Auszug - Mehr Aufenthaltsquälitäten durch Runden Tisch mit der AG Wilmersdorfer Straße schaffen!  

Herr Garmer stellt den weiterhin hohen Bedarf dar, um den aktuellen Zustand der Wilmersdorfer Straße zu verbessern und die Straße wieder zu einem attraktiven Einkaufs- und Aufenthaltsort werden zu lassen. Vor diesem Hintergrund sei eine quasi Ablehnung des Antrages "durch Verwaltungshandeln erledigt" nicht hilfreich. Auf den zur Zeit auf Senatsebene diskutierten Entwurf einer Verwaltungsvorschrift zur Schaffung von Business Improvement Districts, die sich inhaltlich im Wesentlichen an den für Einkaufscenter geltenden Standards orientieren und die die rechtliche Basis zur Stärkung von Geschäftsstraßen bieten sollen, weist Herr Prejawa hin.

Das Wort erhalten Herr Bong und Herr Schönbrunn von der Arbeitsgemeinschaft Wilmersdorfer Straße (AG Wido). Sie geben die Kopie der E-Mail eines Anwohners herum, in dem der Zustand der Einkaufsstraße treffend beschrieben werde. Ein anderes Beispiel sei die seit nunmehr einer Woche ausgefallene Beleuchtung an der Bahnbrücke. Seit Jahren verschlechtere sich der Zustand der Wilmersdorfer Straße, von der Politik fühle man sich mittlerweile alleingelassen. Was in 2002 und 2003 erfolgreich aufgebaut wurde, gehe jetzt bergab. Weitere Negativbeispiele böten die sich vor den Geschäften niederlassenden Punker und die City-Toilette, die zu einem Drogenkonsumort geworden sei. Die Wilmersdorfer Straße stehe im Schatten von Kurfürstendamm und Tauentzienstraße, die Verdrängung der Drogenszene mit ihren beschaffungskriminalitätstypischen Delikten vom Stuttgarter Platz hin zur Wilmersdorfer Straße vergraule zusätzlich die Passanten. Dagegen beruhe das jüngste Ergebnis einer Erhebung der Passantenfrequenzen, nämlich die Steigerung im Bereich Wilmersdorfer Straße, auf einer falschen Datenbasis. Auch sei zunehmend zu bemerken, dass die Ordnungsbehörden wegsähen und nur auf massives Fordern Präsenz zeigten.

