Auszug - Bericht des Bezirksamtes  

Herr Schulte berichtet:

• Die Illumination der Bahnbrücke Hardenbergstraße wird fertig gestellt, erfreulicherweise hat sich nun auch die Deutsche Bahn AG mit 5 000 Euro daran beteiligt.
• Für die Stadtteilkoordination Charlottenburg Nord wurden 20 000 Euro aus dem Programm Förderung des Engagements in Nachbarschaften (FEIN) bewilligt, das entsprechende Schreiben wird an die Fraktionen verteilt.
• Fördermittel in Höhe von 25 000 Euro wurden für die Mierendorff-Insel bewilligt.
• Das "Insel-Echo 2.0" wird an die Fraktionen verteilt.
• Trotz Vertraulichkeit liege das letzte Gutachten zur Kolonie Oeynhausen den Medien und den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern vor. Da es nur einen Tag nach der Übergabe an die Fraktionen öffentlich wurde, liege der Schluss nahe, dass es auch aus diesem Kreise überlassen wurde. Herr Becker, Vorsitzender des Kleingartenvereins Oeynhausen e.V., bestätigt, dass ihm das Gutachten zugespielt wurde, ohne jedoch eine Quelle zu nennen.
• Der Gutachterausschuss hat auf Nachfrage bestätigt, dass er sich für die Erstellung eines Wertgutachtens zum Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen für nicht zuständig halte. Auf ausdrückliche Bitte des Bezirksamtes hin wird er diese Haltung auch noch schriftlich darlegen.
• Das Schreiben des Staatssekretärs der Senatsverwaltung für Finanzen, in dem auf die bezirkliche Verantwortung für die Absicherung von Folgen einer Bebauungsplanfestsetzung zu Gunsten von Kleingärten auf dem Gelände der Kleingartenkolonie Oeynhausen hingewiesen wird, wird verteilt. Auch auf Landesebene gebe es keine Signale aus den Koalitionsfraktionen zur Absicherung von möglichen Entschädigungsansprüchen.
• Zur Begleitung des weiteren Verfahrens wurde ein erster Entwurf für verkehrspolitische Leitlinien zum Hardenbergplatz erstellt.
• Die Fraktionen werden an die Rückmeldung zur Auswahlsitzung für das Geschäftshaus am Zoo am 3. Juli 2014 erinnert. Teilnehmen werden Frau Pinkvoß-Müller sowie die Herren Häntsch, Dr. Heise und Schlosser.
• Die Infobroschüre "Bezahlbares Wohnen" des Bundes Deutscher Architekten wird verteilt.
• Die Begründung zur Unterdenkmalschutzstellung des Hauses Hammersteinstraße 20 wird verteilt.
• Vertreterinnen und Vertreter von UdK und TU werden zum Thema Campus Charlottenburg in die Ausschusssitzung am 24. September 2014 kommen.
• Das Thema Breitscheidplatz sollte am 9. Juli 2014 auf die Tagesordnung genommen werden.
• Die aktuelle Befreiungsliste wird verteilt.

• Über die weitere Entwicklung des Grundstücks Arcostraße 4 wird voraussichtlich im Herbst 2014 berichtet werden können, da sich hier noch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und die Senatsverwaltung für Finanzen abstimmen müssen (Nachfrage von Frau Centgraf).
• Dass es Pläne zum Grundstück Lietzenburger Straße 101-105 gibt, ist dem Bezirksamt bekannt. Über den Neubau auf dem Grundstück Bleibtreu- Ecke Mommsenstraße wurde in einer der vorhergehenden Sitzungen ausführlich berichtet (Nachfragen von Frau Pinkvoß-Müller).
• Ein Grundstück in der Heilbronner Straße werde auf dem Immobilienmarkt angeboten. Beim Pepper-Haus zeichne sich keine Bewegung ab (Nachfragen von Herrn Gusy).
• Inwiefern der Dachausbau in der Holsteinischen Straße genehmigt wurde, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Dr. Lautsch).