Auszug - Mitteilungen der und Fragen an die Verwaltung  

Herr Schulte teilt mit:

• Die Fraktionen geben ihr Einverständnis zum in der letzten Sitzung vorgelegten Entwurf der Parkordnung Schlosspark Charlottenburg. Herr Gusy weist jedoch darauf hin, dass damit Angefangenes nur schwer zurückzudrehen sei und in Potsdam Zusagen der Stiftung nicht eingehalten wurden.
• Die unter Einbeziehung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie des größten Anrainers, der Allianz AG, entwickelte Planung zur Umgestaltung des Joachimstaler Platzes wird demnächst im Ausschuss vorgestellt. Neben der Aufstellung von Sitzmöbeln stehen auch der Obelisk und die WALL-Säule zur Diskussion.
• Berichte über die angebliche Kaninchenjagd mit Gift seitens der Bezirke entsprechen nicht der Wahrheit.
• Am Baum in der Bundesallee Ecke Trautenaustraße, dessen Wurzeln den Radweg anhebten, wurde das Pflaster aufgenommen und geglättet. Entgegen erster Befürchtungen sind die Wurzeln nicht so stark betroffen, da es sich nur um Feinwurzeln handelt. Da der Baum jedoch stark zum Fahrradweg hin geneigt ist, wurde der Stamm weiß markiert.
• Für eine Sanierung des Treppenaufganges der Brücke über den Tegeler Weg sieht die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt keine absehbare Perspektive.
• Der Bezirk ist nicht im Stiftungsrat der Schlösserstiftung vertreten.
• Die WALL AG möchte im U-Bahnhof Zoologischer Garten mittels Klebefolien werben, was jedoch aus denkmalschutzrechtlichen Gründen kritisch gesehen wird. Testweise soll es jedoch für die der Eröffnung der C/O Berlin im Amerika Haus gestattet werden.
• Im Amtsblatt für Berlin wurde am 6. Juni 2014 das Interessenbekundungsverfahren für die Nutzung des Parkwächterhäuschens im Lietzenseepark veröffentlicht.
• Die Lichtinstallation an der Bahnbrücke Bleibtreustraße wurde prämiert.
• Im Rahmen der Beläufe von Spielplätzen im City-Bereich gab es im Mai insgesamt 53 Funde von Drogenkonsumutensilien, wobei nur ein Fund tatsächlich auf dem Spielplatz, die anderen in den umgebenden Gebüschen getätigt wurden.
• An der Pergola im Lietzenseepark wurden erhebliche Schäden am Holz festgestellt. Provisorische Sicherungsmaßnahmen sollen zunächst die Betriebssicherheit bis zum Herbst 2014 sicherstellen. Die Kosten für Abriss und Neubau betragen rund 45 000 bis 50 000 Euro.
• Die Senatsstadtbaumkampagne 2015 befindet sich in der Vorbereitungsphase, die Liste mit den für Neupflanzungen in Frage kommenden Standorten wird ab September im Ausschuss vorgestellt.
• Der Kiosk-Container am Lehniner Platz soll zum 1. Juli 2014 abgebaut werden, da der Kioskneubau nicht mehr realisierbar ist. Nunmehr wäre zu klären, ob eine Neuausschreibung des Standortes erfolgen soll, die WALL-Toilette von der Wilmersdorfer Straße Ecke Pestalozzistraße hierher verlagert wird oder den Gaststätten vor Ort das erweiterte Herausstellen von Tischen und Stühlen unter der Bedingung der öffentlichen Nutzbarkeit ihrer Toiletten ermöglicht wird. Herr Reich stellt die Bedeutung eines Kioskes für den Kiez dar, was künftig fehlen werde. Herr Herz möchte die Verlagerung der WALL-Toilette vom Ergebnis des kommenden Runden Tisches Wilmersdorfer Straße abhängig machen. Für den Neubau eines Pavillons plädiert Herr Dr. Herz.

• Derzeit werden noch die Maßnahmen des Schlaglochsanierungsprogramms 2013 abgearbeitet. Zwar gab es bei der Verkehrslenkung Berlin (VLB) Umstrukturierungen, deren Wirkung sei aber noch nicht nachvollziehbar (Nachfrage von Herrn Herz).
• Inwiefern der Baum in der Pfalzburger Straße 30/31 nach einem Astbruch noch standsicher ist, wird geprüft. Ob die Baugrube in der Pfalzburger Straße 45 noch benötigt wird, wird ermittelt (Nachfragen von Herrn Schlosser).
• Wer für die Schließung des "Grünen Dreiecks" in Alt-Lietzow verantwortlich ist, wird geprüft (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Ob die Kastanien im Bezirk von der eingeschleppten Bakterienart betroffen sind, wird geprüft. Das Bezirksamt arbeitet mit dem Liegenschaftsfonds an einer Lösung des Konfliktes, der aus dem Aussprechen der Kündigung durch den Liegenschaftsfonds entstand, obwohl dies erst nach dem Verkauf des Grundstücks erfolgen sollte (Nachfragen von Herrn Tillinger).
• Das Bezirksamt ist in der Arbeitsgruppe zum Kleingartenentwicklungsplan durch einen Mitarbeiter des Stadtentwicklungsamtes vertreten (Nachfrage von Herrn Gusy).
• Warum noch ein Schild im Lietzenseepark auf die Wiederherstellung der Gartenanlage im Mai 2014 hinweist, wird geklärt (Nachfrage von Herrn Dr. Heise).
• Für die Pflanzung der Frühjahrsblumen im Volkspark Wilmersdorf an der Ecke Blissestraße bedankt sich Herr Reich.