Die genannten Probleme seien teilweise auch Herrn Prejawa bekannt, ein Umkippen der Straße wäre aber nicht erkennbar. Auch die Probleme am Stuttgarter Platz hält er nicht für direkt in die Wilmersdorfer Straße übertragbar. Ein Durchgreifen mit harter Hand fördere erfahrungsgemäß die Verdrängung der Drogenszene, hier in die Niebuhrstraße und in Richtung der Bahnanlagen. Die verkehrsgünstige Lage an der U-Bahnlinie sieben würde sie aber immer wieder zurückkehren lassen. Auf die alle Abteilungen des Bezirksamtes betreffende Drogenproblematik weist Herr Schulte hin. Den dazu existierenden Runden Tisch um die Teilnahme der AG Wilmersdorfer Straße zu erweitern wäre denkbar. Zu berücksichtigen blieben aber bei allen denkbaren Maßnahmen die ständige Wellenbewebung der Drogenszene und die Ermittlungstaktik der Polizei. Mit den sich niederlassenden Punkern bestehe ein Problem bei der rechtlichen Handhabe, da das Verweilen auf öffentlichem Straßenland zu dessen typischer Nutzung gehöre. Eine Pauschalisierung angeblich untätiger Ordnungsamtsdienstkräfte kann so nicht im Raum stehen bleiben, da das Ordnungsamt regelmäßig vor Ort tätig ist. Würde im Einzelfall der Vorwurf der Untätigkeit erhoben werden, sollten sich die Betroffenen eine Karte der Dienstkräfte aushändigen lassen und dies melden. Die Toilettenfrage könnte dadurch gelöst werden, dass ihr Standort geändert wird. Dazu werden von den Fraktionen aber ein entsprechendes Meinungsbild und die Rückmeldung darüber erbeten. Der im Antrag formulierte Wunsch zur Beteiligung der Anwohnerinnen und Anwohner sollte im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung realisiert werden. Im ersten Schritt wäre die Durchführung eines Runden Tisches mit den Behörden und den Gewerbetreibenden zielführender. Dieser Änderungsvorschlag wird von Herrn Garmer aufgegriffen, der gleichzeitig die von den täglich vor Ort Arbeitenden geschilderten Beobachtungen nicht negiert wissen will. Auch könne es nicht sein, dass Aufgaben der Sicherheitsbehörden auf Geschäftsleute abgeladen werden. Dagegen hält Herr Wapler aufgrund der laufenden Gespräche zwischen Bezirksamt, Polizei, IHK, AG Wido und der Deutschen Bahn AG den Antrag für durch Verwaltungshandeln erledigt. Die in der eingangs verteilten E-Mail geschilderten Missstände ließen sich zum Teil leicht beseitigen. Auch Frau Andres schätzt das Betteln der Punks als nicht aggressiv ein, das Betteln sei auch an anderen Orten der Stadt dauerhaft zu beobachten. Zwar habe sich die Wilmersdorfer Straße über einen längeren Zeitraum hin betrachtet verändert, eine Zunahme des Bettelns sei aber nicht wahrnehmbar. Herr Wittke weist auf die auf Landesebene abgelehnte Initiative der SPD hin, Drogenkonsumräume einzurichten, dies auch mit dem Argument, dass die Problematik insgesamt so schlimm nicht sei. Das Abschaffen der Toilette wäre wiederum ein Beweis für die weit verbreitete Einstellung, die Drogenproblematik nur örtlich verdrängen zu wollen. Das Bezirksamt hat die Deutsche Bahn AG dazu bewegen können, die Böschung in der Gervinusstraße schneiden zu lassen, nunmehr werde kritisiert, dass die Spritzen zu sehen seien. Auch reagiere das Bezirksamt bei Mängeln in der Regel kurzfristig. Dagegen hält es Herr Mattern schon aufgrund der Unterschiedlichkeit der Wahrnehmungen für gerechtfertigt, einen eigenen Runden Tisch zur Wilmersdorfer Straße einzurichten. Auch die Wilmersdorfer Straße sei ein Aushängeschild des Bezirkes, die ohne dauerhaft Herumlungernde mehr Zuspruch erhalten würde. Gleichzeitig biete sie ein hervorragendes Revier für Beschaffungskriminalität. Herrn Prejawas Vorschlag, die Drucksache erst nach der Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der BVV bei einer Sitzung der AG Wido weiterzuberaten, wird von Herrn Garmer unter Hinweis auf die deutlichen Forderungen nach einem Tätigwerden des Bezirkes durch die Vertreter der AG Wido abgelehnt. Nachdem Herrn Küllers Vorschlag zur Erweiterung des möglichen Teilnehmerkreises auf die nicht in der AG Wido organisierten Geschäftsleute übernommen wird, wird der Antrag einstimmig angenommen und ihm die Dringlichkeit zuerkannt.

Der Ausschuss für Wirtschaft, Ordnung und Verkehr empfiehlt der BVV, die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit den Geschäftsleuten, der Arbeitsgemeinschaft Wilmersdorfer Straße und den Sicherheitsbehörden im Rahmen eines Runden Tisches konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Str. zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zum 30.09.2014 zu berichten.

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, mit der Arbeitsgemeinschaft Wilmersdorfer Straße, den Sicherheitsbehörden sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern im Rahmen eines Runden Tisches ein Konzept für die Erhaltung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Str. zu erarbeiten.

Der BVV ist bis zum 30.09.2014 zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür:              einstimmig              dagegen:                       Enthaltung: