Auszug - Förderung einer Veranstaltung gegen "Rechts"  

Herr Schenker erläutert, dass auch im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zunehmend rechtsextreme Tendenzen erkennbar werden und das KJP hierzu mit einer Veranstaltung sensibilisieren möchte. Die grobe Planung des KJP sieht eine eintägige Veranstaltung in einer Jugendfreizeiteinrichtung vor, zu der Gruppen, Vereine und Verbände verschiedene Workshops anbieten und als Höhepunkt ein Abschlusskonzert mit Jugendbands stattfinden soll. Frau Röder unterstützt den Antrag und sie bittet das Jugendamt, den erforderlichen Betrag zur Verfügung zu stellen. Frau Jantzen begrüßt den Antrag ebenfalls und bittet das KJP um Vorlage eines schriftlichen Konzepts für weitere Einzelheiten. Sie sagt zu, dass dann in diesem Jahr Geld zur Verfügung gestellt werden kann.

Herr Hercygier unterstützt diesen Antrag grundsätzlich auch, verwehrt sich aber gegen eine Verallgemeinerung nur mit dem Begriff "rechts" und regt an, ob in diesem Zusammenhang weitere Formen des Radikalismus mit aufgenommen werden sollten. Herr Schenker wird die Anregung mit in die anstehende konzeptionelle Vorbereitung aufnehmen.

Der Antrag DS-Nr. 0916/4 "Förderung einer Veranstaltung gegen "Rechts"" wird mit 10 Ja-Stimmen ohne Enthaltung oder Nein- Stimmen einstimmig angenommen. Die Dringlichkeit wird ebenfalls einstimmig beschlossen:

"Das Bezirksamt wird ersucht, dem Kinder- und Jugendparlament einen Betrag bis zu 800 Euro für die Durchführung eines "Fests gegen Rechts" zur Verfügung zu stellen, das von Mitgliedern zusammen mit Gruppen, Parteien und Verbänden organisiert wird."

Der Jugendhilfeausschuss

empfiehlt der BVV,

die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, dem Kinder- und Jugendparlament einen Betrag bis zu 800 Euro für die Durchführung eines "Fests gegen Rechts" zur Verfügung zu stellen, das von Mitgliedern zusammen mit Gruppen, Parteien und Verbänden organisiert wird.

(Beschluss des Kinder- und Jugendparlaments vom 09.04.2014)

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: