. Der positive Versuch einer gemeinsamen Parkpflege werde auch neue Zugänge in der Behandlung der ordnungsrechtlichen Probleme eröffnen.